Michael Richter (Minister der Finanzen):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ruland, gerade aufgrund Ihrer Frage möchte ich etwas zum Hintergrund dieser Liegenschaft sagen und zu der Entscheidung, die damals dazu geführt hat, dass das am schlechtesten untergebrachte Polizeirevier in Deutschland auf jeden Fall eine andere Unterbringung benötigt. Damals kam man zu dem Ergebnis, dass das Revier in der Sternstraße untergebracht werden soll.

Wenn Sie mich heute fragen, ob das eine gute Entscheidung war, dann würde ich das sicherlich nicht mehr uneingeschränkt mit Ja beantworten,

(Zuruf: Wer hat dagegen gestimmt? - Lachen)

  Kollege Heuer. - weil sich gezeigt hat, dass es eine Reihe von Problemen und Schwierigkeiten gab. Wenn ich mir die Bauzeit anschaue und all die Themen, die damit zusammenhängen, dann müsste man sich in der Zukunft   wir wollen nicht noch eine weitere PD bauen   überlegen, ob es eine sinnvolle Entscheidung ist, eine Polizeidirektion mit all den Schwierigkeiten direkt in der Stadt unterzubringen.

Damit Sie es einordnen können: Das Haus 5   das kam zum Schluss heraus   ist nicht das einzige Haus. Als man damals über den Standort entschieden hat, Olaf Meister, haben sich die GRÜNEN nicht dagegen gewehrt.

(Zuruf: Wir waren nicht im Koalitionsausschuss!)

- Bei der Entscheidung waren Sie noch nicht in der Regierung. - Damals war die Planung, alle Gebäude abzureißen; das war die erste Planung. Im Rahmen der weiteren Überlegungen kam es dazu, dass das gesamte Ensemble, nämlich die Häuser 1 bis 4, das Haus 7 und die Fassade zum Haus 6, Bestand haben sollen.

Ich will damit sagen, dass man sich bauseitig sehr intensiv mit dem Denkmalschutz auseinandergesetzt und eine Menge investiert hat; übrigens nicht nur Geld, sondern auch Planungsleistungen und viele, viele andere Dinge mehr, um das Denkmal zu erhalten.

Der sogenannte Trainhof ist, wenn man sich die Liegenschaft heute anschaut, im Rahmen der gesamten Baumaßnahme recht gut eingebunden.

Zunächst war auch das Haus 5 eingeplant. Dann hat man sich aber die Dinge weiter angeschaut und festgestellt, dass die Nutzfläche von 265 m², über die wir reden, sehr gut woanders untergebracht werden kann. Diese Fläche ist dann in Haus A1 zur Verfügung gestellt worden. Mit Blick auf die Vorhaltefläche von 200 m² ist festgestellt worden, dass man sie anderweitig bedienen kann und insoweit darauf nicht angewiesen ist.

Die Kosten in Höhe von 2,2 Millionen €, die damals ermittelt worden sind   das wären heute übrigens keine 2,2 Millionen € mehr, sondern das Doppelte  , führten unter anderem dazu, sich weitere Gedanken zu machen. Neben dem hohen Preis für die 265 m² spielen bei der Entscheidung weitere Dinge eine Rolle, nämlich die Neuausrichtung der Verkehrserschließung, der Feuerwehraufstell- und  bewegungsflächen sowie die Zu- und Ausfahrten einschließlich der geforderten zwei Notausfahrten und darüber hinaus noch ca. 290 Stellplätze für die Dienst-KFZ und KFZ-Stellflächen. Zudem mussten   das war auch ganz wichtig   Freiflächen für die entsprechenden Sicherheitslagen im Innenhof vorgehalten werden.

All das hat dazu geführt, dass der entsprechende Antrag bei der unteren Denkmalschutzbehörde gestellt wurde. Diese hat dann im Rahmen der Abwägung gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2 des Denkmalschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt die Entscheidung getroffen, dass dieses Gebäude abgerissen werden könne.

In den Jahren 2014 und 2017 ist diese Möglichkeit bis zum Jahr 2020 und im Jahr 2020 bis zum Jahr 2023 verlängert worden. Wenn Sie mich jetzt fragen, warum das Gebäude bisher nicht abgerissen worden ist, dann antworte ich darauf, dass dies mit der Konstellation in der Koalition in den Jahren 2016 bis 2021 zusammenhing. Es gab einen Kollegen, der dazu eine andere Auffassung hatte. Deshalb ist die Situation entstanden, dass das Gebäude noch nicht abgerissen worden ist.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Minister Richter, wir führen eine Dreiminutendebatte.

Michael Richter (Minister der Finanzen):

Ich komme gleich zum Schluss. Es ist schon gesagt worden, das Gebäude steht dort. Wenn wir dem tatsächlich folgen würden, dann würde dies Kosten in Höhe von bis zu 5 Millionen € mit sich bringen. Wir müssten die Energie dort wieder anlegen. Wir müssten umplanen, was erhebliche zeitliche Verzögerungen nach sich ziehen würde.

Ich kann Ihnen nur den Rat und die Empfehlung geben, nicht an dem Beschluss vom 13. Januar zu rütteln. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.