Stefan Ruland (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie mein Kollege Heuer bereits in der Einbringungsrede vorgetragen hat, plant die Koalition die zeitnahe und inhaltsgleiche Übertragung der Sündenfälle   Entschuldigung   ich meine natürlich der Tarifabschlüsse für die öffentlich Beschäftigten des Landes auf die Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt. Wir erfüllen mit dem vorgestellten Gesetzentwurf unsere Versprechen.

(Zustimmung)

Die einmalige Sonderzahlung für Tarifbeschäftigte ist mit knapp 35 Millionen € im Einzelplan 13 veranschlagt und im Nachtragshaushaltsgesetz geregelt. Die für Tarifbeschäftigte ausgehandelte Coronasonderzahlung soll nunmehr auf Beamte, Richter sowie Anwärter übertragen werden.

Insgesamt kostet die Coronasonderzahlung das Land ca. 68,5 Millionen €, davon entfallen 1,5 Millionen € auf Auszubildende, eine gewaltige Summe. Es ist aber eine wichtige Anerkennung für alle, die während der Coronapandemie täglich erheblichen Mehrbelastungen ausgesetzt sind. Ich bitte Sie deshalb um Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Finanzen, damit wir darüber zügig beraten können. - Vielen Dank.

(Beifall)