Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie möchten heute feststellen, dass für uns die Gefahr der Ausbreitung einer epidemischen Situation durch das Coronavirus weiter besteht. Das möchten Sie als Grundlage nehmen, um alle Maßnahmen, mit denen Sie die Bevölkerung seit zwei Jahren gängeln, fortführen zu können. Sie möchten heute also die juristische Grundlage dafür beschließen, dass Sie weiterhin Ausgangssperren verhängen können, dass Sie weiterhin 2-G-Beschränkungen verhängen können, dass Sie weiterhin die Maskenpflicht verlängern können, dass Sie das gesamte kulturelle Leben in unserem Land unterbinden und verbieten können. Sie möchten weiterhin den Tourismus verbieten können. Sie möchten weiterhin den Verkauf und die Abgabe von Alkohol verbieten können. Viele, viele Dutzende weitere Maßnahmen möchten Sie auch in Zukunft durchführen können.
Das alles machen Sie so erzählen Sie es den Menschen draußen , weil Ihnen die Gesundheit der Menschen am Herzen liegt. Das ist die Aussage, warum Sie hier diese ganzen Maßnahmen treffen.
Zeitgleich möchte ich einmal eine Betrachtung aufstellen, die irgendwie gar nicht diskutiert wird. Zeitgleich treiben Sie aktuell Tausende Pfleger mit einer Impfpflicht aus dem Beruf. Damit verschärfen Sie ganz bewusst die ohnehin schon dramatische Situation im Pflegebereich. Zeitgleich verbieten Sie den Menschen den Sport. Sie nehmen ihnen jegliche Freude am Leben, jegliche soziale Interaktion und schädigen dadurch nachhaltig die mächtigste Waffe überhaupt im Kampf gegen eine Infektionskrankheit, nämlich das eigene Immunsystem.
Zeitgleich verimpfen Sie über einen indirekten Impfzwang einen Impfstoff, bei dem niemand die Langzeitwirkung kennt. Sie verimpfen einen Impfstoff, für den es keine Empfehlung für Kinder ab fünf Jahre gibt, als Land Sachsen-Anhalt jetzt sogar zusätzlich auf eigene Faust.
Sie verimpfen einen Impfstoff, bezüglich dessen# Sie die Menschen von Anfang an belogen haben, zu dem Sie ihnen erzählt haben, eine Impfung wird für Jahrzehnte reichen. Für Jahrzehnte wird sie reichen. Jetzt reden Sie schon das haben wir heute gehört über die vierte Impfung.
Zeitgleich haben Sie in dieser Pandemie Folgendes gemacht; das ist die entscheidende Aussage. Sie sagen den Menschen, Sie machten das alles für deren Gesundheit. Was haben Sie in den letzten zwei Jahren für das Gesundheitswesen gemacht? - Schweigen im Walde. Sie haben nichts gemacht. Sie haben gar nichts gemacht. All Ihre Maßnahmen gegen diese pandemische Situation beruhen auf diesen ganzen Gängeleien der Bürger. Für das Gesundheitswesen machen Sie gar nichts. Aber das hinterfragt auch überhaupt keiner in diesem Haus.
Sie habern alle Kollateralschäden, die mit dieser gesamten Situation einhergehen, komplett ignoriert. Was ist denn mit den ganzen verschobenen Operationen? 100 000 Krebserkrankungen blieben in Deutschland unentdeckt, wie der MDR gestern kundgetan hat. Hunderttausende Probleme durch Schulschließungen, durch den Entzug körperlicher Bewegung, durch das Einsperren etc.- alle diese gesundheitlichen Kollateralschäden spielen in dieser gesamten Debatte überhaupt keine Rolle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Spätestens heute muss jedem klar werden, dass es bei dieser ganzen Situation hier nie um Gesundheitsschutz oder um die Abwehr einer pandemischen Situation ging. Jeder verantwortungsvolle Politiker, der sein Land liebt und seinen Job ernst nimmt, hätte in einer Pandemie alle Ressourcen, die er hat, auf das Gesundheitswesen gelenkt, er hätte sämtliche Kraft darauf gelenkt, das Gesundheitswesen zu stärken.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Kommen Sie zum Ende.
Ulrich Siegmund (AfD):
Nichts davon ist in dieser Zeit passiert. Das muss doch jedem die Augen öffnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Das, was Sie hier machen, ist verantwortungslos, ist frei von jeglicher Logik. Es ist ein Spiel mit der Angst der Menschen. Wer das mitmacht, dem ist nicht zu helfen. Wir lehnen das natürlich ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir haben den Wunsch nach einer Kurzintervention.
Ulrich Siegmund (AfD):
Das ist gut. Das gibt mehr Redezeit.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Sziborra-Seidlitz.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Herr Siegmund, als Gesundheits- und Krankenpflegerin und Beschäftigte im Gesundheitswesen weise ich Ihre widerliche Instrumentalisierung des Gesundheitswesens und meiner Kolleginnen aufs Schärfste zurück. Was uns Schaden macht und was uns in dieser Pandemie bewegt, sind die vielen Ungeimpften und ist die hohe Belastung, die Sie durch Ihre Unvernunft und Ihre dämliche Entschuldigung für das Wort Propaganda - ich entschuldige mich für die Beleidigung - forcieren.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Ulrich Siegmund (AfD):
Erst einmal: Ich nehme das nicht übel. Es ist nicht schlimm. Ich weiß, was von den GRÜNEN kommt, ist wenig faktenbasiert. Ich möchte Ihnen aber eines mitteilen. Gestern stand ich auf einer Demonstration in Bitterfeld
(Zuruf)
mit vielen, vielen Pflegern, Herr Striegel, die in ihrem Leben wesentlich mehr erreicht haben als Sie.
(Beifall bei der AfD - Zurufe: Jawohl!)
Frau Sziborra-Seidlitz, das war wieder typisch. - Herr Striegel, gucken Sie sich mal Ihren Lebenslauf an. Sie haben Politikwissenschaften studiert, sind danach zu Miteinander e. V. gegangen und sind danach in diesen Landtag gewählt worden.
(Unruhe)
Sie haben da draußen noch nie wertschöpfend irgendwas gemacht.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Und waren Sie mal am Krankenpflegebett? Haben Sie Ahnung von Krankenpflege, oder was? - Unruhe)
Sie können sich gar nicht erlauben, irgendwie über die Pfleger und über die Menschen, die gestern da gestanden haben, zu urteilen.
(Unruhe)
Diese Respektlosigkeit von Menschen wie Ihnen ist es, die die Menschen wie gestern in Abend in Bitterfeld auf die Marktplätze treibt. Und das ist gut so.
(Zustimmung)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie einmal.
Ulrich Siegmund (AfD):
Jetzt noch mal zu Ihnen. Diese Pfleger, Frau Sziborra-Seidlitz, haben uns gestern gedankt. Die hatten Tränen in den Augen, weil sie nämlich keinen Impfzwang haben möchten. Es gibt nicht ohne Grund gerade bei uns einen hohen Anteil an Pflegepersonal, der das nicht möchte. Was maßen
(Zurufe)
Was
(Zurufe)
- Ja, schreien Sie hier rein. Was maßen Sie sich überhaupt an? Was maßen Sie sich an, darüber befinden zu wollen,
(Zurufe - Unruhe)
was diese Menschen machen sollen? Sie sollen das selbst entscheiden. Punkt. Die Menschen sollen das selbst entscheiden!
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt warten Sie einmal, Herr Siegmund.
Ulrich Siegmund (AfD):
Dann greifen Sie hier mal ein.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ja ja, es ist immer der andere Schuld. Schon klar.
Ulrich Siegmund (AfD):
Nö!
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir haben folgende Situation. Es gab einen Debattenbeitrag. Dazu gab es eine Intervention. Auf diese Intervention kann geantwortet werden. Dazu gehört übrigens im Normalfall nicht, die Lebensläufe anderer Abgeordneter zu beschreiben, die nichts mit der Intervention zu tun hatten.
(Zustimmung)
Ulrich Siegmund (AfD):
Es war aber richtig.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dazu gehört aber auch, dass man auf der anderen Seite die Nerven hat, die Antwort zumindest zu hören. Das verlangt wiederum, dass die Antwort in einem solchen Ton gegeben wird, dass es noch eine Information ist und es nicht nur um Lautstärke geht. Wenn wir das nun alle zusammen beherrschen, dann bekommen wir das vor der Mittagspause auch noch ordentlich hin. Herr Siegmund, versuchen Sie es jetzt noch einmal und kommen Sie dann aber auch bald zum Ende.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ich kann das nur zurückweisen. Sehr geehrte Frau Sziborra-Seidlitz, wir kämpfen auch für die Pfleger da draußen in der Branche, die das anders sehen als Sie. Wir sehen das auch mit Respekt. Wir möchten einfach, dass diese Entscheidungen freiwillig bleiben. Das möchten Sie nicht. Sie möchten das verpflichtend per Zwang lösen, obwohl Sie selbst Frau Lüddemann hat das im letzten Jahr noch als Verschwörungstheorie bezeichnet es jetzt fordern. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
(Zuruf)
Schauen Sie sich das Plenarprotokoll dieses Hauses vom Dezember 2020 an. Robert Farle hat die Impfpflicht prognostiziert. Sie und auch Frau Dr. Pähle haben es als Verschwörungstheorie bezeichnet.
(Zuruf: Genau so ist es)
Es ist alles so eingetreten, wie wir es gesagt haben.
(Zustimmung - Zurufe: Jawohl! - Weitere Zurufe)
Das gehört einfach zur Wahrheit dazu. Damit komme ich zum Ende.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt sind wir zumindest an der Stelle durch.
(Zuruf)
Jetzt könnten wir uns vielleicht alle einmal beruhigen. Wir erinnern uns, dass wir gerade nicht in einer Kneipe sitzen, sondern im Hohen Haus,
(Zustimmung)
und versuchen, uns im Ton dem angemessen zu verhalten.
Herr Kosmehl, haben Sie noch eine Frage? - Wollen Sie diese beantworten, Herr Siegmund?
Ulrich Siegmund (AfD):
Natürlich. Ich stelle mich der Debatte.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann, Herr Kosmehl, dürfen Sie sie stellen. Herr Kosmehl, Sie haben das Wort.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Siegmund, Sie haben von „faktenbasiert“ gesprochen. Ich möchte Sie gern fragen, ob Sie den am Freitag geänderten Absatz 8 des § 28a des Infektionsschutzgesetzes kennen. Demnach sind gemäß Nr. 1 die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen und gemäß Nr. 2 die Untersagung der Sportausübung im Zuge der Feststellung der epidemischen Lage als Verordnungsermächtigung ausdrücklich nicht möglich. Insofern sind Ihre getätigten Aussagen falsch, dass damit die Landesregierung ermächtigt werden soll, Sportausübung zu verbieten oder Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. Das ist rechtlich nicht zulässig. Vielleicht sollten Sie einmal den aktuellen Text lesen.
(Zustimmung)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können darauf antworten, Herr Siegmund.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ich kann darauf sehr kurz antworten. Herr Kosmehl, ich finde es besonders interessant, dass Sie sich von der FDP zu diesem Thema zu Wort melden. Das, was Sie gerade gemacht haben, ist eine absolute Wortklauberei. Schauen Sie sich den Rest
(Lachen - Zurufe)
- Leute, Leute nehmt mal eure Pillen. Das ist doch nicht normal.
(Zurufe)
Das ist doch wirklich nicht normal. Das ist doch eine Frechheit. Schauen Sie sich bitte den gesamten Gesetzestext an, den übrigens Ihre Ministerin Dr. Hüskens unterschrieben hat, die Ministerin, die im Wahlkampf Freiheit propagiert hat. Das gesamte Gesetz ist ein Maßnahmenkatalog mit dem, was Sie fortführen wollen. Das gehört zur Wahrheit dazu.
(Zuruf)
- Ja, es ist eine Verordnung, natürlich. Sie schaffen sich die gesetzliche Grundlage, um all diese Gängelungen fortzuführen. Sich jetzt einzelne Punkte herauszugreifen, ist eine Frechheit. Sie wollen genau das machen.
(Zuruf: Das ist ein Bundesgesetz!)
- Ja, aber das wollen Sie auf der Landesebene fortführen, Frau Dr. Hüskens.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt haben wir folgende Situation. Es gab eine Frage und den Versuch einer Antwort und jetzt gibt es eine Diskussion zwischen der Regierungsbank und dem Redner hier vorn. Das alles ist so nicht vorgesehen. Deswegen werden wir das jetzt beenden. Ich sehe auch keine weiteren Fragen mehr. - Danke. Wir kommen zum nächsten Diskussionsbeitrag. - Wir kommen zum nächsten Diskussionsbeitrag!
Ulrich Siegmund (AfD):
Schade. Herr Grube hat sich noch gemeldet. Ich habe
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Siegmund! Wir kommen zum nächsten Diskussionsbeitrag. Es mag Sie persönlich enttäuschen, aber er kommt nicht von Ihnen, sondern von der FDP-Fraktion, und zwar von Herrn Pott, der jetzt das Wort hat.