Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Hohes Haus! Auf der Bundesebene passiert gerade in der Coronapolitik ganz viel. Es geht Schlag auf Schlag. Und mit der Aufhebung der pandemischen Lage auf nationaler Ebene - übrigens haben wir bei den Debatten über die Verordnungen der Landesregierung als Parlament aus unterschiedlichen Richtungen nicht immer gesagt, die Länder sollen selber entscheiden - sollen die Länder nun selber Maßnahmen festlegen. Und genau an dieser Stelle stehen wir heute. Wir können heute mit dem Beschluss über den Antrag der Landesregierung Maßnahmen für unser Bundesland festlegen. Diese Maßnahmen sind notwendig. Sie sind notwendig, weil die Coronazahlen - die Ministerin hat es noch einmal ausgeführt - für Sachsen-Anhalt immer noch dramatisch sind.

Ich möchte für alle die, die an Fakten interessiert sind und sich mehr ansehen als den Redebeitrag von Herrn Siegmund, einmal kurz eine Zahl zitieren, auf die Sie gerade nicht hingewiesen haben: Die Siebentageinzidenz der Geimpften beträgt 43,6 über alle Altersgruppen. Wir haben 3G am Arbeitsplatz. Und es gibt viele, die testen sich regelmäßig. Ganz ehrlich, das, was Sie hier immer in den Raum stellen, ist einfach eine Verhohnepipelung der Leute, die bei klarem Verstand sind.

(Beifall)

Diese Siebentageinzidenz ist deutlich geringer. Und ich sage die andere Zahl jetzt ganz laut in den Raum: Die Inzidenz unter den Ungeimpften in Sachsen-Anhalt beträgt 2 464!

(Beifall)

Es ist also eine Pandemie der Ungeimpften.

(Zurufe)

Und weil das so ist, werden über diese Ausrufung und den Beschluss der epidemischen Lage im Land Maßnahmen ergriffen, die vor dem    

Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie einmal ganz kurz, Frau Dr. Pähle. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bisher konzentriert über bestimmte Begriffe, die hier als Zwischenruf reingeworfen worden sind, hinweggehört. Ich werde das jetzt nicht mehr tun. Versuchen Sie sich jetzt bitte einmal am Riemen zu reißen. Einige Zwischenrufe sind tatsächlich an verschiedenen Stellen schon unter der Gürtellinie gewesen. Kriegen Sie sich jetzt mal ein. Dann kann Frau Dr. Pähle in Ruhe ihren Redebeitrag zu Ende führen. Dann könnte es noch Fragen geben oder auch nicht. Da müssen wir mal schauen. Aber das ist nicht mehr angemessen, was hier gerade passiert. - Danke.

(Beifall)

 

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Und deshalb sind Maßnahmen erforderlich, wie zum Beispiel das Ansammlungsverbot an Silvester. Wir müssen Maßnahmen ergreifen können. Die Landesregierung muss dazu in der Lage sein, den Kontakt unterschiedlicher Menschengruppen einzuschränken. Das ist notwendig. Und wir müssen auch, wie die Ministerin ausgeführt hat, die gesetzliche Grundlage schaffen, um Bars und Diskotheken zu schließen.

Wir wollen nicht wie Berlin vorgehen, das diese Einrichtungen offenlässt, aber das Tanzen verbietet, weil wir wissen, dass der enge Körperkontakt Gefahren in sich birgt. Deshalb ist der Beschluss angemessen und erforderlich.

Noch ein Satz, weil Herr Siegmund mich vorhin angesprochen hat, zum Thema Impfpflicht.

(Zuruf: Ja!)

Herr Siegmund, die große Herausforderung von Politik und von Politikern ist es, seine eigene Meinung und seine Einschätzung der Lage immer wieder auch hinterfragen zu können. Und ich sage es Ihnen ganz deutlich: Vor dem Hintergrund der Entwicklungen, vor dem Hintergrund der Entwicklung des Coronavirus in der Delta-Variante und der kommenden Omikron-Variante halte ich die aktuelle Einführung von berufsbezogenen Impfpflichten für gerechtfertigt. Und ja, ich habe auch meine Meinung für eine generelle Impfpflicht geändert. Ich halte das für ein Mittel, das man, je nach persönlicher Entscheidung als Politiker im Bundestag entweder mittragen kann und muss oder nicht.

Deshalb ist es gut, dass im Bundestag der Weg über einen Gruppenantrag in diese Richtung gegangen wird.

(Beifall - Zurufe von Olaf Kirchner, AfD)

- Hören Sie doch auf mit diesem Quatsch, Herr Kirchner. Es wird nicht besser, wenn Sie es hundert Mal wiederholen.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Nun warten wir einmal.

(Zurufe von der AfD)

So, jetzt mal Ruhe, Leute. - Also, Herr Kirchner, Sie können sich zu Wort melden und können versuchen, eine Frage zu stellen. Und dann könnten Sie, Frau Dr. Pähle, versuchen, darauf zu antworten. Das müssen wir aber alles nicht machen, weil nichts davon bisher angezeigt worden ist. - Es gibt aber eine Intervention von Herrn Siegmund. Die kann er wahrnehmen. Und darauf können Sie dann reagieren. - Herr Siegmund, Sie haben das Wort.

 

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Dr. Pähle ich kann das einfach so nicht stehen lassen, weil es unfassbar ungerecht ist. Sie argumentieren beispielsweise mit Inzidenzwerten, die schon längst ad acta gelegt sein sollten und sich ausschließlich auf die Hospitalisierungsrate bezogen hatten. Trotzdem holen Sie sie wieder heraus. Warum? - Weil Sie diese Zahlen wunderbar für Ihre Argumentation verwenden können.

Sie führen durch das 3-G-Modell.

(Zurufe)

Alter Schwede! - Sie bringen doch durch das 3-G-Modell und durch die täglichen Testungen an Schulen eine künstliche Herbeiführung von Inzidenzwerten bei Ungeimpften hervor. Wer wird denn hier als geimpfter Mensch noch getestet? Durch diese 2-G-Regelung

(Zurufe)

gibt es ganz ganz viele infizierte geimpfte Personen, die diesen Virus überall weitergeben können. Aber jemand, der das nachweisen kann, darf beispielsweise nicht in dieses Restaurant gehen, wo der infizierte Geimpfte sitzen kann. Das weiß niemand. Und deswegen sind diese Werte komplett unbrauchbar, Frau Dr. Pähle. Sie sind unbrauchbar und dienen nur Ihrer Argumentation der Panikmache.

Noch ein zweites Argument: Sie haben gesagt, dass Sie Ihren politischen Kompass ab und zu neu denken müssen. Warum machen Sie das denn nicht auch bei der Wirkung der Impfung?

Vizepräsident Wulf Gallert:

Und stopp!

Ulrich Siegmund (AfD):

Sie haben den Leuten versprochen, dass     

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Siegmund, Sie hatten eine Minute. Diese Zeit haben Sie jetzt überschritten. - Frau Pähle, Sie können jetzt darauf antworten. - Bitte sehr.

Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Siegmund, ich habe davon gesprochen, dass man seine eigenen Entscheidungen überdenkt. Maßgeblich für mich sind da zum Beispiel wissenschaftliche Veröffentlichungen.

(Zustimmung)

Maßgeblich für mich sind dabei zum Beispiel Erfahrungen, die man jetzt in mehr als einem Jahr Pandemie gesammelt hat. Und vor diesem Hintergrund sehe ich, dass, wenn wir zum Beispiel auf Ausbrüche in Pflegeheimen schauen, bei einer hohen Anzahl von zu beklagenden Toten der Auslöser oftmals ungeimpftes Personal war.

(Zuruf: Das stimmt doch gar nicht!)

Und kommen Sie jetzt bitte nicht mit solchen Daten, wie Sie Ihre Frau Weidel berichtet hatte. Wir wissen doch alle, dass das alles nicht stimmt.

(Zurufe)

Wir haben durch die Impfung - und ich sage das noch einmal in aller Deutlichkeit - einen Schutz vor schweren Verläufen.

(Beifall)

Wir haben einen Schutz vor schweren Verläufen. Diese Impfung - und das ist auch nicht so kommuniziert worden - wird niemanden davor bewahren, einen Infekt zu kriegen, sondern es sind die schweren Verläufe, damit die Menschen nicht auf den Intensivstationen oder an der Beatmung landen. Und dieser Effekt ist wissenschaftlich nachgewiesen.

(Beifall)

Ich weiß, dass sie das immer wieder negieren. Es ist aber so. Und deshalb sehe ich eine allgemeine Impfpflicht mittlerweile als adäquates Mittel zum Schutz von uns allen als ein Mittel an, das man erwägen muss.

(Beifall)