Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Ich sehe keine Wortmeldungen.

Abstimmung

Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Stellenweise wurde eine Überweisung beantragt. Wer einer Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist eine Überweisung abgelehnt worden.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Änderungsantrag in der Drs. 8/679. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Kosmehl hat sich korrigiert. Das ist völlig in Ordnung.

(Lachen - Guido Kosmehl, FDP: Ich war schon weiter!)

Er hat gedacht, ich bringe schon wieder ein besonderes Schmankerl. Ich habe jetzt aber darauf verzichtet. - Wer lehnt den Änderungsantrag ab? - Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP, der CDU und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der LINKEN.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag in der Drs. 8/630. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Es wäre hilfreich für die Fraktion DIE LINKE, wenn zumindest die eigenen Leute zustimmen.

(Lachen)

Wer lehnt den Antrag ab? - Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP, der CDU und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt worden. Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt.