Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute vor zwei Jahren wurde der erste Covid-19-Fall in Deutschland bestätigt. Seit zwei Jahren leben wir mit der Pandemie und kämpfen gegen sie an. Heute lesen wir zum ersten Mal von mehr als 200 000 gemeldeten Infektionen am Tag. Diese Zahlen stehen nicht für ein abstraktes medizinisches und gesellschaftliches Problem. Sie stehen für viele persönliche Schicksale. Das Coronavirus und seine Auswirkungen treffen Menschen in allen Lebenssituationen und in allen Altersgruppen. Aktuell gibt es aus der Universitätsmedizin Jena besorgniserregende Forschungsdaten, die aufdecken, dass Kinder doch nicht immer mit leichten Verläufen rechnen können, sondern eher mit nachfolgenden Problemen rechnen müssen.

Wenn auch unterschiedlich hart trifft Corona uns alle auf unterschiedliche Weise. Die Pandemie ist für Familien wie für Alleinstehende eine große Herausforderung. Es ist nötig, immer wieder den Blick auf die spezifischen Probleme einzelner Gruppen in der Gesellschaft zu richten mit der Frage: Wie bewältigt ihr das Leben in Coronazeiten?

In diesem Sinne bin ich der FDP-Fraktion dankbar für den Ansatz, heute im Landtag über die Lebenssituation junger Erwachsener zu sprechen, die gerade anfangen, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten und dabei heute ganz andere Probleme meistern müssen als Auszubildende oder Studierende in den letzten Jahrzehnten.

Ich will den Problemdarstellungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner keine weiteren hinzufügen. Ich glaube, jede und jeder von uns erinnert sich daran, welch große Rolle soziale Kontakte im Studium oder während der Ausbildung spielen: das gemeinsame Lernen in der Arbeitsgruppe, das gemeinsame Ablästern über Dozentinnen und Ausbilder, der abendliche Kneipenbesuch, um neue Leute kennenzulernen. Rückblickend möchte das alles doch niemand von uns missen.

Man braucht deshalb nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, was Studierende im Onlinesemester oder Auszubildende im harten Corona-Lockdown mit harten Corona-Beschränkungen entbehren müssen. Es ist gut, dass durch gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern wenigstens die materiellen Rahmenbedingungen einigermaßen abgefedert wurden. Aber die psychosozialen Belastungen werden dadurch nicht geringer.

Was also ist zu tun? - Erstens. Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass wir die Pandemie insgesamt in den Griff bekommen müssen, wenn es auch an den Hochschulen, in den Betrieben und in den Berufsschulen wieder besser werden soll. Ohne eine deutlich gesteigerte möglichst flächendeckende Immunisierung der Bevölkerung laufen wir Gefahr, dass immer neuen Wellen von Covid-19 zu weiteren Beeinträchtigungen des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens der Menschen führen. Deshalb kann man an dieser Stelle nur wiederholen: Impfen hilft.

(Zustimmung - Zuruf)

Die Impfung schützt in hohem Maße vor schweren Verläufen, verlangsamt die Ausbreitung des Virus erheblich und bewahrt unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps. Genau das können wir zum Glück gerade auch beobachten - wenn sich denn tatsächlich genügend Menschen impfen lassen. Studierende sind in dieser Frage übrigens vorbildlich: Alle Studien belegen Impfquoten von weit mehr als 80 %, oft mehr als 90 %.

(Zustimmung)

Aber Hochschulen sind natürlich keine geschützten Inseln. Es kommt für uns alle darauf an, dass die Impfrate in der gesamten Bevölkerung noch einmal erheblich gesteigert wird.

(Zuruf: Warum?)

Jeder, der Fake News über die Impfkampagne verbreitet   auch wenn er sie am Rednerpult als Fakten deklariert  , jeder, der Menschen in irrationalen Ängsten vor der Impfung bestärkt

(Zuruf: Tatsachen!)

oder sogar Impfungen behindert und Impfzentren bedroht, der trägt persönliche Verantwortung für die weitere Ausbreitung der Krankheit und für das Fortlaufen der Beschränkungen.

(Zustimmung)

Wer wie die AfD-Fraktion heute wieder Propaganda gegen das Impfen verbreitet, der soll auch keine Krokodilstränen darüber vergießen, wie schwer es viele Menschen tatsächlich unter den Auflagen haben. Wir könnten längst viel weiter sein, wenn sich Leute, wie vorhin der Kollege Siegmund, nicht an der aktiven Verblendung unserer Mitbürger beteiligen würden.

(Zustimmung)

Herr Siegmund, dass Sie als Ausschussvorsitzender hier eine so schräge Darstellung der Diskussion im Sozialausschuss geliefert haben, ist wirklich eine Frechheit. Sie müssten sich schämen.

(Zustimmung - Ulrich Siegmund, AfD: Sie waren doch gar nicht dabei!)

Die Ministerin hat im Sozialausschuss darauf hingewiesen, dass Herr Professor die Fakten zwar wissenschaftlich begründet herleiten kann, aber die Begründungen zu den Verordnungen natürlich im Kabinett erstellt werden. Das kann er im Ausschuss nicht nachvollziehen. Man muss erkennen, wo welche Kompetenzen liegen. Es gab wissenschaftlichen Ausführungen, dass Ansammlungen von Menschen in großen Gruppen zur Verbreitung der Omikron-Variante beitragen. Es war ihm selbst ein Bedürfnis, im Ausschuss eine Maske zu tragen, weil er ob dieser Schwierigkeit weiß.   D a s   haben Sie dem Hohen Haus in Ihrer Rede nicht gesagt. Das haben Sie auch den Menschen auf der Straße nicht gesagt.

(Zustimmung)

Sie verblenden die Realitäten.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ja, ja, ich hol das Protokoll raus! Sie waren ja nicht einmal dabei! Sie können sich überhaupt nicht erlauben, darüber zu urteilen! - Weitere Zurufe)

- Schön, dass die Sitzungen alle öffentlich sind.

(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD - Unruhe)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ein bisschen gemäßigter, bitte. - Frau Pähle, Sie haben das Wort.

Dr. Katja Pähle (SPD):

Nur deshalb steht der Deutsche Bundestag jetzt vor der schweren Entscheidung, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, die niemand gewollt hat

(Lachen - Zuruf)

und die wir uns ohne das Treiben von Querdenkern und Wissenschaftsfeinden alle hätten sparen können.

(Unruhe - Zurufe)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich persönlich befürworte den Schritt zu einer gesetzlichen Impfpflicht, um denen, die noch im Zweifel sind, unmissverständlich klarzumachen,

(Zuruf: Impfpropaganda!)

wie man in diesen Zeiten Verantwortung für seine Mitmenschen übernimmt.

(Unruhe - Zuruf)

Lasst euch impfen! Das gilt natürlich erst recht für alle, die im Gesundheitswesen und in der Pflege eine ganz besondere Verantwortung tragen und die dort weiter tätig sein wollen. Ich begrüße es deshalb, dass die Landräte Sachsen-Anhalts gestern klargestellt haben, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht als bereits geltendes Recht selbstverständlich umgesetzt wird. Ich unterstütze die berechtigte Forderung nach bundesweit einheitlichen Durchführungsbestimmungen. Wenn in der Übergangsphase manche Menschen das Impfen nachholen   auch mit dem bald zur Verfügung stehenden Totimpfstoff  , dann ist das umso besser.

(Unruhe)

Aber zurück zu der besonderen Lage junger Menschen. Die zweite wichtige Konsequenz aus der Situation von Studierenden und Auszubildenden ist die Stärkung der psychosozialen Betreuung. Wir wissen aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Herrn Kollegen Lange ebenso wie aus bundesweiten Erhebungen, dass die Studentenwerke im Zuge der Coronapandemie einen erheblichen Anstieg des Beratungsbedarfs verzeichnen. Vereinsamung, fehlende soziale Kontakte, weniger Möglichkeiten zum gemeinsamen Lernen und Arbeiten - all das führt dazu, dass viele Betroffene professionelle Unterstützung suchen. Die Bereitschaft, sich in schwierigen Lebenssituationen und unter psychischem Druck helfen zu lassen, nimmt zu - nicht nur unter Studierenden. Die Beratungskapazitäten halten damit aber nicht Schritt. Das war leider auch vor Corona schon so.

Das Deutsche Studentenwerk erhebt in seinem Beschluss „Der Campus nach Corona: sozial, digital und nachhaltig“ die Forderung, innerhalb von vier Semestern in einem gemeinsamen Programm von Bund und Ländern bis zu 10 Millionen € in die Beratungskapazitäten zu investieren. Das ist keine leichte Aufgabe, aber eine, die uns so oder so ähnlich noch an vielen Stellen begegnen wird. Die sozialen Folgen von Corona zu bewältigen, wird für die Politik der nächsten Jahre eine große Herausforderung sein.

Aber   damit komme ich zum dritten Punkt   Beratungsleistungen an Hochschulen, so wichtig sie sind, müssen einhergehen mit einer Stärkung der psychotherapeutischen Beratungskapazitäten insgesamt.

(Zustimmung)

Denn aus allen Bevölkerungsgruppen kommen Menschen in Lebenslagen, in denen sie eine professionelle Rückendeckung brauchen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag für den Bund eine Reform der psychotherapeutischen Bedarfsplanung festgeschrieben. Wir wollen Wartezeiten, insbesondere für Kinder und Jugendliche, aber auch in ländlichen Räumen deutlich reduzieren. Die Kapazitäten müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Psychische Erkrankungen sowie ihre Behandlung müssen weiter entstigmatisiert werden; auch das steht im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. In dieser Hinsicht hat sich in unserer Gesellschaft schon viel getan. Depressionen, Burnout und andere mentale Belastungen werden immer öfter thematisiert. Auch Debatten wie diese tragen zu dem verantwortungsbewussten

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Katja Pähle (SPD):

Umgang mit dem Problem und zu einer Entstigmatisierung bei. Das finde ich gut. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. Es gibt zwei Fragen. - Herr Lizureck, bitte.

 

Frank Otto Lizureck (AfD):

Sie haben wirklich super ausgeführt, dass falsche Informationen zu Panikmache führen. Ich habe etwas vergessen. Sagen Sie, wo wurden Statistiken gefälscht? - Das war doch in München und in Hamburg, oder? Meiner Meinung nach waren die Leute nicht von der AfD.

(Lachen)

Dr. Katja Pähle (SPD):

Jetzt müssen Sie mir mehr Kontext liefern,

(Lachen)

gebe ich offen zu.

Frank Otto Lizureck (AfD):

Ja, gefälschte Impfstatistiken.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Okay, es gibt keine Antwort.

Dr. Katja Pähle (SPD):

Doch, doch!

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Doch?

Dr. Katja Pähle (SPD):

Die gibt es.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Okay.

(Dr. Falko Grube, SPD: Manchmal muss man erst atmen, Herr Präsident!)

Dr. Katja Pähle (SPD):

Manchmal muss man erst atmen, damit die Antwort dem Hohen Hause entspricht.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Okay. Dann haben Sie hoffentlich genug Luft geholt.

Dr. Katja Pähle (SPD):

Wie Sie wissen, stehe ich hier am Rednerpult des Landtages von Sachsen-Anhalt. Sie wissen auch, dass es in der statistischen Übermittlung unterschiedlicher Datenlagen

(Zuruf: Übermittlungsfehler! - Ulrich Siegmund, AfD: Nein! - Zurufe: Es ist bestimmt ein Übermittlungsfehler gewesen! - Ach so!)

auch immer wieder zu - „Versäumnisse“ will ich nicht sagen -

(Lachen)

länger andauernden Prozessen kommt.

(Zurufe: Ach so! - Sie haben beschissen! - Kann man schlecht verteidigen!)

- Doch, das kann man verteidigen,

(Ulrich Siegmund, AfD: Das kann mal passieren! - Zuruf: Das war bestimmt ein falscher Mausklick!)

weil die aktive Fälschung von Statistiken in Sachsen-Anhalt nicht stattgefunden hat,

(Zustimmung)

aber gerade Ihre Fraktion immer wieder darauf hinweist, wenn die Infektionszahlen gerade einmal niedrig sind, dass das doch beweist, dass es Corona nicht gibt oder dass es nicht ansteckend ist.

(Ulrich Siegmund, AfD: Hä? Was für ein Schwachsinn! - Oliver Kirchner, AfD: Das hat niemand gesagt! - Zuruf: Das ist doch gelogen! - Hannes Loth, AfD: Belege! - Weitere Zurufe)

Wenn z. B. der Landkreis Anhalt-Bitterfeld Zahlen nachliefern muss, weil es aktuell nicht möglich war, sie aufgrund der hohen Belastung zu übermitteln, ich glaube, dann müssten wir tatsächlich jeweils schauen, woran es konkret lag,

(Daniel Rausch, AfD: Die Gesundheitsämter machen Weihnachtsurlaub in der größten Pandemie! Da lache ich mich doch tot!)

und unsere Gesundheitsämter besser digital ausstatten. Dann werden wir diese Probleme in Zukunft hoffentlich nicht mehr haben.

(Zustimmung)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Okay. Das war die Frage Nr. 1. Jetzt kommt die Frage Nr. 2. - Herr Siegmund, bitte.

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Dr. Pähle, ich beneide Sie ein bisschen darum, dass Sie die Zeit finden, jede Sitzung, die in diesem Haus stattfindet, irgendwie live mitzuverfolgen. Sie waren gerade der Meinung, durch die Öffentlichkeit wüssten Sie genau, was darin besprochen wurde. Ich habe noch nicht einmal das Protokoll. Ich habe es gerade abgefragt. Wir sind gespannt. Mal gucken, was darin steht. Dann werden wir ja sehen, wer recht hat. - Das nur dazu.

Ich möchte nur kurz festhalten, Frau Dr. Pähle, ich freue mich immer über Ihre Ausführungen, weil Sie im Prinzip alles, was ich in meinen Debatten darstelle, zu 100 % bestätigen. Sie haben es nicht geschafft, auf irgendein Argument, das ich gebracht habe, inhaltlich einzugehen. Sie schwurbeln weiter von Ihrer religiösen Ausrichtung,

(Beifall)

dass Sie mit dem Impfen aus der Pandemie kommen. Sie schwurbeln - das sage ich mit Unterstrich  , weil Sie nicht in der Lage sind, in Länder zu schauen, die andere Erfahrungen gesammelt haben. Gucken Sie nach Israel, gucken Sie nach Portugal, Maßnahmen ohne Ende, kein Land ist mit der Impfung aus der Pandemie gekommen - laut Ihrer Definition. Das ist Blödsinn. Trotzdem lügen Sie die Menschen weiter an.

(Unruhe)

Sie gehen einfach nicht auf meine Argumente ein. Sie gehen nicht auf mein Argument ein, dass Sie nichts für das Gesundheitswesen gemacht haben. Sie gehen nicht auf die Begleitschäden ein. Sie ignorieren es vom ersten Tag an. Das nehme ich so zur Kenntnis, aber es bestärkt mich jedes Mal neu in meiner Argumentation. - Vielen Dank, Frau Dr. Pähle,

(Beifall)

Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Siegmund,

(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)

wenn Sie von Portugal und Israel reden,

(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)

dann erzählen Sie den Leuten doch bitte einmal, wie hoch dort die Impfquoten sind,

(Matthias Büttner, AfD: Ja, und?)

und erzählen Sie den Menschen auch, dass Portugal genauso wie z. B. Spanien einen wirklich   wirklich!   harten Lockdown hatte

(Ulrich Siegmund, AfD: Ach!)

mit monatelangen Betretungsverboten von öffentlichen Plätzen. Selbst für Familien mit Kindern war die eigene Wohnung der Rückzugsort der Wahl. Hinauszugehen, auf den Spielplatz zu gehen, so wie wir es übrigens auch im Lockdown hier möglich gemacht haben, war dort nicht denkbar und nicht haltbar.

Wenn Sie dann immer noch negieren, dass Impfen davor schützt, schwere Verläufe zu haben    

(Ulrich Siegmund, AfD: Habe ich doch überhaupt nicht gemacht!)

- Sie sagen, dass Impfen uns nicht aus der Pandemie führt.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ja, und? - Daniel Rausch, AfD: Das ist doch etwas ganz anderes! - Zuruf: Das hat damit doch nichts zu tun!)

Der Schutz der Allgemeinheit besteht darin, dass wir einen Schutz vor schweren Verläufen erreichen wollen.

(Beifall - Zurufe)

Sie haben es immer noch nicht verstanden.

(Zuruf: Unsinn! - Zuruf: Das darf nicht wahr sein! - Weitere Zurufe)

Wenn Sie schauen, wie viele Patienten, ungeimpft,

(Zuruf: Das kann man sich nicht anhören!)

aktuell auf den Intensivstationen liegen

(Daniel Rausch, AfD: Das ist doch auch ein Märchen! - Zuruf: Das ist auch Unsinn!)

und wie viele geimpfte, dann sehen Sie,

(Matthias Büttner, AfD: Das sind Lügenzahlen! - Zuruf: In Dessau sind zwei!)

dass das, was ich sage, die tatsächlichen Fakten sind.

(Zuruf: Machen Sie doch einmal die Augen auf, Frau Pähle, das ist Unsinn! Mann!)

Sie wollen nur aus politischem Kalkül diese Fakten nicht akzeptieren.

(Zuruf: Das ist unerträglich!)

Ich werde es Ihnen jedes Mal vorhalten.

(Zustimmung)