Dorothea Frederking (GRÜNE):

In einigen Redebeiträgen war zu hören, dass erst der komplette Bodenverkehr umfassend novelliert werden soll, was äußerst komplex und konträr ist. Ich befürchte, dass dann viel zu viel Zeit ins Land geht.

Die Redebeiträge der Vertreterinnen und Vertreter der CDU, der SPD und der FDP haben mich nicht wirklich überzeugt. Wenn man das jetzt zusammenfasst, stellt man fest, dass das schwierig war. Herr Hauser sagte, die FDP ist beim letzten Mal nicht dabei gewesen. Das ist richtig. Aber Sie lassen sich ja auch von den anderen berichten. Sie haben in Ihrem Redebeitrag selbst auch dargestellt, wie komplex das Thema das ist. Das dauert einfach zu lange, weil es sehr verschiedene Auffassungen dazu gibt.

Frau Pasbrig hat auch gesagt, dass uns die Zeit davonläuft. Selbstverständlich müssen wir nicht nur die Anteilskäufe anpacken. Aber in einem ersten Schritt wäre das sinnvoll, weil wir dann schon mal was auf der sicheren Seite hätten.

Es gibt natürlich auch Verbesserungsbedarf beim Grundstückverkehr und beim Landpachtverkehr. Aber hierzu gibt es eben sehr konträre Auffassungen. Das hatte ich bei meiner Einbringung gesagt. Über diesen Punkt wurde am meisten gemeckert. Zu den Anteilskäufen gab es die wenigste Kritik. Und es gibt den Konsens, dass das auch reguliert werden soll. Ich sage mal, dass es weitgehender Konsens ist, natürlich von Ausnahmen abgesehen. Deshalb hätte hier die gesetzliche Regelung die größte Chance, erfolgreich durchgebracht zu werden.

Ich sehe es als sinnvoll an, in einem ersten Schritt zunächst das auf den Weg zu bringen, was relativ einfach möglich ist und was dann auch zur Erreichung des Ziels, nämlich die Eindämmung der Bodenspekulation, wirklich beiträgt. Meiner Meinung nach macht es keinen Sinn, noch länger abzuwarten, wenn man jetzt schon Verbesserungen auf den Weg bringen kann.

Herr Feuerborn, ich sage es noch einmal: Es geht wirklich um Verbesserungen; denn die perfekte Lösung kann es nicht geben. Wir werden Bodenspekulationen auch nicht abschaffen. Aber wir müssen doch versuchen, sie einzudämmen. Mein Beispiel, bei dem ich die Lukas-Stiftung erwähnte, zeigte ja, das waren keine Erben von landwirtschaftlichen Betrieben, die man nicht kennt, sondern das ist wirklich außerlandwirtschaftliches Kapital. Diese Erben reißen sich mal eben 9 500 ha unter den Nagel. Also das ist doch so etwas von offensichtlich, dass man hier anpacken muss und dass wir gegen diese Marktkonzentrationen auf dem Bodenmarkt, die mit Anteilskäufen ermöglicht werden, wirklich etwas tun müssen, um denen endlich auch Einhalt zu gebieten. Und das ist auch möglich.

Im Entwurf des Agrarstrukturgesetzes, das im November 2020 in den Landtag eingebracht wurde - jetzt gehe ich noch einmal ein bisschen auf Details ein; das ist vielleicht auch noch interessant für Herrn Hauser  , hatten wir vorgesehen, dass direkte und indirekte Grundstückskäufe und Pachten in einer Gemarkung nicht mehr möglich sein sollen, wenn ein Betrieb mehr als 50 % der Fläche an Eigentum und Pacht in dieser Gemarkung hat.

(Zuruf)

Doch inzwischen meine ich, dass wir uns nicht nur auf den regionalen Bodenmarkt konzentrieren sollten, sondern wir sollten den Bodenbesitz auch bundesweit betrachten.

Da komme ich noch einmal auf das Beispiel zurück, das ich meiner Einbringungsrede erwähnte. Die Lukas-Stiftung hat 9 500 ha Fläche erworben. Und deren Stiftungszweck ist die Versorgung der Aldi-Erben und nicht die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Ich meine, wenn wir da schon einmal ein Gesetz auf den Weg bringen, das solche Spitzen des Eisberges absägt, dann wären wir schon ein Stück weiter gekommen.

(Zuruf)

Ja, wen wollen wir? Das haben Sie auch reflektiert, Herr Hauser. Und Sie hatten Ihr eigenes Beispiel genannt. Wir wollen, dass der Boden in den Besitz - Besitz heißt, Eigentum und Pacht, Herr Feuerborn, das hatten Sie auch angesprochen - derjenigen gehört, die an seinem Ort regional verankert sind und die einen persönlichen Bezug zu diesem Boden haben. Herr Hauser, ihr Beispiel sagt ja genau das. Sie sind ja hier regional verankert.

(Zurufe)

Die ABL fasst das nach dem folgenden Motto zusammen: Ackerland in Bauernhand. Wir wollen auch, dass möglichst viele landwirtschaftliche Betriebe existieren können und Zugang zum Boden haben und eben nicht von den Platzhirschen der Großinvestoren verdrängt werden.

Deshalb bitte ich Sie erneut: Stimmen Sie dem Antrag zu. Sie wollen den Antrag zwar zunächst in den Ausschuss überweisen. Aber sorgen Sie dafür, dass wir diesen Ansatz dann auch aufgreifen, weil er relativ schnell umgesetzt werden kann. - Vielen Dank.

(Zustimmung)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Es gibt keine weiteren Nachfragen? - Doch, Herr Feuerborn. Sie haben noch eine Nachfrage zu Frau Frederking - Na denn, bitte.

Olaf Feuerborn (CDU):

Frau Frederking, die Frage ist, woher wollen Sie die Sicherheit nehmen, dass die Lukas-Stiftung 9 000 ha Eigentum hat? Meiner Meinung nach bewirtschaftet sie 9 000 ha Eigentum.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Nein, ich habe gesagt, Eigentum und Pachtland.

Olaf Feuerborn (CDU):

Ich hatte das als Eigentum verstanden.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Nein nein, Eigentum und Pachtland.