Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Heute diskutieren wir den Gesetzentwurf über die Errichtung der Investitionsbank. Jedem hier im Haus ist die Historie bekannt, wie es damals mit der NordLB gekommen ist, der Rettung, der Ausgliederung eventueller Vereinbarungen, die Lizenz zu erhalten. Wichtig war allen Beteiligten im damaligen Finanzausschuss, dass die Investitionsbank landeseigen bleibt und Fördermittel weiter ausgegeben werden können.

Um es kurz zu sagen: Das ist der richtige Schritt in die richtige Richtung. Wir stehen dem positiv gegenüber. Um Zeit zu sparen: Wir sind fertig und stimmen dem zu. - Vielen Dank.

(Beifall)