Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinder und Jugendliche haben in den vergangenen zwei Jahren auf viele   für uns selbstverständliche   Freiheiten und Möglichkeiten ihrer Persönlichkeitsentfaltung verzichten müssen, um ältere und vulnerable Menschen zu schützen.

Jetzt, da es jetzt Möglichkeiten gibt, sich vor dem schweren Verlauf einer Covid 19-Erkrankung zu schützen, gilt aber auch: Kinder und Jugendliche brauchen den Lern- und Lebensort Schule. Dort findet ein ganz wesentlicher Teil ihres sozialen Lebens statt.

Bereits mit Beginn der Pandemie steht den Schulen ein Rahmenhygieneplan zur Verfügung, der ständig fortgeschrieben wird. Die von renommierten Fachverbänden im Bereich der Medizin und Bildung formulierte S3-Leitlinie „Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS CoV 2-Übertragung in Schulen“ leistet nach wie vor einen wichtigen Beitrag zum Gesundheits- und Infektionsschutz sowie zur Sicherstellung des Präsenzunterrichts.

Die schultäglichen Testungen und das Tragen einer Maske   auch im Unterricht   sind zentrale Elemente, um einen sicheren Unterricht zu gewährleisten. Neben dem regelmäßigen Lüften der Klassenräume können mobile Luftreiniger ebenfalls zur Verringerung der Virenlast in schwer belüftbaren Räumen beitragen. Sie ersetzen aber nicht das Lüften, weil die übrigen Parameter der Luftqualität hiervon nicht beeinflusst werden.

Neben dem vom Bund und Land für die schwer belüftbaren Räume geförderten mobilen Luftreinigungsgeräte finanziert das Land 100 % der Kosten für die Anschaffung von CO2-Ampeln für alle Klassenräume. Letzteres wird von den Schulträgern sehr gut angenommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission können nunmehr auch Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren geimpft werden. Bei den unter Zwölfjährigen wird eine Impfung immer dann empfohlen, wenn ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer Covid 19-Erkrankung vorliegt.

Alle zuständigen Fachbehörden gehen davon aus, dass die angebotenen Schutzimpfungen die wirksamste Möglichkeit darstellen, sich vor dem Ausbruch einer Covid 19-Erkrankung zu schützen. Das Ministerium für Bildung setzt deshalb seine Informationskampagnen in den sozialen Netzwerken bis zum Beginn der Winterferien fort.

In den letzten Wochen wurden viele Gespräche mit Schulleiterinnen und Schulleitern geführt. Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass am Präsenzunterricht festgehalten werden soll.

(Zustimmung)

Die Schulleiterinnen und Schulleiter sind sich darin einig, dass das soziale Miteinander   neben der Wissensvermittlung   ein ganz wesentlicher Teil des Unterrichts ist. Die Schulleitungen haben sich unter Abwägung der regionalen Pandemielage, der Schul-, Unterrichts- und Personalsituation für flexible und individuelle Lösungen ausgesprochen. Die gewünschte Flexibilität wurde durch den Schulleiterbrief vom 20. Januar dieses Jahres unterstützt und den Schulen wurde auch ein Orientierungswert für den Wechsel in den Distanzunterricht vorgegeben.

Den regierungstragenden Fraktionen ist dafür zu danken, dass sie diesen Aspekt in ihrem Alternativantrag betonen und eine echte Abwägung zwischen so viel Unterrichtsnormalität wie möglich und so viel Infektionsschutz wie nötig vornehmen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)