Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, für die Berichterstattung, Herr Gürth. - Ich schlage auch hierzu eine Abstimmung über die Gesamtheit der Bestimmungen in der Beschlussempfehlung vor.

Abstimmung

Wir kommen jetzt zur Abstimmung darüber. Wer für eine Abstimmung über die Bestimmungen in ihrer Gesamtheit ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung im gesamten Haus. Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Nein.

Wir stimmen über die Artikelüberschriften ab. Wer mit den Artikelüberschriften einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Nein. Dann sind die Artikelüberschriften so beschlossen worden.

Wir stimmen über folgende Gesetzesüberschrift ab: „Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der Covid 19-Pandemie an Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger“. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein.

Wir stimmen über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung im gesamten Haus. Wer ist dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist auch dieses Gesetz beschlossen worden und die Landesregierung kann eine Sonderzahlung an die Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger in die Wege leiten.