Tagesordnungspunkt 5

Beratung

Auf dem 30-Prozent-Pfad bis 2030: Bestand und Ausbau des Ökolandbaus in Sachsen-Anhalt auskömmlich fördern

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/637

Einbringen wird diesen Antrag die Abg. Frau Frederking. Bitte schön, Frau Frederking.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde probieren, mit Maske zu sprechen. Wenn das nicht geht    

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Ich übersetze: Frau Frederking wird jetzt mit Maske reden. Falls Verständnisschwierigkeiten bestehen, bitte ich um ein Handzeichen. Dann würden wir das hier anders regeln.

(Zuruf)

- Nicht vorher.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Vielen Dank für Ihr Verständnis. - Sehr geehrte Abgeordnete! Aktuell drohen Rückschritte beim Ökolandbau; denn Landwirtschaftsminister Schulze möchte die Förderung drastisch zurückfahren.

(Zustimmung)

Ich werde auch begründen, warum wir das nicht für sinnvoll halten. Wir haben deshalb einen Antrag vorgelegt, mit dem wir dabei helfen möchten, dass doch noch eine auskömmliche Forderung möglich wird.

(Unruhe)

Wir meinen nämlich auch, dass die Landwirtschaft eine neue Problembaustelle jetzt ganz und gar nicht gebrauchen kann. Die Landwirtschaft steht ohnehin schon vor enormen Herausforderungen, allem voran mehr Klimaschutz, mehr Artenschutz, mehr Umweltschutz und auch mehr Tierwohl.

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Gleich am Anfang ist es ein bisschen schwierig, dass wir einen dermaßen starken Lautstärkepegel haben. - Frau Frederking, ich glaube, es ist besser, wenn Sie ohne Maske sprechen würden, da Ihre Stimme doch sehr gedämpft herüberkommt.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Genau. Ich bitte auch darum, dass Sie Ihre     Bei mir kommt nämlich auch ein starker Geräuschpegel an. So können wir uns vielleicht besser verständigen.

Ich habe gesagt, dass die Landwirtschaft eine neue Problembaustelle gar nicht gebrauchen kann. Sie hat bereits jetzt viele Anforderungen zu erfüllen. Diese Situation spiegelt sich auch im aktuellen Landwirtschaftsbericht wider. Die „Volksstimme“ titelte letzte Woche: „Sachsen-Anhalts Bauern unter Druck“. - Ja, so ist es. Denn der Problemkreis wird immer größer: hohe Energiepreise, Engpässe bei den Düngemitteln und auch Exportbeschränkungen - Stichwort ASP.

Doch das größte Problem, das die Landwirtschaft hat, ist die Klimakatastrophe. Das Jahr 2021 wurde schon als viertes Dürrejahr bezeichnet. Es gibt Ernteeinbußen und einige Betriebe haben schon aufgegeben. Die Landwirtschaft ist also akut bedroht. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf: Geben Sie der Landwirtschaft eine zukunftsfeste Perspektive, damit sie auch unter den Bedingungen der Klimakatastrophe gut wirtschaften kann. Sorgen Sie mit der richtigen Förderung dafür, dass die Landwirtschaft widerstandsfähiger wird auch gegen die Auswirkungen der Erderhitzung.

Ich möchte Sie weiterhin bitten: Sorgen Sie dafür, dass sich die Betriebe solche agrarökologischen Maßnahmen leisten können, mit denen die Ökosysteme dann auch wieder in Balance kommen, damit dann auch mehr Wasser verfügbar ist. Solche Maßnahmen sind bspw. mehr Hecken, kleinere Schläge, Humusaufbau, Festmistausbringung, vielfältige Fruchtarten mit Eiweißpflanzen, Tiere auf der Weide. Solche Maßnahmen sichern die Ernte von morgen und bescheren den Betrieben eine auskömmliche und gewinnbringende ökonomische Basis.

Letztlich geht es ja um nichts Geringeres als um die Sicherstellung unserer Ernährung. Dafür arbeiten die Landwirtinnen und Landwirte jeden Tag ganz hart. Dafür sind wir Ihnen auch dankbar.

(Zustimmung)

Der Ökolandbau gibt mit seinem systemischen Ansatz auch Antworten und Lösungen für die Probleme und Anforderungen auch hinsichtlich des Klimawandels. Immer mehr Menschen wollen den Ökolandbau. Die EU möchte bis 2030 eine enorme Steigerung; der Bund möchte bis dahin 30 %.

Für Sachsen-Anhalt heißt das: dreimal mehr Fläche für den Ökolandbau. Das bedeutet natürlich, jetzt die Laufschuhe anzuziehen und in den Spurt zu kommen. Diese Dynamik kann sich nur mit einer vernünftigen Förderung entfalten. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf: Fördern Sie sowohl den Bestand als auch den Ausbau des Ökolandbaus.

(Zustimmung)

Bei der Ökolandwirtschaft werden die Erzeugnisse umwelt-, klima- und ressourcenschonend sowie tiergerecht hergestellt. Geschlossene Stoffkreisläufe werden realisiert. Außerdem blickt der Ökolandbau mit seinem systemischen Ansatz weit über den Tellerrand der eigentlichen Produktion hinaus. Auch Vorketten, wie Futtermittel oder die Vermarktung, sind ja schon im System Ökolandbau angelegt.

Öko bietet also einen kohärenten Systemansatz für eine Agrarwende in Verbindung mit einer Ernährungswende. Beispiel: Mehr Platz im Stall bedeutet weniger Tiere. Wenn das vernünftig kommuniziert wird, bspw. über eine Kennzeichnung, dann führt das auch zu weniger Fleischkonsum, was wiederum die ernährungsbedingten Gesundheitskosten senkt. Die Vortrefflichkeit von Bio mit den vielfältigen Funktionen ist ganz entscheidend und rechtfertigt auch die Förderung.

Im Thünen-Report 65 wurden 528 Studien, die jeweils Ökolandbau und die konventionelle Landwirtschaft miteinander verglichen haben, ausgewertet. Diese Metastudie belegt, dass der Ökolandbau bei den Bereichen Gewässerschutz, Bodenfruchtbarkeit, Biodiversität, Klimaschutz, Stickstoff- und Energieeffizienz deutlich vorn liegt.

Bio schützt Boden und Wasser. Beispielsweise tragen tiefwurzelnde Eiweißpflanzen zu einer höheren Bodenfruchtbarkeit bei und auch die Wasserbelastung durch Schadstoffe und Medikamentes ist durch den Anbau solcher Pflanzen geringer. Im Durchschnitt wird die Stickstoffauswaschung um 39 % verringert. Daher empfiehlt das Thünen-Institut Ökolandbau auch in Wasserschutzgebieten. Oftmals wäre die Förderung des Ökolandbaus sogar günstiger als die Aufrüstung der Wasserwerke.

Bio schützt das Klima durch den Verzicht auf energieaufwändigen, chemisch-synthetischen Dünger oder durch eine bessere CO2-Bindung bei einem höheren Humusgehalt.

Bei dem Besuch eines Biobetriebs in einem der Dürresommer konnte ich sehen, dass die Erde noch feucht war, obwohl es seit Wochen nicht geregnet hatte. Als Gründe wurden dann angegeben, dass Festmist ausgebracht wurde, sodass sich eine dicke Humusschicht bilden konnte, dass zeitnah gehackt wurde, damit die Wasserverdunstung reduziert wird, und dass eine geringere Pflanzendichte vorherrschte.

Solche Klimaanpassungen und auch der Klimaschutz helfen natürlich, damit die Auswirkungen der Klimakatastrophe nicht noch schlimmer werden. Denn es ist damit zu rechnen - das haben wir auch schon in den letzten Jahren dramatisch erleben müssen  , dass die Klimakatastrophe und der Klimawandel so eine Wucht entfalten werden, dass alle anderen Probleme dahinter verblassen werden. Die Agrarwende wird als Selbstschutz für die Landwirtschaft also immer dringlicher und deshalb müssen wir sie auch anpacken. Leitbild und ganz wesentlicher Baustein dafür ist der Ökolandbau.

Aber er ist natürlich nicht der einzige Baustein; auch die konventionelle Landwirtschaft soll ökologischer wirtschaften.

Dazu sind auch schon in der neuen Förderperiode Förderinstrumente angelegt worden. Ich nenne als Stichwort Ökoregelungen.

Damit der Ökolandbau seine Leistungen auch erbringen kann, muss er gefördert werden. Es ist erfreulich, dass in der letzten Legislaturperiode mit grüner Regierungsbeteiligung der Flächenanteil von 5,2 % auf 9,4 % erhöht werden konnte.

(Zustimmung)

Inzwischen beläuft er sich auf rund 110 000 ha. Das ist wirklich ein großer Erfolg.

Leider sind die jetzt von Minister Schulze im Rahmen des ELER-Fonds vorgesehenen Fördermittel in Höhe von 100 Millionen € nicht annähernd ausreichend, um eine auskömmliche Ökoprämie zu realisieren und um Umstellungen und Erweiterungen von Betrieben zu ermöglichen.

Wir meinen, dass dieser Stillstand und die Rückschritte nicht akzeptabel sind. Jetzt geht es wirklich darum, die Laufschuhe fester zu schnüren und auf diesem 30-Prozent-Pfad wirklich zu rennen. Selbst der ehemalige CDU-Landwirtschaftsminister Herr Aeikens gab bereits im Ökoaktionsplan 2016 das strategische Ziel von 20 % an. Ein Verharren bei der Hälfte, wie jetzt von Minister Schulze angekündigt, ist keine Option. Das konterkariert geradezu den im Koalitionsvertrag formulierten Vertrauens- und Bestandsschutz. Die Landesregierung muss sich entscheiden, ob sie die Landwirtschaft unterstützen will und ob sie möchte, dass die Landwirtschaft von einem Zukunftsmarkt profitieren kann.

Wir wissen, dass in der neuen EU-Förderperiode ab dem Jahr 2023 die Flächenprämie für alle Betriebsformen drastisch sinken wird, sowohl für den Ökolandbau als auch für die konventionellen Betriebe. Selbst bei Inanspruchnahme von Prämien für Ökoregelungen wird die Flächenprämie um 50 € bis 80 € geringer ausfallen. Der Verlust für einen durchschnittlichen Bio-Betrieb mit 150 ha kann durchaus mit 8 000 € pro Jahr angenommen werden. Da schon eine Senkung in der Förderung angelegt ist, fordern wir, dass zumindest die Ökoprämie auf der jetzigen Höhe der Förderung von 273 €/ha verbleibt und nicht gesenkt wird.

(Zustimmung)

Wir schlagen vor, dass die ELER-Mittel, also die EU-Mittel, über die das Land Sachsen-Anhalt dann auch verfügt, anders aufgeteilt werden. In der Summe sollte die Förderung aus ELER-Mitteln und Kofinanzierungsmitteln 172 Millionen € betragen; es müssen also keine reinen ELER-Mittel sein.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Frederking, Sie müssten bitte immer ins Mikrofon sprechen und nicht zur Regierungsbank, sonst kann man Sie im Plenum sehr schlecht verstehen.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja, das werde ich machen. - Der Herr Minister hört mir zu und fühlt sich auch angesprochen, glaube ich.

(Minister Sven Schulze: Aber ja! - Lachen)

Jetzt fragen sich einige, wie wir auf diese Summe von 172 Millionen € kommen. Wir kommen auf diese Summe, weil allein schon die Umschichtung von der ersten Säule zur zweiten Säule, die für die Ökologisierung der Landwirtschaft vorgesehen ist, 172 Millionen € beträgt. Wir halten es für angemessen, eine Summe in dieser Höhe als Maßstab für die Ökolandbauförderung zu nehmen. Diese Summe würde dann auch eine auskömmliche Ökoprämie sowie Umstellungen und Betriebserweiterungen ermöglichen.

(Zustimmung)

Außerdem hat die Erfahrung gezeigt, dass im Laufe einer Förderperiode Mittel, die für andere Maßnahmen nicht benötigt werden, für den Ökolandbau umgewidmet werden können. Genau das haben wir in der vorangegangenen Legislaturperiode gemacht, als wir an der Regierung beteiligt waren. Also: Mit politischem Willen lässt sich das Geld finden.

Es gibt die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, GAK. In der laufenden Förderperiode sind auch reine GAK-Mittel für den Ökolandbau eingesetzt worden. Daran haben wir uns orientiert. Wir halten GAK-Mittel in Höhe von 5 Millionen € für die nächste fünfjährige Förderperiode für gerechtfertigt.

Ein weiterer Vorschlag von uns: Der GAK-Schlüssel soll dahin gehend verändert werden, dass das Verhältnis zwischen Bundesanteil und Landesanteil statt wie bisher 80 : 20 künftig 60 : 40 ist. Das würde die Bundesländer bei ihren Kofinanzierungen entlasten.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Die gesamte Wertschöpfungskette muss besser erschlossen werden. Insbesondere für die Verarbeitung bietet die im Antrag genannte Potenzialstudie viele Ansatzpunkte. Das Agrarinvestitionsförderprogramm muss bspw. um das Thema Lagerung, unter anderem von Biofrüchten, erweitert werden.

Wir wollen, dass Ökobetriebe zu allen sieben Ökoregelungen, die jetzt neu verankert werden, Zugang bekommen. Wir schlagen vor, dass die Prämien für den Pflanzenschutzmittelverzicht, eine der sieben Ökoregelungen, und für die Grünlandextensivierung, eine weitere der sieben Ökoregelungen, auf die Ökoprämie aus dem ELER-Topf angerechnet werden. Das hätte den Vorteil, dass die ELER-Mittel, die dem Land Sachsen-Anhalt zur Verfügung stehen, quasi gestreckt werden können. Wir wollen, dass die Bundesländer entscheiden können, ob sie von einer solchen Regelung Gebrauch machen oder nicht.

Solange die geringeren Erträge und Mehraufwendungen beim Ökolandbau noch nicht über faire Marktpreise bezahlt werden, muss diese Lücke durch eine auskömmliche Förderung ausgeglichen werden. Aber das muss nicht dauerhaft in diesen Dimensionen aus dem ELER-Topf erfolgen; denn wir befinden uns in einem Transformationsprozess der Agrarwende. Noch in diesem Jahr wird es z. B. die Instrumente für den Umbau in der Tierhaltung geben. Es wird eine verbindliche Kennzeichnung zu den Haltungsbedingungen und zur Herkunft bei tierischen Produkten geben. Anhand von neuen Leitgedanken, wie z. B. mehr regionale Verarbeitung, regionaler Absatz, wird sich das gesamte Landwirtschaftssystem ändern, und damit auch die Preisstruktur. Das heißt, die Marktpreise werden in Zukunft fairer sein und so wird auch mehr Geld bei den Betrieben ankommen.

Es ist auch damit zu rechnen, dass die erste Säule in Zukunft an noch mehr ökologische Kriterien gebunden wird. Auch der Bund hat seine Unterstützung angeboten. Alles in allem hat die Ökolandwirtschaft eine gute Perspektive, dass sie honoriert wird. Es darf jetzt nicht zu diesem Abbruch des 30-Prozent-Pfades kommen - das muss es auch nicht. Es gibt viele Möglichkeiten, das zu stemmen. Diese haben wir in unserem Antrag aufgezeigt. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:  

Vielen Dank, Frau Frederking. - Ich habe eine Frage von dem Abg. Herrn Dr. Tillschneider gesehen. Wollen Sie diese beantworten, Frau Frederking?

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Und zwar zu Ihrem Versuch, mit Maske zu sprechen.

(Zurufe: Och! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Frau Frederking, so wie ich Sie einschätze, sind Sie doppelt geimpft, geboostert, getestet und berücksichtigen alle allgemeinen Hygieneregeln auf das Genaueste. Sie tragen auch die ganze Zeit, während Sie hier sitzen, eine Maske.

(Zuruf: Das ist nicht zur Sache!)

Weshalb müssen Sie

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Dr. Tillschneider, aber solche Fragen    

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

beim Sprechen Maske tragen?

(Zuruf: Das ist doch nicht zur Sache! - Das ist keine Frage zur Sache - Ende und aus!)

- Es bezieht sich auf ihren Vortrag.

(Zuruf: Nein! - Weitere Zurufe)

- Es bezieht sich auf den Vortrag.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Nein. Es sind inhaltliche Fragen zu den Vorträgen zu stellen, Nachfragen zum Inhalt des hier Vorgetragenen.

(Zurufe)

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ja.

(Zuruf: Wollen Sie das verbieten?)

- Nein.

(Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Das haben Sie nicht gemacht.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ja, doch.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Das ist auch eine Frage dessen, wie hier die Sitzung geleitet wird. Frau Frederking hat mich gebeten, es probieren zu dürfen, mit Maske sprechen. Nachdem ich registriert habe, dass das nicht funktioniert, habe ich Sie gleich gebeten, die Maske abzulegen. Sie hat das auch ohne Widerrede gemacht. Sie muss hier nicht im Rahmen einer parlamentarischen Debatte erklären, warum sie das probiert.

(Beifall - Zurufe)

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Na, doch! Entschuldigung, aber dagegen protestiere ich. Es ist doch Teil der Botschaft. So etwas ist Teil der Botschaft, die der Redner bei seiner Rede vermittelt.

(Zurufe)

Jetzt eine Unterscheidung vorzunehmen: Du darfst nur zu streng inhaltlichen Fragen, aber nicht zu Gesten     

(Zuruf: Schluss, aus!)

Entschuldigung, das ist lächerlich.

(Zuruf: Lächerlich? Oh! - Es fragt sich, wer hier lächerlich ist!)

Sie wollen Frau Frederking schützen vor der Peinlichkeit, die ihr jetzt erspart bleibt.

(Zurufe - Lachen)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Frederking, wollen Sie darauf antworten?

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich möchte    

(Zurufe: Nein!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Sonst würde ich sagen     

(Zurufe: Nein! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ich habe die Frage noch gar nicht gestellt! - Lachen)

- Die Frage ist gestellt, aber Frau Frederking muss nicht antworten.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ich habe sie doch noch gar nicht gestellt!)

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich möchte darauf jetzt wirklich antworten. - Herr Dr. Tillschneider, wir wissen alle, dass selbst die Boosterung uns nicht zu 100 % schützt.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Aha! - Zuruf: Aber die zehnte Boosterung schützt! - Weitere Zurufe)

Wir wissen alle, dass auch die Tests, die ein negatives Ergebnis anzeigen, durchaus falsch negativ sein können. Wir wissen alle, dass die Aerosole überall herumschwirren. Und, Herr Dr. Tillschneider, die meisten im Raum und auch einige aus Ihrer Fraktion wissen, dass bei mir eine persönliche Betroffenheit in meiner Familie vorliegt - ich glaube, das wissen die meisten - und ich zumindest versuche, darauf besonders Rücksicht zu nehmen. Ob das das Richtige ist, das habe ich nie behauptet, aber ich versuche es zumindest.

(Beifall - Zurufe - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Und jetzt die Frage!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Nein.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Doch!)

- Nein, Herr Dr. Tillschneider, bestimmt nicht. - Vielen Dank, Frau Frederking. - Jetzt folgt die Landesregierung. Es spricht Herr Minister Schulze.