Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bringen heute einen Antrag mit dem Titel „Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beenden“ ein.
Wir wissen alle, dass die pandemische Lage nationaler Tragweite im Bundestag schon im letzten Jahr beendet worden ist, dass die Verantwortung an die Länder zurückgegangen ist und dass die Länder ihre eigenen Maßnahmen umsetzen können. Das Gute daran ist, dass die Länder diese Maßnahmen auch selbst aufheben können.
Und das ist die Intention unseres Antrages. Wir wollen in Sachsen-Anhalt den Tag der Freiheit so schnell wie möglich feiern, am besten am heutigen Tage mit der Zustimmung zu unserem Antrag. Wir wollen endlich eine Perspektive für die Menschen in unserem Land.
(Zustimmung - Zuruf: Jawohl!)
Wenn man ein Blick in das europäische Ausland wirft, z. B. nach Schweden, nach Großbritannien, auf die Insel Mallorca oder in die Niederlande, dann wird schnell klar, dass in diesen Ländern die Aufhebung der meisten Maßnahmen schon längst umgesetzt worden ist, d. h., man merkt dort schon gar nicht mehr, dass man in einer Krise steckt oder irgendeine Pandemie herrscht. Und wenn man dann nach Dänemark schaut, stellt man fest, dass dort sogar schon alle Maßnahmen vollständig aufgehoben worden sind.
(Zuruf: Mallorca?)
- Mallorca. Kennen Sie Mallorca? Ja? Waren Sie schon mal dort?
(Zuruf: Ich war schon mal da!)
- Ich war auch schon mal dort. Und? War’s gut?
(Zuruf: Darum geht es nicht!)
- Gut, okay. Ich würde sagen, das Zwiegespräch können wir nachher führen. Jetzt hören wir erst einmal auf. Ich mache mal weiter, Herr Erben.
(Zuruf: Wenn Sie solche Fake News verbreiten, wird man ja wohl dazwischenrufen dürfen! - Weitere Zurufe)
- Herr Erben! - Also jetzt weiter.
(Zuruf: Welche Maßnahmen wurden dort schon aufgehoben?)
- Herr Erben, Mensch, jetzt hören Sie doch mal auf! Dann gehen Sie doch nachher ans Mikro. Das ist eine Frechheit, die Sie hier abliefern mit Ihrem lautstarken Dazwischengetöse.
(Zurufe)
Sie sind hier nicht bei sich zuhause, Sie sind in einem Parlament. Das ist hier ein Gesetzgeber.
(Zurufe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner, einfach einbringen, einfach jetzt Ihre Rede fortsetzen.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ich versuche das mal, Frau Präsidentin. - In Dänemark wurden alle Maßnahmen schon vollständig aufgehoben und der Tag der Freiheit ist dort längst Realität geworden. Das wünschen wir uns auch für unser Bundesland. Wir wollen als erstes der 16 Länder vorweggehen und zeigen, dass man diese Maßnahmen ohne großartige Komplikationen aufheben, dass man die Verantwortung in die Hände der Bürger legen kann und dass das der einzig richtige Weg aus dieser Krise ist.
Wenn man über den großen Teich in Richtung USA schaut, wird klar, dass dort viele Bundesstaaten die Maßnahmen so weit zurückgefahren oder gar aufgehoben haben, dass das dort keine Rolle mehr spielt. Selbst in New York hat man begriffen, dass es wichtiger ist, die Wirtschaft zu retten, als eine eventuelle Ansteckung mit der ungefährlichen Omikron-Virusvariante. Denn die Wirtschaft ist für die Menschen am Ende viel wichtiger, weil alles auf der Wirtschaft fußt und die Menschen ohne Arbeit kein Geld haben und die Schäden dadurch viel größer sind, als wenn man sich mit dieser ungefährlichen Virus-Variante ansteckt.
(Zustimmung)
Wer gestern Abend den Ticker der Tagesschau verfolgt hat, der hat festgestellt, dass nun auch Tschechien folgt. Tschechien streicht fast alle Coronaeinschränkungen. Am 1. März geht es los, dann werden Großveranstaltungen wieder möglich, große Feiern mit tausenden und zehntausenden Menschen werden dort wieder Normalität. Am 13. März geht es weiter, dann fällt die Maskenpflicht in den Innenräumen.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Mir geht richtig das Herz auf. Wenn ich mir vorstellen würde, dass ich beim Einkaufen den Menschen wieder in die Gesichter blicken könnte und ein Lächeln wahrnehmen oder Gestik und Mimik erkennen können,
(Zurufe)
das, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde nicht nur mir das Herz öffnen, sondern das würde auch ganz vielen Sachsen-Anhaltern das Herz öffnen und darum müssen wir diese Maßnahmen sofort beenden.
(Beifall)
Leider kam in demselben Ticker ein paar Minuten später mal wieder eine Hiobsbotschaft von unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der ankündigte, dass er ein Ende aller Maßnahmen in Deutschland nicht für möglich hält. Das begründete er mit der hohen Zahl an Ungeimpften, die über 60 Jahre alt sind.
Ich möchte Ihnen einmal Folgendes sagen: Wir haben in Deutschland eine Quote bei den Auffrischungsimpfungen von 56,4 %. Ich nannte Ihnen gerade das Beispiel Tschechien. Dort beträgt diese Impfquote 37,3 %. Was Herr Lauterbach propagiert, ist faktisch falsch. Wir sehen, dass das in anderen Ländern alles möglich ist. Nur hier ist es nicht möglich. Ich weiß nicht, ob es vielleicht daran liegt, dass es im Berliner Bundestag mehr Zugangsberechtigungen für Lobbyisten gibt als Abgeordnete; das weiß ich nicht, das muss jeder für sich selbst entscheiden.
(Beifall)
Ich kann mir ansonsten nicht erklären, warum man so lange an diesen Maßnahmen und an diesen Impfungen festhalten möchte.
Ich bin auch der Meinung, dass der ewige Panikmacher Lauterbach nicht derjenige sein darf, der in unserem Land den Kurs vorgibt. Das müssen wir selbst tun. Wenn wir uns nach Herrn Lauterbach und seinen bizarren Aussagen richten, sind wir in zehn Jahren immer noch in Maßnahmen gefangen und dann rennen wir in zehn Jahren immer noch irgendwelchen Impfungen hinterher. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist untragbar.
(Zustimmung - Zuruf: Genau!)
Wir wollen verhindern, dass Restaurants und Kneipen sterben. Wir wollen verhindern, dass Innenstädte weiter ausbluten. Wir wollen verhindern, dass Amazon immer größer wird, während unserem Einzelhandel das Wasser bis zum Hals steht.
Alle, ob das der Einzelhandel ist, die Gastronomen, die Selbständigen, alle, die irgendwelchen Gewerben nachgehen, brauchen endlich Planungssicherheit in unserem Land. Diese können wir nur erzielen, indem wir alle Maßnahmen sofort fallenlassen. Denn ich sagte es schon einmal: Omikron ist nicht gefährlich, die Hospitalisierungsraten sind niedrig, die Sterblichkeit ist sehr niedrig. Die Inzidenzen sind hoch, fallen aber schon wieder. Alle wissen, dass Omikron viel ansteckender ist. Es gibt aktuell faktisch überhaupt keine Rechtfertigung und keine Grundlage mehr für diese Maßnahmen. Darum müssen diese sofort fallen.
(Zustimmung)
Ein weiterer Grund ist, dass wir der Spaltung der Gesellschaft begegnen müssen. Die Spaltung, die Sie mit Ihren falschen Maßnahmen herbeigeführt haben, geht bis in die Familien, in die Verwandtenkreise, spaltet Arbeitskollegen. Ich habe mich mit vielen Menschen unterhalten, die mir gesagt haben, sie glauben, dass sich nach der Krise nicht viel verändern wird, weil sie so enttäuscht sind von einem Teil der Gesellschaft, dass sie glauben, mit diesem Teil der Gesellschaft nie wieder etwas zu tun haben zu wollen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das müssen wir angehen. Wir können unser Land nicht so gespalten lassen. Wir müssen das Land einen, wir müssen das Land zusammenführen und das geht nur, indem wir diesen skandalösen Maßnahmen endlich die rote Karte zeigen.
(Zustimmung)
Wir wollen, dass alte Menschen in unserem Land die letzten Jahre ihres Lebens endlich wieder in Freiheit verbringen können, endlich wieder im Café, im Theater und Kino, mit Familie und Freunden Zeit verbringen können, weil sie ohnehin nicht mehr so viel Lebenszeit haben, und das sollten sie in Würde tun können.
Wir wollen, dass junge Menschen endlich wieder Party machen können, in Clubs und Diskos gehen können, das Leben genießen können. Sie haben ihnen jetzt schon zwei Jahre ihres Lebens gestohlen, das reicht jetzt langsam. Und wir wollen auch, dass Eltern endlich wieder Normalität erfahren können und nicht Angst davor haben müssen, dass ihre Kinder unter den Masken in den Schulen keine Luft kriegen oder vielleicht positiv aus der Schule zurückkommen und am Ende dann selbst mit in Quarantäne müssen.
Das ist kein Zustand mehr. Es gibt dafür, wie ich sagte, schon lange keine Grundlage mehr. Nicht nur aufgrund der Tatsache, dass die Omikron-Variante nicht so gefährlich ist, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass mittlerweile Antworten des Gesundheitsministeriums auf Anfragen im Bundestag ergeben haben, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung des Krankensystems
(Zuruf: Jawohl!)
und keine Überlastung der Intensivstationen gab.
(Zuruf)
Natürlich gab es das mal punktuell. Das gab es aber schon immer. Das ist nichts Neues. Dazu können Sie die Zeitungsartikel der Vergangenheit studieren, z. B. von der Grippewelle in den Jahren 2017/2018. Auch zu diesem Zeitpunkt waren Krankenhäuser punktuell, in großen Ballungsgebieten, etwas überlastet. Es war schon immer so, dass man auch einmal auf das Umfeld ausweichen musste.
Ich selbst habe meine Mutter schon wegen medizinischen Behandlungen bis nach Hamburg fahren müssen, zwar in anderen Sachen. Das hat aber nichts mit Corona zu tun, sondern das hat was damit zu tun, dass Sie das Gesundheitssystem in unserem Bundesland konsequent kaputtgespart haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall - Zuruf: Jawohl!)
Darum fordere ich Sie jetzt noch einmal auf: Beenden Sie dieses Schauspiel. Beenden Sie alle Maßnahmen; denn an jedem weiteren Tag, an dem dieses Land in solchen Maßnahmen verharrt, machen Sie sich an dem Niedergang unserer Wirtschaft, an der finanziellen Schieflage der Menschen und an zerstörten Kinderseelen schuldig. Darum sage ich es Ihnen noch einmal im Namen meiner gesamten Fraktion: Beenden Sie diese Maßnahmen! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner, der Abg. Herr Erben hat eine Frage. Würden Sie diese beantworten?
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Nein, leider nicht. Ich muss jetzt in den Stadtrat, Herr Erben. Es tut mir leid.
(Zurufe: Oh! - Haha! - Er kneift! Er kneift!)
Aber Sie können mir Ihre Frage schriftlich zustellen. Dann beantworte ich Ihnen diese.