Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Gensecke, vielen Dank. - Es folgt Frau Lüddemann für die GRÜNEN. - Frau Lüddemann verzichtet, sodass wir direkt zum Abstimmungsverfahren kommen können.

Es wurde die Überweisung des Gesetzentwurfes in den Sozialausschuss, mitberatend in den Innenausschuss, in den Ausschuss für Recht und Verfassung, in den Ausschuss für Umwelt und Wissenschaft, in den Wirtschaftsausschuss, in den Finanzausschuss und in den Bildungsausschuss beantragt. Fehlt noch ein Ausschuss, den ich in der Aufzählung vergessen habe, für den das noch beantragt werden soll? - Nein. Wer dieser Überweisung, zur federführenden Beratung, wie gesagt, in den Sozialausschuss, zustimmen kann, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 12 beendet.