Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor zwei Jahren begann alles als ein Kampf gegen eine Pandemie, um die Menschen zu schützen. So wurde es damals erzählt.
Inzwischen aber ist es ein Kampf gegen die Menschen, um Ihre Pandemie zu schützen. Zu diesem Entschluss muss man kommen, wenn man sich mal selbst reflektiert, mal einen Schritt zurückgeht und all das ganz sachlogisch bewertet, was wir hier seit zwei Jahren in diesem Land erleben. Und wie immer mache ich das an Argumenten und an Fakten fest, worauf ich gleich noch eingehen werde.
Aber erst mal möchte ich mit dem anfangen, worüber wir hier heute sprechen. Sie, liebe FDP-Fraktion, möchten über die mentale Gesundheit junger Menschen in der - Zitat - Pandemie sprechen, bzw. das Risiko bei der Pandemie. Der erste Punkt in dieser Überschrift springt mir eigentlich schon entgegen, weil überall in diesem Land medial erzählt wird, dass alle Probleme durch die Pandemie entstehen. Die Pandemie zerstöre die Wirtschaft. Die Pandemie isoliere die Menschen. Die Pandemie sorge für Engpässe im Gesundheitswesen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist absolut falsch. Es ist Blödsinn. Es sind Ihre völlig unnötigen, widersprüchlichen und schwachsinnigen politischen Zwangsmaßnahmen, die das machen. Es sind politische Entscheidungen.
(Beifall)
Es sind politische Entscheidungen, die die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind Entscheidungen, die nur möglich sind, weil Sie sie als FDP mitspielen.
(Zustimmung)
Sie sitzen als FDP nur in der Regierung, im Bund und im Land, weil es Menschen gab, die Ihnen im letzten Jahr vertraut haben. Es gab Menschen, die darauf vertraut haben, dass Sie die Zwangsmaßnahmen beenden, dass Sie dieses Land wieder zur Freiheit führen, dass Sie sich gegen die Impfpflicht und auch gegen die berufsbedingte Impfpflicht stellen.
(Beifall)
Sie haben mit dem Vertrauen dieser Menschen gespielt. Sie haben diese Menschen verraten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall - Zuruf: Genauso ist es! - Weitere Zurufe)
Übrigens ist ein Großteil dieser Menschen an jedem Montag mit uns zusammen auf den Marktplätzen unterwegs und hat eingesehen, was hier los ist. Und sie haben eingesehen, dass Sie mit Christian Lindner eigentlich den größten und dreistesten Lügner an Ihrer Spitze haben, den diese politische Bühne seit Langem gesehen hat.
(Zustimmung)
Die FDP macht alles für die Posten, für das Geld und für die Macht.
(Zurufe: Oh!)
Ihnen sind die Menschen, die Ihnen vertraut haben, so lange egal,
(Zuruf: Was hat das mit dem Thema zu tun?)
wie Sie auf Ihren Posten bleiben können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zustimmung)
Jetzt komme ich wieder zur Debatte. Jetzt komme ich auch zum Inhalt. Sie könnten doch die
(Zuruf)
- Ja. Sie könnten die Ursachen,
(Zuruf: Oh!)
die Sie hier kritisieren, selbst ändern, weil Sie nämlich dieses Land regieren. Aber Sie haben heute eine Debatte eingebracht, weil Sie darüber reden möchten, anstatt mal konkrete Lösungen vorzubringen. Das machen Sie nicht. Sie möchten darüber debattieren.
(Zuruf)
- Dann machen Sie es doch und reden nicht darüber. Bringen Sie doch einen Antrag ein. - So.
Jetzt bin ich bei meinen Argumenten. Ich werde in Zukunft in jedem Monat diese Argumente an diesem Pult vortragen, bis es auch der Letzte in diesem Land begriffen hat, weil niemand in der Lage ist, darauf inhaltlich einzugehen.
Erstens. Seit fast zwei Jahren weise ich an diesem Pult auf verschobene Operationen, auf die Begleitschäden, auf die soziale Isolierung, auf das Leiden der Kinder etc. hin. Aber niemanden von Ihnen interessiert das, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie halten lieber an einer Religion fest, an Ihrem völlig verrückten Kurs der Zwangsmaßnahmen. Rückblickend kann man festhalten, dass es eigentlich wissenschaftliche Gewissheit ist, dass alle Ihre Maßnahmen mehr Schaden als Nutzen angerichtet haben.
(Zustimmung)
Zweitens. Alle Ihre Entscheidungen sind nicht wissenschaftlich getroffen worden, Sie sind politisch getroffen worden. Den größten Beweis haben wir in der letzten Woche erlebt, nämlich die völlig willkürliche Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. Es geht hierbei nicht um Wissenschaft, es geht hierbei nicht um unsere Gesundheit. Es geht um politische Entscheidungen. Wer immer noch nicht hinterfragt, was hier los ist, wer noch nicht hinterfragt, dass sie beispielsweise Abgeordnete von dieser Regelung ausklammern, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zustimmung)
Übrigens wurde auch die Empfehlung zum Boostern auf drei Monate herabgesetzt. Wer hierbei nicht eins und eins zusammenzählen kann, dem ist auch nicht zu helfen. Hierbei geht es um nicht mehr und nicht weniger als darum, mehr Menschen in die Impfung zu nötigen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Drittens. Sie missbrauchen die Situation in diesem Land seit zwei Jahren für eine politische Meinungs- und Stimmungsmache. Im Dezember wurden unter dem Jubel der Medien unzählige Grafiken veröffentlicht, die einen Zusammenhang zwischen den Infektionszahlen und dem Wahlverhalten der Menschen in Deutschland suggerieren sollten. Vor allem den Osten hat es damals betroffen.
(Zuruf)
- Ja, und Sie haben darauf hingewiesen, dass es einen Zusammenhang zwischen den Infektionszahlen und dem Wahlverhalten der Menschen gibt.
(Zuruf)
Diesen Spieß werde ich jetzt mal umdrehen, in einem aktuellen Fall. Ich habe mir mal die aktuellen Zahlen angeguckt. Man kann mit dem Stand von heute feststellen: Je höher die Impfquote in Deutschland ist, desto höher sind die Infektionszahlen. Und je höher der Anteil an AfD-Wählern in der Bevölkerung ist, desto niedriger ist die Infektionszahl. So ist nämlich im Moment die Situation.
(Lebhafter Beifall - Zurufe: Jawohl!)
Aber das wird natürlich nicht medial kommuniziert, weil es nämlich das gesamte Narrativ,
(Zurufe: Oh!)
das hier medial vor zwei Jahren hervorgebracht wurde, zum Wanken bringen würde.
Viertens. Antikörper spielen in der gesamten Debatte vom ersten Tag an überhaupt keine Rolle. Andere Länder wie zum Beispiel die Schweiz haben den Genesenenstatus einfach mal verlängert, weil sie festgestellt haben, dass es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Deutschland geht natürlich den komplett anderen Weg. Aber wenn ich mir überlege, was hier im letzten und im vorletzten Jahr los war mit Maskendeals, bei denen sich Politiker der regierungstragenden Fraktionen aufgrund ihres Status persönlich bereichert haben, dann möchte ich gar nicht wissen, was hier in diesem Land gerade hinter den Kulissen bezüglich der Impf- und Pharmalobby los ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Fünftens. Sie ignorieren weiterhin alles, was im Ausland passiert. Sie ignorieren alles, was im Rest der Welt passiert. Gucken Sie sich an, was England macht. Gucken Sie sich an, was Irland macht.
(Zurufe)
Gucken Sie sich an, was Dänemark macht. Ein Land nach dem anderen schafft gerade alle Coronamaßnahmen ab, weil sie festgestellt haben, wie Dänemark beispielsweise, dass es keine - Zitat - gesellschaftskritische Krankheit mehr ist. Das ist die Faktenlage. Das interessiert Sie nicht. Sie gehen einfach diesen Weg weiter, weil Sie an Ihrem Stigma festhalten wollen.
Sechstens. Das ist das entscheidende Argument und das werde ich hier immer und immer wieder vortragen, weil es die gesamte Unlogik in dieser gesamten Debatte mit einem Satz entlarven kann. Sie machen den Menschen nämlich seit zwei Jahren Angst. Sie manipulieren ihre Entscheidungsfreiheit. Sie machen ihnen Angst, dass die medizinische Versorgung knapp werden kann und dass aufgrund von Ungeimpften nicht mehr genügend Kapazitäten bereitstehen könnten. Das ist die Argumentation. Damit machen Sie den Menschen Angst.
Was haben Sie in zwei Jahren Pandemie für dieses Gesundheitswesen gemacht? - Gar nichts. Nichts. Das haben wir endlich man schwarz auf weiß. Ich habe nämlich dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Das Einzige, was Sie zur Stärkung unseres Gesundheitswesens gemacht haben, waren die Fallpauschalen für die Krankenhäuser zur Schaffung von Intensivbettenkapazitäten. Das haben Sie gemacht. Das besagt zumindest die Antwort auf die Kleine Anfrage.
Nun habe ich gestern mal reingeschaut, um zu erfahren, wie erfolgreich denn Ihre Strategie war. Anfang 2020 hatten wir in Sachsen-Anhalt 1 100 Intensivbetten. Dann kamen Ihre ganzen tollen Stärkungsmaßnahmen. Wissen Sie, wie viel wir heute haben? - 700.
(Lachen)
Sie haben es geschafft, in dieser Pandemie die Kapazität der intensivmedizinischen Behandlung um mehr als 25 % zu reduzieren. Und jetzt schieben Sie das trotzdem auf die Ungeimpften, die dafür verantwortlich sein sollen. Also ganz ehrlich: Wer das noch glaubt, dem ist nicht zu helfen. - Eine Klasseleistung.
(Zustimmung)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen alle, dass Sie die Schäden, die Sie bei den Menschen in diesem Land bei den Älteren, bei den Familien und natürlich vor allem bei den Kindern nie wieder gutmachen können. Aber Sie könnten langsam mal anfangen, Ihren Kurs zu ändern.
Alle diese falschen Entscheidungen, die Sie heute selbstkritisch festgestellt haben, Herr Pott, sind nicht vom Himmel gefallen. Sie werden von Politikern getroffen. Sie werden von Ihnen getroffen. All das funktioniert nur, weil sie mitspielen, CDU, SPD, FDP, LINKE, GRÜNE, im Bundestag, in den Landtagen, auf den Kommunalebenen, die Landräte, die Bürgermeister. Es ist alles nur möglich, weil sie schweigen, weil sie mitspielen.
Und die wenigen unter Ihnen, die wenigen, die sich kritisch äußern, die unseren Kurs übernehmen, wie zum Beispiel Sahra Wagenknecht, die wollen Sie auch noch rausschmeißen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Siegmund.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ich komme zum Schluss.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein, es gibt eine Frage. Sind Sie bereit?
Ulrich Siegmund (AfD):
Ich komme zum letzten Satz, dann bin fertig.
Aber wissen Sie, das einzig Gute an dieser Situation ist, dass politische Entscheidungen reversibel sind, dass sie umkehrbar sind. Man kann sie ändern, wenn man es entschlossen möchte. Deswegen gilt heute zum Abschluss mein Dank allen mutigen Bürgern da draußen, die täglich Widerstand und Widerspruch leisten, die friedlich und demokratisch
(Beifall)
auf die Straße gehen und sich das montags nicht gefallen lassen. Vielen Dank! Wir stehen an Eurer Seite.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Pott, Sie haben das Wort.
Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank. - Herr Siegmund, ich habe eine Frage an Sie. Ist Ihnen aufgefallen, dass wir ohne pauschale Schließungen und ohne harte Lockdowns durch die Krise gekommen sind, seitdem die FDP in der Bundes- und in der Landesregierung ist?
(Lachen)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich glaube, da reicht eine kurze Antwort.
(Zuruf: Nein!)
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja. - Nein, das ist mir nicht aufgefallen, Herr Pott. Mir ist aufgefallen, dass wir, seitdem die FDP in der Regierung ist, eine berufsbedingte Impfpflicht eingeführt haben, dass wir konkret über eine Impfpflicht diskutieren, dass Sie eine 2-G-Regelung ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage eingeführt haben.
Herr Pott, wir hatten im Sozialausschuss den wissenschaftlichen Berater der Landesregierung von der Universitätsklinik in Magdeburg. Nach der dritten Frage nach der wissenschaftlichen Sinnhaftigkeit der 2-G-Regelung hat die Ministerin Frau Grimm-Benne ihn unterbrochen, damit er nicht weiter wissenschaftlich ausführen kann. Sie hat argumentiert, dass es eine politische Entscheidung ist.
(Zuruf: Jawohl!)
All das ist nur möglich, weil Sie es tolerieren.
(Beifall - Zurufe: Jawohl!)
Die FDP trägt mit die Verantwortung für die Zustände in diesem Land.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Okay.
Ulrich Siegmund (AfD):
Warum hängen Sie sich immer so raus?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Siegmund, ich danke Ihnen. Alles gut.
Ulrich Siegmund (AfD):
Gern, danke.