Olaf Feuerborn (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Dass wir 30 % Ökolandbau bis 2030 erreichen, sollten wir uns nicht auf die Fahnen schreiben; das haben wir jetzt schon mehrfach gehört. Wir werden es überhaupt nicht erreichen,

(Zustimmung)

ebenso wenig, wie wir bis 2030 die erneuerbaren Energien auf dem Punkt haben werden,

(Zustimmung)

weil wir uns bis dahin so weit in unseren Ausführungen blockiert haben, dass wir es nicht auf die Reihe bekommen werden, weil wir unsere Gesetze so ausgestaltet haben, dass sie uns mehr behindern als nach vorn bringen.

(Zustimmung)

Hinzu kommt - Frau Pasbrig, vielen Dank für Ihre Ausführungen; Sie haben es vorhin schon gut auf den Punkt gebracht -: Unser erstes Ziel als Landwirte ist immer, die Ernährung zu sichern; und ich habe Angst, dass wir das bei 30 % Prozent Ökolandbau nicht mehr haben. Wir haben im Jahr 2018 unter der Dürre schon Lebensmittel einführen müssen; da waren wir ein Nettoimporteur. Das gibt schon zu denken. Wenn wir schauen, was wir zurzeit erleben, wenn wir die Tierhaltung umbauen wollen - das wollen wir alle, auch die Landwirte wollen es tun -, dann stellen wir fest, wir müssen wir den Landwirten Perspektiven aufzeigen, wie sie dann davon leben können.

(Zustimmung)

Wer vor drei Wochen bei „Panorama“ aufgepasst hat: Eine Reporterin war bei Aldi, das sich auf die Fahnen geschrieben hat, bis 2030 nur noch Tierwohlfleisch verkaufen zu wollen, und hat mit einem der Einkäufer gesprochen. Wissen Sie, was er gesagt hat? - Wir haben einen Aldi-Preis.

(Zuruf: Genau!)

Daraufhin hat sie nachgefragt und hat gesagt: Sie sind also der Auffassung, dass der Verbraucher den Umbau der Tierhaltung über die Steuern finanzieren soll. Er hat gesagt: Ja. Genau das ist der Punkt.

Jetzt kommen wir zum ökologischen Landbau. Die ökologischen Landwirte haben genauso wie alle konventionellen Landwirte ein hohes Ansehen verdient.

(Zustimmung)

Sie sind mir im Verband genauso lieb. Der Minister hat es vorhin schon gesagt: Vor fünf Jahren haben die berufsständischen Verbände Frau Dalbert davor gewarnt, solche Anreize zu schaffen, um den ökologischen Landbau als Ziel zu erreichen. Denn es gibt viele Betriebe - wir haben das mitbekommen  , die ihre Prämien natürlich optimiert haben. Ich kann doch niemandem vorwerfen, dass er das gemacht hat. Wenn er damit Geld verdienen kann, warum soll er das nicht tun?

Aber wir haben auf dem Markt Verwerfungen zu verzeichnen gehabt. Es gibt sehr viele Grünlandflächen, die heute auf ökologischer Weise mit Weidetieren bewirtschaftet werden. Die Tiere bekommen wir aber auf dem ökologischen Markt nicht abgesetzt. Das ist fatal.

(Zustimmung)

Um diese Dinge müssen wir uns zuerst kümmern. Wir müssen eine Verbesserung der Absatzmärkte auf den Weg bringen, um für den produzierenden Landwirt einen entsprechenden Mehrwert generieren zu können. Jeder Betrieb, der heute Direktvermarktung betreibt - egal ob ein konventionell oder ein ökologisch wirtschaftender Betrieb  , hat das Geld der Verbraucher direkt in der Tasche. Aber wenn ein Betrieb über den Handel gehen muss, dann wird es kritisch. Der Minister und Herr Hauser haben es vorhin schon gesagt.

Ich kann ein Beispiel zu den momentanen Kartoffelpreisen geben. Wenn Sie einen Landwirt dazu befragen, dann werden Sie erfahren, dass er für 100 kg Kartoffeln 23 € oder 24 € bekommt. Er ist glücklich und froh. Aber wenn er auf das Konto blickt, dann fragt er sich, wo das Geld denn geblieben ist.

(Zurufe: Ja!)

Die Bestellung eines Lkw hat vor einem Jahr 500 € gekostet. Heute kostet sie 1 000 €. Man kann froh sein, wenn man überhaupt einen bekommt. Der Händler, zu dem der Landwirt seine Kartoffeln bringt, zieht ihm 30 %, vielleicht 40 % ab. Das nimmt der Landwirt alles hin; er ist froh, dass seine Ware noch auf den Markt gelangt ist. Das sind Dinge, die wir auf dem Markt regeln müssen bzw. für die wir Lösungen finden müssen. Aber das werden wir nicht so schnell regeln. Das regelt der Markt von allein - nämlich dann, wenn ich als Landwirt die Kartoffeln nicht mehr ausliefere oder dafür nicht mehr anbaue. Dann wird sich das regeln. Damit kann man das auf den Weg bringen.

Sie erinnern sich bestimmt, dass es 2020 in Deutschland aufgrund der Coronapandemie z. B. einen Einbruch auf dem Pommes-frittes-Markt gegeben hat. Es wurden keine Pommes frittes mehr verkauft. Die Märkte sind zusammengebrochen, weil Fußballspiele und große Festivitäten schlichtweg nicht stattgefunden haben - die typischen Anlässe, zu denen Pommes frittes verkauft werden. Die Landwirte, die damals Kartoffeln im Lager hatten, sind im Regen stehen gelassen worden. Die Politik hat nicht einmal gezuckt und überlegt, dafür vielleicht eine Entschädigung zu zahlen. Das hat die Wirtschaft selbst geregelt. Die verarbeitende Industrie hat zusammen mit den Landwirten versucht, Lösungswege zu finden. Nur so geht es in der Zukunft. Was haben wir gemacht? - Die Landwirte haben über den Handel noch Geld generieren können, sodass sie zumindest nicht auf ihren Kosten sitzengeblieben sind.

Die Landwirte haben 2020 gesagt: Wir bauen doch keine Kartoffeln für Pommes frites an; wir wissen doch gar nicht, ob wir sie loswerden oder ob sie uns jemand abnimmt. Jetzt ist die verarbeitende Industrie gezwungen, Vertragspreise auf den Tisch zu legen, damit der Landwirt in der Zukunft überhaupt noch Kartoffeln für sie anbaut. Das wird vertraglich abgesichert. Wenn wir versuchen, diese Markbegebenheiten zu regeln und in den Griff zu bekommen, dann sind wir an dem Punkt, wieder langsam in Märkte investieren zu können. Aber wir müssen aufpassen, nicht das eine mit dem anderen zu vermischen.

Die Herkunftskennzeichnung ist ein sehr wichtiges Mittel, damit der Verbraucher selbst entscheiden kann, was er tut. Wir haben uns vorgenommen - die Regierungsfraktionen haben das im Koalitionsvertrag vereinbart  , die Regionalität unserer Produkte zu stärken.

(Beifall)

Das wollen wir tun. Dazu gehört, dass wir uns alle zusammen im Ausschuss noch einmal darüber verständigen. Ich beantrage, dass wir im Ausschuss weiter über diesen Antrag beraten, Frau Frederking. Vor allen Dingen brauchen wir diese Zeit. Wir sind noch nicht so weit, uns über das Jahr 2023 zu unterhalten; wir unterhalten uns bei den Haushaltsverhandlungen erst einmal über 2022. Wir müssen die Dinge für 2023 auf den Weg bringen. - Danke.

(Zustimmung)