Tagesordnungspunkt 12

Beratung

Weidetierhaltung endlich durch Prämie sichern!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/733

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/783

Alternativantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/785

Zunächst wird Herr Loth den Antrag für die AfD-Fraktion einbringen.

Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Am 31. August 2018 wurden hier in diesem Haus eine Prämie in Höhe von 25 € je Muttertier und eine Mutterkuhprämie beschlossen - nachzulesen in der Drs. 7/3326. Im Jahr 2019 verstaubte dieser Beschluss in der Ablage der ehemaligen Landwirtschaftsministerin der GRÜNEN Claudia Dalbert. Diese erfand eine Ausrede nach der anderen, um sich der Beschlussrealisierung zu entziehen. Um es klar und deutlich zu sagen: Der Landtag hat in seiner Gänze einen Beschluss gefasst, der von der Ministerin nicht umgesetzt wurde. So viel zum Thema Demokratie.

Die grüne Ministerin ist nun Geschichte, aber die vielfältigen Probleme der Weidetierhaltung, die sie in ihrer Amtszeit lösen sollte, sind weiterhin Realität - eine Realität, die durch weiter sinkende Weidetierbestände, einen immer größeren Arbeitsaufwand, eine ausufernde Bürokratie, extreme Umweltbedingungen, einen Arbeitskräftemangel, eine Überalterung der letzten Enthusiasten sowie letztlich durch das Auftreten des Wolfes, der seinen Zehnt aus der Herde nimmt, charakterisiert wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordneten! Offenbar spielt auch die gravierende Unkenntnis über den wichtigsten Gestaltungsfaktor der Kulturlandschaft   das Weidetier und seine Funktion im Ökosystem   eine entscheidende Rolle. Es sind wenige Tierhalter, die mit ihrer harten Arbeit und ihrem Enthusiasmus sehr viel für die Gesellschaft leisten. Aber sie erhalten dafür wenig Anerkennung und offenbar haben sie in diesem Haus keine große Lobby.

Im Umweltausschuss fand jüngst eine Anhörung zu den Strukturproblemen an der Martin-Luther-Universität statt. Der Rektor verkündete stolz: Sachsen-Anhalt ist Land des Ackerbaus und nicht der Tierhaltung. Somit kann im Bereich der Agrarwissenschaften dahingehend umstrukturiert werden. Anwesende, darunter der Umweltminister und der Vorsitzende des Bauernverbandes, nahmen dies leider wortlos zur Kenntnis.

Es geht weiter. In der letzten Ergebniskonferenz zum KEK hob die Leiterin des Landesamtes für Umweltschutz explizit die negativen Emissionen der Weidetiere innerhalb der Klimabilanz der Landwirtschaft hervor. Wenn man sich genau damit beschäftigt, dann stellt man eigentlich fest, dass der Methanausstoß bei der Weidetierhaltung bis zu 15 % geringer ist als bei der Stallhaltung von Rindern.

Es gäbe zu diesen Aussagen noch viele weitere Klarstellungen und Gegenargumente. Aber leider ist die Redezeit begrenzt und der Tag schon sehr weit fortgeschritten. Diese Aussagen sind nämlich eindeutig falsche Signale, die in diesem Haus offenbar seit Langem auf fruchtbaren Boden fallen. Wir erinnern uns an die Debatte zur Förderung des Ökolandbaus. Ich stelle Ihnen die Frage: Wie soll eine Kreislaufwirtschaft, die an das ökologische Zusammenspiel von Umwelt, Pflanze und Tier angepasst werden soll, auf einmal ohne Weidetiere auskommen? Wir brauchen Weidetiere, um diese Kreislaufwirtschaft auch hier bei uns am Leben zu erhalten. Dazu würde ich gern die klare Vorstellung des Ministers hören, wie er diesen Widerspruch lösen will.

Zu der nächsten Frage. Wer bildet junge Leute aus und motiviert sie dazu, bei Wind und Wetter und zu jeder Tages- und Nachtzeit in der Landschaft mit Tieren zu arbeiten, wenn der letzte verbleibende Standort der Agrarwissenschaften in ganz Ostdeutschland nicht mehr erforderlich sein sollte? Wer ersetzt die historisch gewachsene einmalige wissenschaftliche Fachkompetenz am Standort, die selbst europaweit und global anerkannt ist?

Unsere Fraktion hat jedenfalls eine klare Vorstellung und eine eindeutige Botschaft. Sachsen-Anhalt ist nicht nur historisch gesehen Land der Tierhaltung, das durch diese kulturell geprägt wurde. Vielmehr soll es jetzt und zukünftig ein Land der Tierhaltung sein. Wir fordern, dass Landtagsbeschlüsse umgehend umgesetzt werden und Weidetierhalter eine nach ihrer Darstellung auskömmliche Prämie erhalten. Denn diese erwirtschaften einen außergewöhnlichen Nutzen für unsere Gesellschaft. Hier und jetzt haben wir noch die Möglichkeit, diesen Berufsstand zu unterstützen, bevor er ausgestorben ist. Denn die Weidetierhalter in Sachsen-Anhalt leisten für unsere Umwelt und unsere Naturschutzgebiete eine wirklich riesengroße Arbeit. Wir haben nicht die Möglichkeit, es wiedergutzumachen, wenn wir die Weidetierhaltung in Sachsen-Anhalt abschaffen.

Lassen Sie mich noch eines sagen. Wir haben im Landwirtschaftsausschuss eine Anhörung zum Thema Wolf durchgeführt. Bei dieser haben auch die Weidetierhalter darüber berichtet, was sie wollen. Was sie wollen, haben wir eigentlich aufgeschrieben. Das Ministerium weiß auch, was sie wollen. Die Zahlen müssten ergänzt werden.

Zu den Anträgen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE kommen wir nachher. Im Übrigen weiß ich, dass der Bauernverband sich oft gegen eine Entkopplung der Förderung gestellt hat, und zwar aus dem einfachen Grund, dass Geld nur begrenzt vorhanden ist. Eine Förderung ohne Fläche würde natürlich von den Flächenprämien abgezogen werden. Man muss fragen: Wollen wir den gesellschaftlichen Nutzen der Weidetierhaltung so weit fördern, dass die Landwirte freiwillig bereit sind, vielleicht einen kleinen Betrag   1 € bis 2 € je Hektar   abzugeben? Das wäre im Hinblick auf die Entkopplung eine Möglichkeit, etwas zu schaffen.

Der Beschluss zur EU-Förderung mit einer Prämie von 30 € je Tier ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir haben es gehört: Das reicht vorn und hinten nicht. Auch flächengebundene Prämien für die Tierhalter werden nicht ausreichen.

Die Schäfer müssen stärker in die vertragliche Gestaltung der Beweidung in Naturschutzgebieten einbezogen werden. Auch das kann sehr einfach umgesetzt werden. So etwas gibt es schon in der Deichpflege. Auch entlang des Grünen Bandes oder in den FFH-Gebieten wäre dies möglich und nötig, um den Bestand an Weidetieren in unserem Land zu erhalten, unsere Umwelt zu schützen und in gewisser Weise natürlich auch Hochwasserschutz zu betreiben. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu. - Danke schön.

(Zustimmung)