Monika Hohmann (DIE LINKE):

Recht schönen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe nur zwei kleine Anmerkungen. Zunächst zur Bildungsministerin. Es geht um § 13a SGB VIII. Meine Kollegin Nicole Anger hat Ihnen gesagt, solange wir noch kein Ausführungsgesetz dazu haben, können wir noch keine Verknüpfung herstellen. Insofern gibt die Richtlinie das momentan nicht her. Aber darüber können wir, wie gesagt, im Ausschuss diskutieren.

Am putzigsten fand ich die Argumentation der AfD. Alle, die in der letzten Legislaturperiode im Bildungsausschuss waren, wissen, dass die AfD das Konzept zur Schulsozialarbeit abgelehnt hat.

(Zuruf: Genau! - Lachen)

Heute stellt sich deren Mitglied hierher und fordert die Dinge, die schon in dem Konzept stehen, also die Kriterien, nach denen ausgewählt werden soll, wer Sozialarbeit bekommt und wer nicht. All das steht in diesem Konzept.

Als Begründung dafür, dass Sie den Antrag ablehnen wollen, geben Sie nun an, dass wir das ja nicht machen. Also was denn nun? Sind Sie sich im Klaren darüber, was Sie eigentlich wollen? Sagen Sie doch ganz ehrlich, Sie wollen keine Schulsozialarbeit. Das ist ehrlich. Das haben Sie doch schon immer überall geäußert. Aber hier jetzt mit fadenscheinigen Argumenten zu kommen, das halte ich für schwierig.

(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD - Unruhe)

Ansonsten möchte ich allen demokratischen Fraktionen dafür danken, dass sie an dem Thema dran sind. Wir werden im Januar 2022 im Bildungsausschuss und im Finanzausschuss darüber diskutieren, um hier wirklich niemanden im Regen stehen zu lassen, damit wir keinen Schulsozialarbeiter und keine Schulsozialarbeiterin verlieren werden. - Vielen Dank.

(Beifall)