Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen-Anhalt ist seit Jahren das Bundesland mit der höchsten Schulabbrecherquote. Gleichzeit sind wir wie auch der Rest Deutschlands vom Lehrkräftemangel betroffen. Darüber sprachen wir gestern. Für beide Herausforderungen kann Schulsozialarbeit ein Teil einer Lösung sein. Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter unterstützen nicht nur Schülerinnen und Schüler bei der Bewältigung von Schul- und Lebensproblemen, sondern sie entlasten auch unsere Lehrkräfte im Unterricht.

Deshalb sind wir GRÜNEN froh und dankbar, dass es das Programm „Schulerfolg sichern“ gibt und damit Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt ermöglicht wird. Aber damit die Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter nachhaltig und erfolgreich unseren Schülerinnen und Schülern helfen können, brauchen sie Planbarkeit.

Doch statt Planbarkeit gibt es in Sachsen-Anhalt für Schulsozialarbeit nur Unsicherheit. Probleme sind nicht nur die kurzen Förderperioden des Programms „Schulerfolg sichern“, sondern auch das Hinauszögern des Bildungsministeriums bei Fragen der Finanzierung. Neuestes Beispiel ist die so spät erfolgte Freigabe der Verpflichtungsermächtigung durch den Finanzausschuss, die notwendig ist, damit die Schulsozialarbeit für die nächsten Schuljahre finanziert wird.

Über ein Jahr haben wir GRÜNEN sowohl im Bildungsausschuss als auch im Finanzausschuss den Druck aufrechterhalten. Beharrlich haben wir bei den jeweiligen Ministerinnen und Ministern mit Nachfragen zur Finanzierung der Schulsozialarbeit genervt, und jetzt auf den allerletzten Drücker hat das Bildungsministerium die Vorlage dafür an den Finanzausschuss übergeben, sodass dieser darüber abstimmen konnte. Viel zu spät, aber besser spät als nie steht also nun die Finanzierung für die nächsten Schuljahre.

Aufatmen können die Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter aber nur kurz; denn die Diskussion ging weiter. Nach den Plänen des Bildungsministeriums - das war gerade Thema - sollen die Kommunen zukünftig 20 % der Finanzierung der Schulsozialarbeit aus eigenen Mitteln erbringen. Auch wenn das Anrechnungsmodell die Kofinanzierung an einigen Stellen erleichtern wird, wird das nur für einige der hochverschuldeten Kommunen bei uns im Land eine Lösung sein können.

Diesen Umgang mit dem wichtigen Instrument Schulsozialarbeit empfinden wir nicht als verantwortlich. Wir GRÜNEN kämpfen dafür, dass Schulsozialarbeit ein fester Bestandteil von Schulen überall im Land und in allen Schulformen wird. Deshalb fordern wir ein unbefristetes Landesprogramm für Schulsozialarbeit, das vollständig vom Land finanziert wird. Bis ein solches Programm möglich ist, müssen die Kommunen unbedingt bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit unterstützt werden, und deshalb werden wir dem Antrag der LINKEN zustimmen. - Vielen Dank.

(Beifall)