Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Herr Meister, Sie sind so etwas wie der Robin Hood in der grünen Fraktion, weil Sie seit Langem der Erste sind, der hier einmal marktwirtschaftliche Aspekte ins Spiel bringt.

(Olaf Meister, GRÜNE: Immer! - Zustimmung)

Wenn ich an den Redebeitrag Ihrer Kollegen vorhin zur Ökolandwirtschaft denke, in dem ich gehört habe, womit wir alles helfen und uns behelfen müssen und wie wir den Markt völlig außer Kraft setzen wollen,

(Zuruf)

Sie aber jetzt von Marktwirtschaft reden, dann finde ich das klasse. Ich drücke Ihnen die Daumen, dass Sie dafür auch zukünftig Unterstützung finden und dass Sie diese marktwirtschaftlichen Aspekte weiterhin im Auge behalten; denn das war für mich heute erfreulich, neu und erfrischend.

Meine Damen und Herren! Sie haben aber leider noch nicht gesagt, wie das in Zukunft mit unseren Grundlastkraftwerken funktionieren soll, wenn wir alles auf Gas umstellen, und woher wir diese Gaskontingente in den zukünftigen Jahren bekommen sollen. Es ist ja etwas strittig in Ihrer Partei, ob Sie nun LNG wollen oder doch lieber Nord Stream 2.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Dazu gibt es unterschiedliche Äußerungen. Insofern ist das schwierig.

Sie haben auch nicht gesagt, wie Sie sich zu unserem Antrag verhalten wollen, ob Sie zustimmen oder sich der Stimme enthalten. Aber ich denke, in diesem Haus besteht große Einigkeit. Insofern gehe ich davon aus, dass auch Sie diesem guten Zweck Ihre Zustimmung geben können.

Meine Damen und Herren! Wer bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss dabei war und das Gespräch mit den Kollegen aus dem Chemiepark Leuna und mit weiteren Geschäftsführern der Betriebe, die von den Energiekosten unheimlich stark betroffen sind, verfolgt hat und die Sorgen wahrgenommen hat, der kommt zu der Frage: Wie können wir helfen und was können wir tun? Wenn man sich mit den Leuten unterhalten und gefragt hat, ob wir als Landtag irgendetwas tun können, ob wir bspw. eine Willensbekundung öffentlich machen können, um deutlich zu machen, dass wir zu ihnen stehen und dass wir Nord Stream 2 unterstützen, dann war ein klares Ja zu hören.

Insofern sollten diejenigen, die heute von Schaufensteranträgen gesprochen haben, überlegen, wie sie mit solchen Anhörungen in Ausschüssen zukünftig umgehen; denn es ist doch das Ergebnis solcher Anhörungen bzw. solcher Fachgespräche, dass wir als Landtag uns dann dazu verhalten.

Insofern weise ich das zurück. Es war die CDU-Fraktion, die das beantragt und die eingeladen hat wie alle anderen Fraktionen auch.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns heute ein starkes Signal, auch für unsere Wirtschaft, senden, dass wir dazu stehen, die Energiewende weiter kritisch zu begleiten - das habe ich heute schon gesagt  , aber mit voller Verantwortung. Dazu gehört auch, dass diese Pipeline ans Netz geht. Wir haben bewusst nicht „zum 1. April“ oder „zum 2. Mai“ hineingeschrieben, sondern wir sagen, sie soll in Betrieb gehen. Insofern sehe ich keine Einflussnahme auf irgendwelche Behörden. Die würde mir, Kollege Silbersack, auch fernliegen. Dazu sind wir nicht befugt und wir würden uns unglaubwürdig machen. - Vielen Dank, und ich freue mich auf die breite Zustimmung.

(Beifall)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Thomas, vielen Dank. Es gibt zwei Kurzinterventionen, wenn Sie die vielleicht noch anhören wollen. - Zunächst Herr Meister und danach Herr Dr. Moldenhauer.

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Frau Präsidentin. - Da Sie mich gefragt haben, muss ich auch antworten. Wir werden den Antrag ablehnen, weil er tatsächlich ein Schaufensterantrag ist. Wenn man keine politische Einflussnahme will, kann man hier nicht einen politischen Antrag stellen, der genau diese Einflussnahme postuliert.

Zu dem Thema Gaslieferung. Ich habe ausgeführt, dass die Transportkapazität reicht. Es wäre nicht nötig, wenn wir Nord Stream 2 nicht hätten, etwas anderes zu bauen, um den deutschen Gasmarkt mit amerikanischem Gas zu befriedigen. Das wäre von der Menge her nicht nötig. Diese Diskussion kommt auf, weil man sich unsicher ist, wie zuverlässig der russische Partner ist, was da auf Dauer passiert. Deshalb gibt es diese Diskussion. Wir als GRÜNE sind davon in keiner Weise begeistert, weil wir letztlich erneuerbare Energien und insofern auch nicht mit dem amerikanischen Gas umgehen wollen

(Beifall)

und auf Dauer als Gesellschaft insgesamt vom Erdgas wegmüssen. Sie wissen, dass das längere Zeiträume sind. - Ich glaube, das war’s.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Meister. - Herr Thomas, direkte Reaktion?

Ulrich Thomas (CDU):

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es überrascht mich etwas, aber es ist jetzt Tatsache, dass ich feststelle, dass die GRÜNEN und die AfD d’accord sind. Das ist ein Schaufensterantrag. Sie sind sich da einig. Das kommt nicht so oft vor, aber das kann man einmal erwähnen. Die Wirtschaft wird Ihnen danken, dass Sie bei solchen Anträgen von Schaufensteranträgen sprechen. Ich glaube, das qualifiziert Sie nicht für weitere Diskussionen zu diesem Thema, weil wir alle sicher sind, dass wir das brauchen.

Ein zweiter Punkt, Kollege Meister. Kollege Gebhardt hat das, glaube ich, zu Recht angeführt, wir brauchen zusätzlich nicht nur eine oder zwei Pipelines, wir brauchen viele Versorgungswege. Wer schützt uns zukünftig vor Defekten oder Reparaturen an solchen Pipelines bei einem steigenden Gasbedarf? Auch das habe ich ausgeführt. Wenn man diesen steigenden Gasbedarf nicht wahrhaben will - - Das ist immer grüne Politik. Man will etwas nicht wahrhaben, und wenn es dann passiert, ups, sind wir alle ganz überrascht. Was haben wir da gemacht, und was können wir machen?

(Beifall)

Das ist ein bisschen Ihr Leitbild. Dann können Sie auf das heutige Plenarprotokoll verweisen, dass wir Ihnen im Jahr 2022 gesagt haben, der Gasbedarf wird in den nächsten zehn Jahren steigen und gut, dass wir dann in den kommenden kalten Wintern genügend Versorgungsleitungen haben.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Thomas. - Jetzt ist Herr Dr. Moldenhauer dran.

Dr. Jan Moldenhauer (AfD):

Sehr geehrter Herr Thomas! Wir haben als AfD-Fraktion schon vor Monaten im Umwelt- und Energieausschuss einen Antrag auf Selbstbefassung gestellt. Dazu gab es auch eine Anhörung betroffener Unternehmen und Verbände. Diese Erkenntnisse, die Sie jetzt vielleicht aus anderen Anhörungen Monate später erhalten haben, hätten Sie schon vor Monaten haben können. Der Punkt meiner Kritik ist der, dass Sie monatelang nicht aus dem Quark gekommen sind, und jetzt kommen Sie auf dem Höhepunkt der Heizsaison mit einem solchen Antrag um die Ecke, bei dem Ihnen der Wirtschaftsminister schon sagt, dass es vor dem Sommer dieses Jahres mit der Inbetriebnahme nichts mehr wird. Somit ist das natürlich ein Schaufensterantrag und ein politischer Offenbarungseid.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Thomas.

Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Zunächst möchte ich zurückweisen, dass wir monatelang nicht aus dem Quark gekommen sind. Ich glaube, dieses Vokabular gehört nicht in dieses Hohe Haus.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Thomas, das obliegt mir, nicht Ihnen. Aber bitte.

Ulrich Thomas (CDU):

- Ja, aber ich kann es glauben. - Insofern hatten wir die erste Ausschusssitzung mit diesen Vertretern im Dezember und haben unmittelbar darauf reagiert. Das hätten Sie auch tun können, Kollege Moldenhauer. Sie hätten auch einen Antrag zur Nord Stream 2 entwickeln können. Das haben Sie nicht getan. Den Antrag haben wir heute eingebracht, akzeptieren Sie es, unterstützen Sie ihn, und dann ist es auch gut. Dann haben auch Sie heute etwas Gutes getan.

(Zustimmung)