Daniel Wald (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Hohes Präsidium! Werte Abgeordnete! Natürlich ist es wichtig, den Infektionsschutz und die Lebensqualität in stationären Einrichtungen zu verbessern. Wie im Antrag erwähnt, werden diese Punkte in der Heimmindestbauverordnung bereits ausführlich geregelt.

Hinzu kommt die Beschlussrealisierung durch die Landesregierung zum Thema „Neufassung der Heimmindestbauverordnung“ in der Drs. 7/3170. In dieser Neufassung finden sich auch die im Antrag unter Punkt 2 formulierten Aufforderungen eins zu eins wieder.

Der Großteil der stationären Einrichtungen hat in den vergangenen Jahren weder Kosten noch Mühen gescheut und hat diese in der Neufassung formulierten Forderungen bereits erfüllt. Die Baumaßnahmen haben also schon stattgefunden und sind finanziert. Nach unserer Auffassung ergibt es daher keinen Sinn, die erfolgten baulichen Anpassungen im Sinne des Infektionsschutzes im Corona-Sondervermögen mit Mitteln in Höhe von 154,9 Millionen € zu fördern.

Alle stationären Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe unterliegen dem Wohn- und Teilhabegesetz. Nach § 36 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes werden diese Einrichtungen regelmäßig durch das Gesundheitsamt überwacht und kontrolliert. Sie sind verpflichtet, in Hygieneplänen innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene festzulegen. Dafür wurde unter Beteiligung des Landesamtes für Verbraucherschutz ein Rahmenhygieneplan erarbeitet, der eingehalten wird. Aus diesen Gründen halten wir den Antrag der GRÜNEN-Fraktion für sinnlos.

Was die Pflegekräfte in unserem Land brauchen, sind keine Schaufensteranträge, Parlamentspossen oder noch mehr Bürokratie.

Und: Ja, wir sprechen uns sehr wohl dafür aus, die Posten aus dem Corona-Sondervermögen für stationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe zu nutzen, aber dann nicht für bauliche Veränderungen, sondern für die Akquirierung neuer Pflegekräfte, für eine Deckelung der Heimentgelte, vor allem aber für eine faire und angemessene Vergütung.

(Zustimmung)

Anstatt den Menschen mit einer berufsbezogenen Impfpflicht die Pistole auf die Brust zu setzen, wäre es Aufgabe der Regierung, den Pflegekräften endlich einmal Danke zu sagen, nicht nur für die aufopferungsvollen letzten zwei Jahre und nicht mit heuchlerischen Worten, sondern schlussendlich mit Taten. Konkret heißt das: mehr Zaster in der Tasche, mehr Kohle auf dem Konto. Kurzum: Guter Lohn für gute Pflege.

(Zustimmung)

An dieser Stelle muss angesetzt werden. Hier hätte die Keniakoalition, in der   wir erinnern uns   auch die GRÜNEN vertreten waren, Fakten schaffen können. Das hat sie aber nicht. Gereicht hat es nur für ein bisschen Applaus am Fenster.

(Lachen)

Mehr war von einer schwarz-rot-grünen Regierung nicht zu erwarten. Meine Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag daher ab. - Danke.

(Zustimmung)