Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Prinzipiell sind bei steigenden Energie- und Strompreisen drei Ansätze möglich, um die Kosten für die Endverbraucher einzuhegen:

Erstens. Wir verbessern die Einnahmesituation, insbesondere der einkommensarmen Haushalte.

Zweitens. Wir setzen darauf, Energie- und Stromkosten zu senken und etablieren mittelfristig einen stabilen Energiemarkt durch erneuerbare Energien.

(Zurufe)

Drittens. Wir befördern gesellschaftlich eine effiziente Energienutzung und widmen uns auch dem Ziel der Suffizienz.

(Zustimmung)

Der erste Ansatz ist eine urgrüne Forderung und bezieht sich in erster Linie auf das Klimageld. Es gilt, die Einnahmen durch die CO2-Bepreisung als direkten Transfer an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen, damit insbesondere Geringverdienende einen finanziellen Ausgleich erhalten. Das ist grüne Klimagerechtigkeit, wenn wir eine sozialpolitische Umverteilung mit dem Klimaschutz zusammen denken.

(Zustimmung)

Unsere grünen Vorstellungen dazu liegen seit Längerem vor. Wir peilen zu Beginn mindestens 75 € pro Person und Jahr an. Der Betrag soll mit dem CO2-Aufschlag steigen. Ob damit etwa eine vierköpfige Familie im ersten Jahr wirklich mindestens 300 € als Energiegeld und danach ansteigend mehr erhält, wird man abhängig davon sehen, wie die Gespräche in Berlin verlaufen. Aber so, wie ich meine Bundestagsfraktion der GRÜNEN kenne, wird sie bei dem Thema nicht klein beigeben.

(Zustimmung)

Denn eine soziale ökologische Umverteilung zur Flankierung der Energiewende ist schlicht und ergreifend essenziell. Sie ist schlicht unabdingbar, um die von Wirtschaftsminister Habeck avisierte Beschleunigung des klimagerechten Umbaus der Wirtschaft auch in der breiten Mehrheit der Bevölkerung zu legitimieren.

Auch originär sozialpolitische Leistungen, die unsere neue Bundesregierung plant, werden die Energiearmut abmildern. Wir verbinden mit dem Bürgergeld eine teilhabesichernde Leistung, bei der natürlich auch die Strom- und Energiekosten angemessen berücksichtigt werden. Mit der Einführung einer Kindergrundsicherung wollen wir darüber hinaus Familien und kinderreiche Haushalte besserstellen, damit Kinderbekommen kein Armutsrisiko mehr ist und damit Kinderarmut sowie in der Folge auch Energie- und Stromarmut in unserem Land der Vergangenheit angehören.

(Zustimmung)

Kurzfristig zählen zu dem Maßnahmenkatalog zur Einkommensverbesserung einkommensschwacher Haushalte auch ein weiterer Heizkostenzuschuss im Rahmen des Wohngeldes und natürlich eine angemessene Berücksichtigung der Strompreise im SGB-II-Regelsatz. An dieser Stelle wird man zuerst ansetzen müssen, um aktuell auf die Preisentwicklung reagieren zu können. Vorgesehen ist ein Heizkostengeld in Höhe von einmalig 135 € für alle Personen, die Wohngeld erhalten. Immerhin 700 000 Haushalte werden zeitnah vom Heizkostenzuschuss profitieren. Klimageld, Bürgergeld und Kindergrundsicherung sind die mittelfristigen Ansatzpunkte, die von der Ampelkoalition angegangen werden.

Bei all diesen nötigen Maßnahmen wird es aber kurzfristig kaum zu verhindern sein, dass Energie- und Stromschulden zunehmen werden. Auch für diese Fälle ist jetzt ein besserer Schutz vor sozialen Härten nötig. Wir wollen ein Verbot von Stromsperren mindestens in der kalten Jahreszeit. Wir haben einen Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE mit weiteren konkreten Maßnahmen eingebracht. Daher sollte diese Forderung noch präsent sein. Eine direkte monetäre sozialpolitische Flankierung ist also dringend auf vielen verschiedenen Ebenen notwendig.

Im zweiten Sinne, also in dem Punkt, auf die Energiepreise selbst einzuwirken, geht es um die zeitnahe Abschaffung der EEG-Umlage. Das wird auf der Bundesebene aktuell diskutiert. Es mehren sich die Stimmen derer, die diese Maßnahme vorziehen wollen. Im Gespräch ist nun, diese Entlastung bereits vor Ostern zu beschließen. Das bringt dem Durchschnittshaushalt Entlastungen in Höhe von durchschnittlich 300 € im Jahr.

Grundsätzlich führt eine Quersubventionierung der Wirtschaft durch die privaten Haushalte zu einer unausgewogenen Preisentwicklung. Denn energieintensive Unternehmen sind von der EEG-Umlage bisher sehr generös befreit worden. Hierbei geht es um Milliardenbeträge. Die Kosten der Stromanbieter verteilen sich somit gegenwärtig übermäßig auf den vielen Schultern der privaten Haushalte im Land. Davon sind einige nicht so stark und breit wie manch andere. Sie tragen aktuell schwer an den Stromkosten.

Gleichzeitig mangelt es bisher an einer Kostenehrlichkeit im Energiebereich. Dass sich Braunkohle und Atomstrom überhaupt für Unternehmen gerechnet haben, ist nur durch die Auslagerung des Großteils der Folgekosten auf die Gesamtgesellschaft ermöglicht worden. Das Geschäftsmodell der fossilen Energien ist für die Gesamtgesellschaft teuer erkauft worden. Die Problematik der Endlagerung atomaren Abfalls und der kostenintensive Rückbau der AKW-Anlagen sind dabei nur der augenscheinlichste Fall.

Die Energiewende ist daher auch ein Ansatz, einen langfristig stabilen Energiemarkt mit echter Kostentransparenz zu schaffen. Insbesondere wenn die erneuerbaren Energien mit kleinteiligen Strukturen wie Bürgerwindparks und etwa Mieterstromansätzen zusammenwirken, dann gelangen wir zu einer dezentralen Energieversorgung, die unabhängig von geopolitischen Konflikten und Schwankungen auf dem Weltmarkt ist. Denn der Energiepreis hat deswegen angezogen, weil die Konjunktur in Asien wieder in Schwung gekommen ist und sich die Nachfrage dort massiv erhöht hat, was in einem funktionierenden Markt zu Preissteigerungen führt.

Im Hinblick auf den Strom haben wir derzeit den Effekt, dass viele AKW-Schrottmeiler in Frankreich stillstehen und die dortigen Elektroheizungen durch Stromimporte aus Nachbarländern, also auch aus Deutschland, versorgt werden müssen. Wiederum besteht eine erhöhte Nachfrage aufgrund der Hochrisikotechnologie Atomkraft.

Die Energiewende ist also nicht nur dem Ziel verpflichtet, CO2 einzusparen, sondern hat eine genuin soziale Komponente, indem Energiekosten verlässlich kalkulierbar werden und wir als Bundesrepublik damit auch unabhängiger werden.

Der Strommarkt der fossilen Energieträger ist, wie wir gerade schmerzhaft vor Augen geführt bekommen, potenziell äußerst volatil und geopolitischen Fliehkräften ausgesetzt. Erneuerbare Energien stehen für verlässliche und stabile Preise. Mit Fotovoltaik auf allen Dächern und Windrädern auf 2 % der Bundesfläche sähen die Energiepreise sowie unsere Abhängigkeit von teuren Energieimporten und internationalen Unternehmen grundsätzlich anders aus.

Aber neben der nötigen Besserstellung einkommensschwacher Haushalte und den Vorteilen der erneuerbaren Energien, haben wir als Partei auch die Begrenztheit der irdischen Ressourcen im Blick. Aus grüner Sicht ist es kein Zeichen von Wohlstand, wertvolle Ressourcen im Übermaß billig verbrauchen zu können. Wenn man jeden Meter mit dem Auto zurücklegt, weil der Sprit so billig ist, wenn man Licht, Radio und Computer einfach immer angeschaltet hat oder auf Stand-by lässt, weil Strom kaum etwas kostet, wenn man sein Zimmer immer auf mollige 32 °C heizt, weil billiges Gas die Wohnung wärmt, dann ist das Verschwendung und Dekadenz auf Kosten der Umwelt, des Klimas und des globalen Südens. Es geht auf Kosten der nächsten Generation.

(Zustimmung)

Hingegen sind Effizienz und insbesondere Suffizienz Ausdruck einer verantwortlichen und nachhaltigen Gesellschaft. Sie sind damit Ausdruck einer generationsgerechten Gesellschaft. Zu leben, als ob es kein Morgen gäbe, ist genau das: zukunftsvergessen, also ein Egoismus der Generation.

Bezogen auf die Strom- und Energiepreise ist es Ziel unserer Politik, dass auch die Verbrauchseinsparung für alle möglich und attraktiv ist und maximaler Verbrauch nicht befördert wird. Denn die Kosten für den Endverbraucher entstehen gemäß der Formel: Grundgebühr plus Preis mal Verbrauch. Wenn der Verbrauch sinkt, dann sinken auch die Kosten, ggf. sogar bei steigenden Preisen.

Um dies politisch zu befördern, braucht man einerseits Beratungsangebote zur Energieeinsparung. Diese stellen wir als Land zum Beispiel über die Landesenergieagentur und die Verbraucherzentrale bereit. Wir wollen sie weiter ausbauen. Andererseits benötigt man dafür auch Förderprogramme für den Erwerb energieeffizienter Geräte. Wenn insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen und entsprechend älteren und ineffizienten Geräten die hohen Stromkosten ausbaden müssen, dann ist das ein unhaltbarer Zustand. An dieser Stelle haben wir als Politiker prioritär anzusetzen.

Also noch einmal in Kürze: Die Gelder der CO2-Bepreisung müssen direkt auf das Konto derjenigen eingehen, die wenig verbrauchen. Bei den neuen Sozialleistungen der Ampelkoalition zur Sicherung des Lebensunterhalts sind die Energiekosten endlich angemessen zu berücksichtigen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien steht für kostengünstige und insbesondere verlässliche Preise. Grundsätzlich lautet für uns GRÜNE die Losung: Weniger ist mehr.

(Zustimmung)

Denn ein geringerer Energieverbrauch ist Ausdruck einer höheren Suffizienz der Gesellschaft und damit einer begrenzten Welt angemessen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Aldag, Ihre Ausführungen haben Herrn Lizureck und Herrn Räuscher Anlass gegeben, sich zu einer Intervention anzumelden. Anschließend hat Herr Bommersbach eine Frage. - Frau     Herr Lizureck, bitte.

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Ich habe noch 52 Sekunden zur Verfügung.

Frank Otto Lizureck (AfD):

Für die Anrede „Herr Lizureck“ bin ich dankbar; „Frau“ war nicht so passend.

(Lachen)

Meine Frage lautet: Was meinen Sie, warum wir die höchsten Energiepreise der Welt haben? - Weil wir die falsche Energiepolitik betreiben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Weil wir zu wenig Erwartungen haben!)

Ihre Zufallsenergieträger kosten uns so viel Geld, dass das Verhältnis, wie viel Geld jemand für Energie aufwenden kann und wie viel Geld danach übrig bleibt, mittlerweile komplett ausgereizt wurde. Jetzt kommen Preissteigerungen hinzu. Wir stehen alle hier und unterhalten uns nach dem Motto: Ach Gottchen, die Leute können es sich nicht mehr leisten.

Aber wie kommt das zustande? - Ihre Zufallsenergieträger sind einfach nicht dazu geeignet, uns mit Strom zu versorgen. Sie bauen Leitungen vom Norden in den Süden. Wir bezahlen das dann; denn die Leitungen müssen bezahlt werden. Letztlich haben wir Schwankungen im Netz. Ihre Zufallsenergieträger produzieren manchmal 2,17 GW.

(Zurufe: Frage! - Komm zum Punkt!)

- Das ist eine Intervention und keine Frage.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Eine Intervention ist aber auch nicht unendlich.

(Zustimmung)

Frank Otto Lizureck (AfD):

In der Spitze produzieren sie 122 GW. Unser Netz braucht aber bloß 55 GW bis 80 GW. Das Mehr an Energie, das in Spitzenzeiten produziert wird, wird abgeleitet in ausländische Stromnetze. Dafür bezahlen wir. Wenn Ihre Zufallsenergieträger keine Leistung erbringen, weil kein Wind weht

(Zuruf: Dafür hat man ein Netz!)

und die Sonne nicht scheint, dann bezahlen wir auch und müssen wieder Strom aus Atomkraftwerken generieren.

Ich weiß, ich soll auf deutsche Ingenieure vertrauen; das haben Sie beim letzten Mal gesagt.

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Ja.

Frank Otto Lizureck (AfD):

Aber ich bin diesbezüglich im Glauben nicht so sattelfest wie Sie.

(Zuruf: Ja! Das merkt man!)

Letztlich ist es so: Sie stellen sich hier hin und sagen, die Energie sei zu teuer, keiner könne sich das leisten.

(Unruhe)

Ihr grüner Minister

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Lizureck, jetzt    

Frank Otto Lizureck (AfD):

hat schon darüber nachgedacht, ob die Nahrungsmittel noch viel zu teuer sind. - Danke.

 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Gut. Wir haben vereinbart, dass Interventionen eine Dauer von zwei Minuten nicht überschreiten dürfen. - Herr Räuscher.

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Ich hätte dazu auch noch etwas gesagt.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Ach, Herr Aldag, Sie möchten darauf reagieren?

(Lachen)

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Ich hätte etwas dazu gesagt. - Erstens, Herr Lizureck: Ich baue keine Leitungen von Nord nach Süd; das machen andere.

(Lachen)

Das müssen Sie schon anders ausdrücken.

Zweitens. Wenn Sie lange reden wollen, dann müssen Sie das nächste Mal den Debattenbeitrag halten und nicht Herr Köhler. Ich weiß nicht, was das sonst soll.

(Zustimmung)

Abgesehen davon wissen wir, wir kommen diesbezüglich nicht zueinander. Sie vertreten die eine Meinung    

(Zuruf: Kommen Sie doch mal inhaltlich und nicht mit so einem Geschwafel hier!)

- Also wer gerade geschwafelt hat, waren Sie hier am Mikrofon, oder? Sie haben gerade gesagt, Sie stecken nicht so tief drin.

(Zustimmung)

Gut, lassen wir das.

 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Räuscher hat das Wort.

Alexander Räuscher (CDU):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Ja, Herr Kollege. „Geschwafel“ würde ich jetzt nicht sagen. Ich kann Ihnen auch recht geben. Wir haben natürlich Ewigkeitskosten und wir haben natürlich auch Kosten für die Atomkraft, das ist klar, aber genau diese Kosten haben wir auch für die erneuerbaren Energien, und diese lassen Sie sehr gern weg.

Ein Grundwiderspruch aber ist   das haben Sie hier schon in der vorletzten Sitzung zum Besten gegeben  , dass mit steigenden erneuerbaren Energien angeblich die Energiepreise fallen. Gleichzeitig wollen Sie mit Ihren Kollegen vom Bund Förder- und Umverteilungsmechanismen schaffen, um das zugunsten der Familie mit den ach so vielen Kindern   damit wir alle möglichst Mitleid haben und diesen Wahnsinn akzeptieren   langfristig umzuverteilen. Das zeigt, dass Sie selbst nicht an Ihren Kokolores glauben.

(Zustimmung)

Es klappt einfach nicht, mit erneuerbaren Energien, die nicht ständig zur Verfügung stehen, den Markt zuverlässig zu versorgen. Es klappt damit auch nicht, die Preise zu senken. Vielleicht sollten Sie sich einmal damit beschäftigen, dass es für ein Industrieland notwendig ist, Energie zur Verfügung zu haben.

Was vielleicht dahintersteckt, ist, dass Sie gar nicht mehr an einem Industrieland interessiert sind.

(Beifall - Olaf Meister, GRÜNE: Aber ihr seid doch aus der Kohle ausgestiegen! Herr Räuscher, Sie sind aus der Kohle ausgestiegen! - Zuruf)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Aldag, wollen Sie antworten?

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Ja. - Ich bin durchaus an einem Industrieland Deutschland interessiert, gar keine Frage. Auf der Bundesebene stellen wir jetzt den Bundeswirtschaftsminister und der wird die Weichen schon entsprechend stellen. Dann werden wir ja sehen, wo wir herauskommen.

Zur Ehrlichkeit gehört sicherlich dazu, wenn wir über die Preisentwicklung insgesamt reden, dass es nicht zwingend ist   vielleicht habe ich mich in den vorherigen Reden falsch ausgedrückt oder war nicht ganz bei der Wahrheit  , dass wir günstigere Preise bekommen. Ob wir günstigere Preise bekommen, das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Kosten für die fossilen Energieträger   die fossilen Ressourcen sind endlich   steigen werden. Davon bin ich überzeugt.

(Zustimmung)

Ich glaube, ich bin überzeugt davon, dass wir mit dem Ausbau, mit dem massiven Ausbau von erneuerbaren Energien zumindest die Preise halten können. Ob die Preise sinken werden, das hängt auch von den Rahmenbedingungen ab. Wir haben heute viele andere Faktoren genannt bekommen. Ich glaube, dass die Kosten für die fossilen Energieträger insgesamt wesentlich steigen werden, weil sie eben endlich sind, und dass wir mit den erneuerbaren Energien auf jeden Fall besser fahren werden und die Preise werden halten können.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Aldag. - Jetzt möchte Herr Bommersbach eine Frage stellen.

Frank Bommersbach (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Aldag, ich rühre immer wieder an den wunden Punkt, und das kann ich Ihnen auch heute nicht ersparen.

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Ja, ja.

Frank Bommersbach (CDU):

Wir in Sachsen-Anhalt haben es geschafft, im Prinzip auch in der Zeit, in der Sie mit uns gemeinsam regiert haben, hier 2 800 Windräder zu installieren.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: In der Zeit? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nicht in der Zeit! - Olaf Meister, GRÜNE: Leider nicht! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Nun stellt sich für mich aber auch die Frage: Warum gibt es denn in Baden-Württemberg unter der Führung Ihres grünen Ministerpräsidenten nur 800 Windräder? Wenn ich so gucke, dann ist dort in Zukunft auch nicht viel geplant.

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Doch!

Frank Bommersbach (CDU):

Woran liegt es denn?

(Zuruf: Das stimmt ja gar nicht!)

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Nein, nein!

Frank Bommersbach (CDU):

Und das bei gleichen Rahmenbedingungen.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Nein! Wir haben hier weniger Berge!)

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Jetzt kann ich genauso zurückfragen: Woran liegt es denn in Bayern, dass dort keine Windräder stehen? Das ist doch müßig, Herr Bommersbach, dass wir immer hin und her springen, was in Baden-Württemberg ist und was in Sachsen-Anhalt ist. Ich gucke hier auf das Land. Ich will gucken, dass wir hier vorankommen. Das habe ich schon einmal erwähnt.

In Baden-Württemberg gibt es mit der neuen Landesregierung dort jetzt ein neues Klimaschutzgesetz. Dort wird wesentlich Druck gemacht für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Ich glaube, wenn Sie Einblick in die Materie haben,

(Daniel Roi, AfD: Sie sind doch dort geboren, das müssten Sie doch wissen!)

dann wissen Sie auch, woran es in der Vergangenheit gelegen hat, dass es dort so wenige Windräder gab. Wir kamen in Baden-Württemberg von einer langjährigen CDU-Regierung, die es massiv geblockt hat, dass dort überhaupt Windräder stehen, und es gab    

(Lachen - Zuruf: Wie lange sind Sie dort schon an der Regierung?)

- Ja, und?

(Zuruf: Das ist Ihr drittes Mal!)

- Ja, natürlich.

(Zuruf: Ihr drittes Mal!)

- Das hätte man aber auch schon vorher einmal     Die CDU-Regierung hat doch nur auf die Atomkraft geschielt.

(Zuruf: Sie sind dran!)

Daran ist sie doch letztlich auch gescheitert.

(Zuruf)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Bommersbach hat eine Nachfrage.

(Zuruf)

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Ach.

Frank Bommersbach (CDU):

Sehr geehrter Herr Aldag,

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Ich wollte gerade noch etwas dazu sagen, aber     

Frank Bommersbach (CDU):

ich würde dieses Argument gelten lassen, wenn Sie das erste Mal in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten gestellt hätten. Da Sie das aber schon über eine längere Zeit tun   ich glaube, dreimal, wenn ich recht nachdenke   und wir auch ein Stück weit einen Innovationsschub von Baden-Württemberg erwartet haben, stimmt es mich sehr traurig, wenn ich dann nur 800 oder 780 Windmühlen sehe. Das ist im Verhältnis sehr, sehr wenig, muss ich einmal sagen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE: Halt doch einfach mal da unten an und sag denen, dass sie ihren Widerstand aufgeben sollen!)

- Herr Striegel, ich weiß, dass Sie jetzt ganz aufgeregt sind. Aber bleiben Sie ganz entspannt, Herr Striegel, ich frage Sie nachher auch noch einmal.

(Lachen)

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Herr Bommersbach, Sie müssen doch aber auch sehen, woher das kommt. Die Anreize in Baden-Württemberg waren einfach nicht gegeben.

(Daniel Roi, AfD: Dann müssen Sie welche schaffen!)

Durch die Ausschreibungsmengen und durch die Vorgaben in den Ausschreibungen war doch klar,

(Zurufe: Oh!)

dass Windräder nur dort gebaut werden sollen, wo auch massiv Wind weht. Das ist nun einmal hier im Norden. Das hat es ausgebremst,

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Auf der Schwäbischen Alb, dort zieht’s doch! Dort ist es doch zugig!)

dass wir auch in Baden-Württemberg entsprechend Windräder bauen können.

Frank Bommersbach (CDU):

Nur eine Bemerkung noch. Wir wissen aber beide, dass die Rahmenbedingungen für alle Bundesländer bundeseinheitlich sind.

(Daniel Roi, AfD: Was ist denn da los in Ihrer Heimat?)