Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann sind wir am Ende der Debatte angelangt und können in das Abstimmungsverfahren einsteigen.
Abstimmung
Naturgemäß habe ich hier keinen Überweisungsantrag gehört. Demzufolge können wir heute darüber abstimmen. Was ich aber gehört habe, ist seitens der Fraktion DIE LINKE ein getrenntes Abstimmungsverhalten zu den unterschiedlichen Punkten. Das ist nun wiederum legitim. Insofern - und das ist relativ einfach - können wir die Punkte einzeln abstimmen; es sind nur drei. Damit können wir jetzt beginnen.
Wir stimmen als Erstes über den Punkt 1 des Antrags der Landesregierung ab: Feststellung der epidemischen Lage. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. Das sind die Koalition, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht. Dann ist der Punkt 1 angenommen.
Kommen wir nun zum Punkt 2. Wer stimmt dem Punkt 2 des Antrages zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE, zumindest einige. Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung bei der Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Bekanntmachung gemäß Tagesordnungspunkt 3. Wer stimmt der Bekanntmachung zu? Das sind wiederum die Koalition und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE.
Dann machen wir trotzdem noch eine Gesamtabstimmung. Wer dem Antrag in der vorliegenden Form insgesamt zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE.
Damit ist der Antrag in der
(Zuruf von den GRÜNEN)
Die GRÜNEN waren dafür. Hatte ich das nicht gesagt? - Dass ich die GRÜNEN vergesse, kann ich mir gar nicht vorstellen. Aber es scheint so. Okay, alles klar.
(Zurufe)
Damit sind wir mit diesem Tagesordnungspunkt am Ende.