Frank Otto Lizureck (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den verschiedenen Diskussionsbeiträgen war oft die Rede von der angeblichen Konfliktsituation in Russland, also an der ukrainischen Grenze. Ich möchte über folgende Dinge sprechen: Russland hat nichts anderes gemacht, als seine Truppen in seinem Land zu verschieben.

(Zuruf: Oh, oh, oh! - Weitere Zurufe)

In diesem Sinne hat es keine Bedrohung gegeben.

Jetzt möchte ich in der Historie ein Stück zurückgehen. Im Jahr 1954 hat ein Herr Chruschtschow die Krim an die Ukraine verschenkt. Wo ist die SED damals gewesen, wo hat sie protestiert?

(Zurufe)

Ich habe diesbezüglich nichts vernommen. Ich habe darüber auch nichts in den Geschichtsbüchern lesen können.

Zudem hat sich die Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim dafür entschieden,

(Zuruf)

sich Russland wieder anzugliedern, weil Russland bessere wirtschaftliche Voraussetzungen hat als die Ukraine.

(Unruhe)

Es gibt also wirklich gegensätzliche und verschiedene Sichtweisen, die man respektieren sollte.

(Unruhe)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Bitte ein bisschen mehr Konzentration in den letzten drei Minuten.

Frank Otto Lizureck (AfD):

Hat Deutschland die USA jemals sanktioniert, wenn sie irgendwo eingeritten ist oder wenn sie irgendwo annektiert hat? Ich kann mich daran nicht erinnern.

(Zustimmung - Zurufe)

Die Frage, warum diskutieren wir hier über diesen Antrag?

(Zuruf: Weil Sie ihn gestellt haben! - Zuruf: Der war gut! - Lachen)

- Das ist richtig. Aber es geht um die Sinnhaftigkeit.

(Zuruf: Ja, genau! - Weitere Zurufe - Lachen)

- Das ist lustig für Sie - Dazu muss ich sagen: weil Demokratie immer von unten nach oben wirken muss.

(Zurufe)

Das heißt also, es wird nicht nur oben entschieden, sondern es muss einen Informationsfluss von unten nach oben geben. Ansonsten haben wir jede Menge Potenzial verschenkt.

Letztendlich ist es so, dass Sanktionen nicht nur durch den direkten Import- und Exportstopp wirken, sondern viel mehr durch Investitionsunsicherheit. Firmen sind aufgrund der politischen Lage nicht in der Lage, vorausschauend zu planen.

(Zuruf: Sie müssen sich die zweite Rede auch aufschreiben lassen!)

Ich muss sagen, dadurch wird Wirtschaftspotenzial verschenkt und es kostet Arbeitsplätze. Ich bitte um die Überweisung in die Ausschüsse. - Danke.