Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Anger, was wir angesprochen haben, Herr Krull und ich, ist, dass wir unsere Zweifel daran haben, dass, wenn ein Krankenhaus sieben, acht, neun oder zehn Schwerpunkte hat, die Qualität der Versorgung, die wir eben auch immer im Blick haben, dann wirklich sichergestellt werden kann;

(Zustimmung)

denn bei hochkomplexen Eingriffen ist eine Routine von enormer Wichtigkeit. Wir wollen auch, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eine qualitativ gute Versorgung auch in der Fläche haben.

(Zustimmung - Zuruf)

Uns liegen heute mehrere Anträge vor, die aus unserer Sicht leider die technischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht in Gänze berücksichtigen. Lassen Sie mich daher zunächst ein paar Dinge richtigstellen und einordnen.

Sie von der AfD wollen, dass das Land mit in die Finanzierung einsteigt, falls die Kassenärztliche Vereinigung Teile des Konzepts nicht übernimmt. Sie von der Linksfraktion wollen gleich eine komplette Finanzierung durch das Land. Wir müssen aber mittelfristig von einer Querfinanzierung durch den Staat wegkommen, einerseits um die Finanzierung unabhängig von politischen Konstellationen zu machen und andererseits um sie auch auf Dauer sicherzustellen. Das bedeutet, dass wir zuerst rechtliche Fragen im Hinblick auf die Finanzierung und Leistungsvergütung klären müssen.

(Zustimmung)

Zum Punkt einer 24/7-Notfallversorgung. Auch hierzu gibt es noch Klärungsbedarf; denn eine Notfallversorgung ist mit bestimmten Anforderungen verbunden, die erfüllt sein müssen. Es muss bspw. bestimmtes Fachpersonal bereitstehen mitsamt den dazugehörigen Fachabteilungen. Aber genau das verschweigen Sie in Ihren beiden Anträgen.

(Zuruf: Was?)

Sie von der AfD schreiben weiter, dass wir nun endlich unserem Bekenntnis zu einem notfallmedizinischen Modellprojekt auch Taten folgen lassen müssen.

(Zuruf: Ja!)

Worüber haben wir denn in der letzten Sitzung des Sozialausschusses solange gesprochen? - Es ging doch genau um diese Frage. Die Antworten der Ministerin und auch von Herrn Richter von der Salus müssen Ihnen ja nicht gefallen haben - an einigen Stellen waren mir die Aussagen auch zu unkonkret  , aber dass Tatenlosigkeit herrscht, das können Sie aus meiner Sicht nicht ernsthaft behaupten.

(Zustimmung)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nun aber sagen, weshalb wir Ihre Anträge nicht ablehnen, sondern überweisen. Sie sprechen einige Punkte an, über die wir tatsächlich reden sollten. Eine Sache habe ich bereits angesprochen, das ist die Finanzierung. Der nächste Punkt ist die Personalabdeckung. Alle sind sich des Fachkräftemangels bei den Ärzten und beim Pflegepersonal bewusst. Insofern sind Ihre Vorschläge mit den Honorarärzten und die Anwerbung von Pflegepersonal aus dem Ausland Ansätze, über die man diskutieren kann.

Lassen Sie uns auch über die 24/7-Notfallversorgung diskutieren; denn das ist das, was für die Menschen in Havelberg und Genthin ein drängendes Thema ist.

Zuletzt sollten wir im Ausschuss gemeinsam mit der Ministerin und der Salus an einem zeitlichen Rahmen zur Umsetzung arbeiten, um auch ein Stück weit Verbindlichkeit zu schaffen. Damit zeigen wir den Betroffenen vor Ort auch, dass es uns ernst ist. Also trotz der genannten Kritik bitte ich Sie, diese Anträge an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu überweisen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung)