Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Meine Damen und Herren, wir kommen zur

Abstimmung

über den Antrag. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Demokratie wahren, Versammlungsfreiheit anerkennen, Grundgesetz stärken.“ seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das ist das gesamte übrige Haus. Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Abstimmung über die einzelnen Punkte beantragt. Daher rufe ich jetzt Punkt 1 des Antrags in der Drs. 8/657 auf. Wer Punkt 1 des Antrags der GRÜNEN zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE. Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Damit ist Punkt 1 abgelehnt worden.

Punkt 2. Gibt es Zustimmung zu Punkt 2? - Von den Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE. Gegenstimmen? - Von den Koalitionsfraktionen und der AfD. Stimmenthaltungen? - Keine.

Punkt 3. Zustimmung? - Wird durch die Fraktionen GRÜNE und DIE LINKE signalisiert. Gegenstimmen? - Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Stimmenthaltungen? - Keine.

Wer stimmt für Punkt 4? - Das sind die Fraktionen GRÜNE und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Stimmenthaltungen? - Keine.

Wer stimmt für Punkt 5? - Die Fraktionen GRÜNE und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. - Keine Stimmenthaltungen.

Punkt 6 und damit der letzte Punkt. Wer stimmt dafür? - Das sind die Fraktionen GRÜNE und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Stimmenthaltungen? - Keine.

Damit ist Alternativantrag der GRÜNEN in allen Punkten abgelehnt worden. - Wir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen.