Gordon Köhler (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Enorme Belastungen durch viel zu hohe Abgaben, wacklige Industriearbeitsplätze infolge einer erzwungenen Transformation ins Nichts und ein massiver Inflationsdruck. Und als ob das alles nicht schon genug wäre, kommt auf jeden Bürger nun auch noch die Energiepreiskrise oben drauf. Kurzum: Unsere Familien, Rentner und Alleinerziehende sind die großen Verlierer eines politisch begründeten Desasters.

Lassen Sie mich das mit dem folgenden Beispiel verdeutlichen. Nach dem Statistischen Bundesamt lag der Stromverbrauch einer mehrköpfigen Familie im Jahr 2019 im Durchschnitt bei 4 900 kWh. Bei einem Preisanstieg von 5 Cent reden wir bereits von 245 € zusätzlich im Jahr. Bei einer Erhöhung um 7 Cent sind es dann bereits 343 €. Das sind die direkten Kosten.

Die indirekten Kosten dieser Energiepreiskrise werden weitaus gravierender sein; denn die Energiekosten, mit denen unsere Bürger konfrontiert werden, sind noch lange nicht am Ende angelangt. Gemeint ist damit zum Beispiel die Produktion von Düngemitteln. Deren Produktion benötigt eine Unmenge an Strom und anderer Energie. Genau aus diesem Grund hat der Düngerhersteller Yara 40 % seiner Produktion in Deutschland stillgelegt. Das wird bei der Lebensmittelversorgung nicht ohne Folgen bleiben.

Es geht weiter bei der Herstellung von jeglichen anderen Produkten, insbesondere den energieintensiven Grundwerkstoffen. Jeglicher Vertrieb, Transport von Waren und Gütern erfordert ebenfalls Kraftstoffe. Auch diese Energiekosten steigen rasant. Und wer, glauben Sie, wird diese Kosten am Ende tragen? Natürlich wird jeder im Wirtschaftskreislauf genau diese Kosten weitergeben und sie werden am Ende bei den Letzt- und Endverbrauchern ankommen. Das haben im Übrigen auch die Branchenvertreter aus dem Sektor Chemie in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses klar und unmissverständlich ausbuchstabiert.

Doch schauen wir uns das Problem grundlegend an: Wir haben bereits ähnlich hohe Energiepreise bei bedeutend niedrigeren Kosten für den Endverbraucher. Werfen wir dafür einen Blick auf die Preisentwicklung beim Strom, so zeigt der Monitoringbericht der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes 2021 für Haushaltskunden interessante Zahlen: Hier wurden die Zahlen aus den Jahren 2012, 2017 und 2021 miteinander verglichen. Beim Kostenanteil für die Energiebeschaffung, Vertrieb und Marge   also dem Teil, bei dem die Rohstoffpreise einzurechnen sind   liegen wir für das Jahr 2012 bei 8,39 Cent und im Jahr 2017   das war ein sehr niedriger Wert in den vergangenen Jahren   bei 6,42 Cent. Im Jahr 2021 stieg der Wert dann wieder auf 8,59 Cent an. Zum einen sehen wir Schwankungen und zum anderen, dass auch höhere Preise keine Unbekannten in dieser Gemengelage sind.

Interessant wird es nun aber, wenn wir uns die Gesamtpreise für Strom für den Endverbraucher anschauen. Im Jahr 2012 lagen diese bei 26 Cent/kWh, im Jahr 2017   also trotz der geringeren Einkaufspreise   bereits bei knapp 30 Cent/kWh. Den traurigen Höhepunkt gab es dann im Jahr 2021 mit 32,63 Cent/kWh. Der Anteil der Steuern und Abgaben am Strompreis ist auf über 50 % gestiegen. Stellen Sie sich diese Summe vor: über 50 %! Wir erkennen also, dass die Rohstoffkosten einen Einfluss haben - ja, natürlich! Deutlicher aber sehen wir eine Preistreibung durch staatlich gelenkte, gesteuerte Abgaben und Umlagen.

(Zuruf: Genau!)

Was ebenso den Preis in der Höhe treibt, ist der Umstand, dass Atomkraftwerke bspw. vom Netz genommen werden. Die Energiewende forciert regelrecht die Energiearmut. Wie weit dies führen kann und führen wird, dazu wird der Kollege Scharfenort in der folgenden Aktuellen Debatte noch tiefergehender einsteigen. Aber sprechen wir noch einmal über diese 50 % Steuern und Abgaben beim Strom, also den Teil, der politisch steuerfrei ist und politisch gewollt ist. Ich beginne mit einer kleinen Aufzählung:

Erstens. Die Stromsteuer, die aus ökologischen Gründen eingeführt wurde, schlägt mit 2,05 Cent direkt ins Kontor.

Die zweite Umlage: Natürlich darf die Mehrwertsteuer nicht fehlen, die im Schnitt 5,53 Cent ausmacht.

Drittens. Die EEG-Umlage für die erneuerbaren Energien hat bis 2021 für den Verbraucher 6,5 Cent/kWh bedeutet. Immerhin wurde sie in diesem Jahr reduziert. Aber wir kennen diese Taschenspielertricks: keine Steuerverkürzung ohne eine Steuererhöhung an anderer Stelle.

Damit sind wir bei - viertens  , bei der Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz-Umlage. Diese erhöhte sich auf 0,38 Cent. Hiermit soll die Energieproduktion aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gefördert werden.

Die Nummerierung geht weiter. Wir sind jetzt bei - fünftens - die Netzgeldumlage, die zu hohe Stromkosten von den energieintensiven Betrieben auf die Verbraucher umlegt. Auch hier sind wir mittlerweile bei 0,43 Cent.

Numero sechs. Die Offshore-Haftungsumlage finanziert die Errichtung und den Betrieb der Netzanschlüsse von Offshore-Windrädern. Auch hier stiegen die Kosten auf 0,42 Cent.

Siebtens. Das Vorhalten und der Einsatz von abschaltbaren Lasten müssen natürlich auch mit einer Umlage versehen werden, auch wenn es ein eher geringer Betrag ist.

Wir kommen zur Nummer acht. Eine Konzessionsabgabe für das Verlegen und Betreiben der örtlichen Leitungen muss bezahlt werden, im Durchschnitt mit 1,66 Cent.

(Zuruf)

Es geht aber noch tiefer: Wir haben bspw. noch die CO2-Steuer. Sie wirkt nicht direkt auf den Strompreis, indirekt aber schon, weil die Verstromung von Kohle und Gas durch die Brennstoffsteuer CO2 mittelbar greift.

Wir fassen zusammen: Neun verschiedene Steuern und Umlagen sind es, die den Strompreis verdoppeln. Insbesondere für untere Einkommensschichten hat dies gravierende Bedeutung.

(Beifall)

Sie wollen den Energiepreis senken? Dann haben Sie die AfD an Bord. Lassen Sie uns gemeinsam endlich die Axt an diesen Abgabendschungel legen! Statt einer Lösung, die die Probleme an der Wurzel packt, bringt die einbringende Fraktion eine Deckelung des Industriestroms ins Spiel. Werte Kollegen, eine staatliche Maßnahme, die ein staatlich verursachtes Problem beheben soll, verschlimmert dieses in jedem Fall.

(Beifall - Zuruf: Jawohl!)

Dies bezieht sich insbesondere auf die im Einbringungstext aufgemachte Forderung, wonach sich der Verband der Chemischen Industrie für staatlich festgelegte Industriestrompreise ausspricht. Doch wer insbesondere die Pressemitteilungen des genannten Verbandes genauer studiert, dem fällt auch ins Auge, dass vor allem die Vielzahl von Aufschlägen auf den Strompreis und zu komplizierte Ausnahmeregelungen beklagt werden. Was ebenfalls benannt und zu Recht kritisiert wird: die neue EU-Energiesteuerrichtlinie. Diese werde laut VCI den weiteren Energiepreisstopp weiter befeuern. Daher bleiben staatlich festgelegte Industriestrompreise Kunstgriffe aus der sozialistischen Mottenkiste. Diese lehnen wir klar und entschieden ab,

(Beifall - Zuruf: Jawohl!)

ebenso jede weitere Maßnahme, die die Versorgungssicherheit in unserem Land gefährdet. Dies beginnt beim Schröpfen der Endverbraucher zur Finanzierung einer kopflosen Energiewende und endet beim rücksichtslosen Rückbau etablierter Energieerzeugung. Nicht zu vergessen an dieser Stelle: das politische Pokerspiel mit Russland, welches nicht nur die Märkte verunsichert, sondern ganz konkret die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet und bedroht. Unsere Energiepolitik muss sich an bestehenden Erfordernissen orientieren. Wir werden uns am Gegeneinander, am Ausspielen der Interessen von Bürgern, Wirtschaft und Ökologie auf den verschiedenen Standpunkten jedenfalls nicht beteiligen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)