Tagesordnungspunkt 4

Beratung

a)    Impfpropaganda an Schulen einstellen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/726

b)    Impfungen gegen Covid-19 müssen freiwillig bleiben

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/727

Den ersten Antrag bringt der Abg. Herr Dr. Tillschneider ein, der nunmehr das Wort hat.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Schulunterricht müssen unsere Kinder eine Maske tragen, die ihre Gesichter entstellt, ihnen die Luft zum Atmen raubt und so etwas wie mimische Kommunikation unmöglich macht. Trotz dieser an sich schon unverhältnismäßigen Maskenpflicht gilt eine Testpflicht, die den Unterrichtsbetrieb stört und die Kinder belastet. Damit nicht genug, ist da noch das vermaledeite Lüften auch bei Eiseskälte, das Erkältungen wohl eher verursacht als verhindert.

Angesichts dieser absurden Quälereien stand die Impfkampagne an Schulen bislang kaum im Fokus der Kritik. Das hat sich aber geändert, seitdem die Landkreise und kreisfreien Städte in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium Ernst machen und in zunehmend penetranter Weise auf Impfgelegenheiten für Schüler hinweisen.

So hat im Saalekreis ein Rundschreiben des Landrates an die Schulleiter, in dem abgefragt wurde, wie viele Schulkinder im Alter von fünf bis zwölf Jahren sich impfen lassen wollen, für einen Aufschrei unter den Eltern gesorgt - zu Recht, wie wir meinen.

(Zustimmung)

Das Bildungsministerium will möglichst viele Schüler dazu bewegen, sich impfen zu lassen, bemüht sich nach Kräften in Zusammenarbeit mit den Kommunen, Impfangebote für Minderjährige zu organisieren und fährt an den Schulen eine groß angelegte Kampagne unter dem Titel „Wir ham nen Stich“.

(Zuruf: Genau!)

Es gibt Plakate, die an Schulenwänden hängen, und eine Reihe Druckerzeugnisse. Außerdem tritt die Kampagne gezielt in jenen sozialen Medien in Erscheinung, die von Schülern bevorzugt werden.

Man mag nun sagen, das Ganze sei doch nur ein Appell, die Impfentscheidung bleibe letztlich freiwillig und damit sei es die am wenigsten eingriffsintensive, am wenigsten kritikwürdige Maßnahme des Bildungsministeriums. Doch das wäre eine gefährliche Verharmlosung; denn Sie haben das, was Sie zur Pflicht machen wollen, bislang immer erst auf freiwilliger Basis erprobt.

Die Coronatests an Schulen waren auch erst freiwillig, bis sie dann zur Pflicht gemacht wurden. Die Impfung für Erwachsene, die jetzt zur Pflicht gemacht werden soll, war auch erst freiwillig. Sie stellen etwas als Angebot und frei wählbare Möglichkeit in den Raum, schauen, wie viele auf den Zug aufspringen, und wenn dann eine Mehrheit freiwillig mitmacht, wähnen Sie sich stark genug, machen aus dem Angebot eine Pflicht und wollen so die Minderheit, die klug genug war, bei diesem Wahnsinn nicht freiwillig mitzumachen, zwingen.

(Zustimmung)

Die Wahrheit ist also, das Bildungsministerium traut sich nur noch nicht, unsere Kinder jetzt zur Impfung zu zwingen, und versucht es deshalb mit dem sanften Druck einer flächendeckenden Werbekampagne.

(Beifall)

Das Ziel, das sich am Horizont abzeichnet, ist aber ganz klar eine Impfpflicht auch für Schüler. Deshalb sagt die AfD-Fraktion: Wehret den Anfängen! Bis hierher seid ihr gekommen, jetzt heißt es aber: keinen Schritt weiter. Diese rote Linie überschreitet ihr nicht!

(Beifall)

Zuerst hat die Ständige Impfkommission

(Zurufe)

aus guten medizinischen Gründen die Impfung für die Zwölf- bis 17-Jährigen nicht empfohlen. Dann wurde massiv politischer Druck ausgeübt, und die Ständige Impfkommission ist eingeknickt und hat die Impfung für Zwölf- bis 17-Jährige empfohlen.

(Zurufe)

Um das gesichtswahrend tun zu können, hat sie den Umstand - hören Sie zu!  , dass für geimpfte Jugendliche viele Einschränkungen nicht mehr gelten und sie sich also in der Gesellschaft freier bewegen können, in die Schaden-Nutzen-Abwägung eingestellt. Erst danach überwog der Nutzen der Impfung. Das ist aber keine medizinische, sondern eine politische Wirkung und ein Zirkelschluss obendrein; denn wenn die Politik das Leben für ungeimpfte Jugendliche zunehmend unerträglich macht und erst die Impfung Jugendliche frei macht, dann ist eine solche Befreiung keine Impfwirkung, die von einem Gremium in Betracht gezogen werden sollte, das den Anspruch erhebt, der Politik medizinische Informationen zu liefern.

Anders gesagt: Der Umstand, dass ungeimpfte Jugendliche politischen Einschränkungen ausgesetzt sind und diese Einschränkungen bei geimpften Jugendlichen wegfallen, kann kein medizinisches Argument für die Impfung sein. Die Ständige Impfkommission macht die politisch geschaffenen Vorteile für Geimpfte zum pseudomedizinischen Argument für die Impfung. Dies zeigt deutlich: Impfen ist keine medizinische Notwendigkeit mehr, sondern zum politischen Selbstzweck geworden.

(Beifall - Zurufe: Jawohl! - Weitere Zurufe)

Nachdem die Impfung für die Zwölf- bis 17-Jährigen auf dieser Grundlage empfohlen wurde, kamen die Fünf- bis Zwölfjährigen an die Reihe. Auch hierbei das gleiche Spiel: Nach politischem Druck hat die Ständige Impfkommission die Impfung für die Fünf- bis Zwölfjährigen empfohlen, und seit Dezember laboriert Biontech an einem Impfstoff für Kinder ab sechs Monaten, und ich sage voraus, dass die Ständige Impfkommission auch diese Impfung empfehlen wird. Wenn die Empfehlung erst einmal etabliert ist, wird es wie bei den Erwachsenen darum gehen, das zunächst Empfohlene zur Pflicht zu machen.

Fazit: Wenn wir nicht wollen, dass demnächst schon Säuglinge zwangsgeimpft werden, müssen wir diesem Treiben jetzt einen Riegel vorschieben. Schluss mit der Impfpropaganda an Schulen!

(Beifall - Zurufe: Jawohl!)

Ihre Impfwerbung ist umso verwerflicher, als sie sich nicht an Erwachsene richtet, deren Urteilsvermögen voll ausgebildet ist, sondern Kinder im Schutzraum Schule trifft, Kinder, die noch leichter beeinflussbar sind, Kinder, die sich noch in der Entwicklung befinden, Kinder, die Orientierung brauchen. Dort dürfte, wenn überhaupt, nur Werbung für etwas gemacht werden, bei dem allgemein und über jeden Zweifel anerkannt ist, dass es für Minderjährige keinerlei Schaden, sondern nur Nutzen bringt. So wäre es nachvollziehbar, wenn sich das Bildungsministerium mit einer Kampagne an Schulkinder wenden würde, die Kinder zum Verzicht auf Fast Food oder zum Sporttreiben animiert oder vor Drogenkonsum warnt.

(Zurufe: Das gibt es!)

Man kann aber doch Kinder nicht zu einer Impfung drängen, die schon bei Erwachsenen wirkungsschwach und risikoreich ist. Die Wirkungs-Nebenwirkungs-Relation ist schon bei Erwachsenen so schlecht, dass man eher überlegen sollte, den üblichen Impfstoffen die notdürftig erteilte Zulassung zu entziehen, als eine Impfpflicht einzuführen.

(Beifall)

Bei Minderjährigen aber ist diese Schaden-Nutzen-Relation noch viel schlechter. Bei jungen Menschen treten nachweislich mehr Nebenwirkungen auf als bei älteren, zugleich benötigen junge Menschen die Impfung noch weniger, weil eine SARS-CoV-2-Infektion bei ihnen so gut wie nie schwer verläuft.

(Zurufe)

Die Schaden-Nutzen-Relation ist gerade bei Kindern und Jugendlichen dermaßen nachteilig, dass man Minderjährige im Rahmen gesundheitlicher Aufklärung eher vor dieser Impfung warnen müsste. Wer also gegenüber Schulkindern die Impfung bewirbt, sie schmackhaft macht,

(Zurufe)

sie ihnen nahelegt, der verführt sie zu einem gesundheitsschädlichen Verhalten. Das, was Sie an der Schule im Namen von Corona veranstalten, ist institutionalisierte Kindesmisshandlung.

(Beifall - Zurufe)

Im Namen der AfD-Fraktion sage ich deshalb allen Kindern, die sich nicht impfen lassen wollen, und allen Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen wollen: Haltet durch! Gebt Euch nicht her für dieses schmutzige Experiment! Bleibt weg von der Nadel, wir stehen hinter Euch!

(Beifall - Zurufe: Jawohl!)

Wenn ich aber über die Initiatoren dieser Kampagne nachdenke, frage ich mich: Weshalb tut man das? Ist es ein Selbstläufer? Ist es Trägheit? Ist es Feigheit? Ist es Bosheit? Ist es die Banalität des Bösen?

(Zurufe: Oh!)

Ich verstehe nicht, wie man Kinder zur Selbstschädigung treiben kann.

(Zurufe)

Kinder und Jugendliche sagen oft von sich selbst, sie seien leicht verrückt, sie hätten einen Stich. Das gilt als sympathische Eigenschaft. Die Kampagne „Wir ham nen Stich“ greift dieses Selbstbild von Kindern und Jugendlichen auf und versucht, die Impfung in dieses Selbstbild zu integrieren. Ein akzeptierter, sympathischer, anerkannter Jugendlicher ist geimpft, so die Botschaft, wobei der Stich in der Redewendung in doppeldeutiger Weise auf den Stich der Impfnadel bezogen wird. Ha, ha, ha. Ich finde, der Titel „Wir ham nen Stich“ ist gerade in seiner bösartigen Lächerlichkeit von besonderer Perfidie.

Die, die sich das ausgedacht haben, halten sich aber wahrscheinlich für sehr kreativ. Wahrscheinlich wurde damit eine Werbeagentur beauftragt, weil das Ministerium selbst zu solch kümmerlichen Kreativleistungen aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage ist.

(Beifall)

Wie dem auch sei: Das digitale Wörterbuch der deutschen Sprache gibt als Synonyme von „einen Stich haben“ unter anderem an: den Verstand verloren haben, einen Dachschaden haben, einen Sprung in der Schüssel haben, nicht alle Tassen im Schrank haben, nicht ganz bei Trost sein, nicht ganz dicht sein. Mit Verlaub: Nicht die Jugendlichen, denen Sie das als ironische Selbstbezeichnung in den Mund legen wollen, haben einen Stich, sondern die Erwachsenen, die sich das ausgedacht haben, haben den Verstand verloren, haben einen Dachschaden, haben einen Sprung in der Schüssel, haben nicht mehr alle Tassen im Schrank, sind nicht mehr ganz bei Trost, sind nicht mehr ganz dicht.

(Zuruf: Genau!)

Anstatt die Jugendlichen mit einer überflüssigen „Wir ham nen Stich“-Kampagne zu verderben, sollten Sie besser eine Kampagne über sich selbst machen. Titel: Wir haben nicht mehr alle Latten am Zaun.

(Beifall - Zurufe)

Vielen Dank.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Erstens. Herr Tillschneider, dass Sie mit einer ganzen Reihe von Wortmeldungen jetzt sehr stark die Grenzen zur persönlichen Beleidigung überschritten haben, wird nur deshalb relativiert,

(Zurufe)

weil Sie die Personen nur als Gruppe bezeichnet haben. Darüber kann man dann noch reden. Worüber man nicht reden kann, ist eine Vereinbarung, und die haben wir wirklich x-mal durchdiskutiert, auch bei uns im Ältestenrat, dass wir hier im Parlament keine schriftlichen Positionierungen in demonstrativer Art und Weise realisieren. Sie treten hier mit einer Maske an, auf der auch noch Fäkalsprache verwendet wird, Herr Tillschneider. Ich gebe Ihnen gern eine neutrale. Die können Sie mitnehmen und darauf verzichten, diese zu nehmen.

(Beifall)

Ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf dafür.

Jetzt geht es weiter. Dann haben wir von Frau Richter-Airijoki eine Intervention. Dafür hat sie jetzt das Wort. - Bitte.

Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Vielen Dank. - Ganz kurz, Herr Dr. Tillschneider: Ich wollte nur sagen, dass Ihre Aussagen über die Abwägung von Risiken und Nutzen bei Impfungen, auch bezogen auf Kinderimpfungen, einfach nicht stimmen.

(Beifall - Zurufe)

Die STIKO verwendet nicht politische Vorgaben. Es sind Auswertungen von Studien. Es sind evidenzbasierte Empfehlungen. Dazu wird das gesamte Material ausgewertet, das zur Verfügung steht.

(Unruhe)

Es geht jetzt nicht um einzelne, diese oder jene, sondern es ist der wissenschaftliche Prozess, dass die Gesamtheit der verfügbaren Studien ausgewertet wird. Das sind evidenzbasierte Empfehlungen. Was Sie da unterstellen, trifft einfach nicht zu.

(Beifall - Unruhe)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können reagieren.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ich bin kein Mediziner. Ich bin ein medizinischer Laie, aber in der Lage, mir über diese Sachverhalte ein Urteil zu bilden. Ich sehe zum Beispiel,

(Zurufe)

dass die Ständige Impfkommission am Anfang tatsächlich - das wissen wir alle, das können wir als gesichertes Wissen feststellen - keine Empfehlung erteilen wollte. Dann gab es politischen Druck, und auf diesen Druck hin hat die Ständige Impfkommission die Impfung doch für die Zwölf- bis 17-Jährigen empfohlen.

(Zurufe)

Dann habe ich ganz genau hingeschaut     Lassen Sie mich ausreden! - Dann habe ich geschaut, was sich da geändert hat. Was haben die umgestellt? Die müssen ja ihre Meinung geändert haben. Was hat sich da geändert? Da wurden - wie ich das dargestellt habe - in die Abwägung von Nutzen und Schaden psychosoziale Folgeschäden bei ungeimpften Jugendlichen eingestellt, weil die sich nicht so frei bewegen können wie die geimpften. Das ist aber ein Zirkelschluss, weil das politisch gemacht ist, das ist keine medizinische Wirkung. Nur das hat dann sozusagen diese Abwägung pro Impfung zum Kippen gebracht. Da geht das, was Sie sagen, völlig daran vorbei.

Im Übrigen gibt es sehr viele Mediziner, die die gegenteilige Meinung vertreten.

(Zurufe)

Es sollte uns wirklich stutzig machen, auch uns Nichtmediziner, dass es so viele Stimmen aus der Fachwelt gibt, die sagen, nein, die Impfung ist nicht risikolos, und diese Abwägung ist so sensibel, dass man sie wirklich jedem überlassen und keine Impfpflicht einführen sollte, natürlich auch nicht Schüler drängen sollte, sich impfen zu lassen.

(Beifall)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt gibt es noch eine Frage von Herrn Bommersbach. Wollen Sie die beantworten? - Dann, Herr Bommersbach, können Sie sie stellen.

 

Frank Bommersbach (CDU):

Vielen Dank. - Herr Dr. Tillschneider, Sie haben gesagt, der Landrat des Saalekreises habe einen Schriftsatz verschickt, in dem er für Impfungen geworben hat. Sie haben weiter gesagt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Gott sei Dank hat eine breite Mehrheit dieses abgelehnt.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Da haben Sie nicht richtig zugehört.

Frank Bommersbach (CDU):

Wie groß ist diese breite Mehrheit?

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Entschuldigung, Sie haben nicht richtig zugehört. Ich habe gesagt, es wurde eine Anfrage an alle Schulleiter geschickt, in der abgefragt wurde, wer sich in der Altersgruppe der Fünf- bis Zwölfjährigen impfen lassen will. Das hat zu einem Aufschrei unter den Eltern geführt. Ich habe nicht gesagt, dass es eine Mehrheit ist,

(Zurufe)

ich habe von einem Aufschrei gesprochen, und es war ein Aufschrei. Ich habe dieses Schreiben 13 Mal aus verschiedenen Quellen von aufgebrachten Eltern zugeschickt bekommen.

Frank Bommersbach (CDU):

13.

(Zurufe)

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Na ja.

Frank Bommersbach (CDU):

Gut.

 

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Sie wissen doch, das ist die Spitze, wenn es mal einer zuschickt.

(Zurufe)

- Na ja, wir werden schon sehen. Sie sehen ja die Demonstrationen im Saalekreis. Sie können es nicht leugnen, dass wir zum Beispiel in Querfurt und in anderen Orten Hunderte Menschen jede Woche auf die Straße bringen, und da sind viele Eltern dabei, die mit ihren Kindern kommen. Das sind Stimmen, die Sie ignorieren. Aber es wird Ihnen irgendwann einmal nicht mehr möglich sein, diese Stimmen zu ignorieren, und dafür sorgen wir.

(Beifall)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben noch eine Nachfrage? - Dann bitte.

Frank Bommersbach (CDU):

Ich wollte nur festhalten, dass 13 diese große Mehrheit waren, die sich bei Ihnen gemeldet hat.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Also, Entschuldigung. Das ist doch Unsinn! Wirklich.

(Unruhe)

Ich habe nicht von einer großen Mehrheit gesprochen, und natürlich ist es immer so, dass bei Volksbewegungen, bei Demonstrationsbewegungen immer nur eine kleine Spitze aktiv ist. Ansonsten, wenn sich der Saalekreis über irgendetwas aufregt,

(Zuruf)

dann bekomme ich zwei, drei Zuschriften, und wenn ich jetzt 13 bekomme, dann heißt das - -

(Unruhe)

- Wie viele bekommen Sie? - Überhaupt keine, weil die Bürger sich nicht für Sie interessieren.

(Beifall - Lachen - Zurufe)

 

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine weiteren Fragen. - Ich habe jetzt die Information bekommen, dass bei der Rede von Herrn Tillschneider soeben die Analogie des Titels von Hannah Arendt, die „Banalität des Bösen“, bezogen auf ihre Studie zum Holocaust, hier auf die Impfkampagne verwendet worden ist.

(Zurufe)

Ich erteile Ihnen auch dafür einen Ordnungsruf, Herr Tillschneider.

(Beifall)

Ich bringe die Anregung ein, dass wir diese Analogien und Parallelen bei solchen Formulierungen gerade zur NS-Herrschaft bitte noch mal im Ältestenrat analysieren.

(Zurufe: Das ist ja Verfolgungswahn! - Das ist doch nicht verboten, so etwas! - Es ist doch nicht verboten, Vergleiche zu ziehen!)

- Wenn Sie mit meiner Amtsführung ein Problem haben, haben Sie die Chance - das dürften Sie aus der Geschäftsordnung kennen  , einen entsprechenden Antrag dazu im Ältestenrat zu stellen.

(Zuruf: Da können Sie sich drauf verlassen!)

- Jetzt sind Sie bitte fertig und geben Ihren Kollegen die Chance, ihre Rede zu halten. - Bitte sehr. Sie sind an der Reihe.

(Zuruf)