Olaf Meister (GRÜNE):
Danke, Frau Präsidentin. - Vielleicht zunächst zu Herrn Kohl: Ich habe keine andere Meinung als damals. Die Rolle einer Oppositionsfraktion ist eben eine andere als die der Regierung.
(Zuruf von der AfD)
Wir haben dasselbe Problem damals genauso gehabt, nur dass ich damals nicht mit dem eigenen Antrag im Landtag auflaufe, sondern intern, wie Ihnen das auch gehen wird, in der Koalition dafür sorge, dass das Problem abgestellt wird. Und da war es Aufgabe der LINKEN - das hat insbesondere die Kollegin Heiß gemacht, darauf wurde hingewiesen , genauso einen Antrag zu stellen. Und da haben wir für diesen Antrag agiert. Das ist genau das Ziel. Und insofern ist das, was Herr Kohl zitierte, richtig. Dazu stehe ich. Das muss so erfolgen. Das entspricht auch dem Artikel 94, den Sie im Prinzip ebenfalls zitiert haben.
Frau Anger hat die Probleme aufgezählt, die wir in den einzelnen Bereichen haben. Insofern, Herr Dr. Grube, trifft es zu, dass die Erledigung noch rechtzeitig vor dem 15.12. eingetreten ist. Sie merken ja schon, wie spät das ist. Tatsächlich ist die Frage eine ganz grundlegende: Wie gehe ich mit den Freien Trägern um? Ist es überhaupt sinnvoll, so lange bis Mitte Dezember zu warten? Es ist kein Problem, das wir jetzt erstmalig haben; das hatten wir unter Kenia auch. Diese Diskussion ist insofern nicht ganz neu und bedarf einer Lösung.
Und jetzt besteht die Frage, ob wir das tatsächlich noch in dem verbleibenden Zeitraum packen. Bei den Umweltbildungsmaßnahmen ist es ja sogar so, dass die Freien Träger einen negativen Bescheid bekommen haben für die Frage des vorläufigen Maßnahmebeginns. Das heißt dann im Ergebnis, die schmeißen für fünf Monate die Leute raus und müssen diese Leute dann nach fünf Monaten - der Haushalt ist inzwischen da, jetzt geht es los - wieder einstellen. Die Frage ist, ob diese Leute dann noch an einer Einstellung interessiert sind. Also, dieser Bruch, der da stattfindet, ist nicht im Interesse des Landes. Wenn man die Aufgabe an sich ernst nimmt, dann ist die natürlich auch von Januar bis Mai zu erfüllen. Sonst wäre der Abbruch der Zahlungen nicht zu verstehen.
Insofern wäre jetzt die Frage an die Landesregierung, an den Herrn Finanzminister, zu richten, ob dafür Sorge getragen wird, dass so ein negativer Bescheid, wenn er denn ergangen ist, mit den rechtlichen Rahmenbedingungen in Einklang steht. Man muss dann sehen, dass der aufgehoben, zurückgenommen wird und dann eine neue Bescheidung erfolgt, damit die Arbeit der Freien Träger fortgeführt werden kann. Das wäre jetzt meine Frage, die ich noch hätte. - Danke schön. Ansonsten sollten die Anträge wie angekündigt beschieden werden.
(Beifall)
Siegfried Borgwardt (CDU):
Ihre Ausführungen waren genüsslich anzuhören, wie man in einer Koalition und wie man in der Opposition agiert. Dafür habe ich grundsätzliches Verständnis, sehr geehrter Herr Kollege Meister. Aber Sie wissen ja auch, dass es, selbst wenn Sie diesen Antrag alleine gestellt hätten, was nicht so ganz stimmt, nur dann gegangen wäre, wenn die gesamte Koalition das mitgemacht hätte. Ich wollte das nur der Vollständigkeit halber noch erwähnen. Deswegen gibt es da gar kein Alleinstellungsmerkmal.
(Zuruf)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sie können das gerne kommentieren, Herr Meister.
Olaf Meister (GRÜNE):
Das ist erstes Politiksemester. - Tatsächlich geht es um die Frage: Wie funktioniert eine Koalition? Man hat eine Antragsidee, bringt diese ein und etwa drei bis vier Monate später ist die Koalition sich einig und der Antrag kommt. Mitte März wäre es geworden.
(Beifall - Lachen)
Machen wir uns doch nichts vor. - Das geht den anderen Koalitionspartnern doch genauso wie uns, wie es damals war. Das ist die Situation, die Sie in Ihrer jetzigen Koalition auch haben. Das ist also ein grundsätzliches Problem. Daher kommt es häufig nicht zu einem solchen Antrag. Ich wüsste jetzt nicht, dass wir damals so einen Antrag gestellt hätten, sondern es war tatsächlich Frau Heiß, die damit kam und sagte: So, macht das hier! - Und sie hatte natürlich recht.
Dann haben wir in der Koalition versucht, das zu regeln. Das ist uns auch ganz gut gelungen, zunehmend besser, fand ich. In den fünf Jahren hat sich da tatsächlich etwas bewegt. Aber wir sind nicht ganz am Ziel. Ihr merkt, das ist durchaus immer noch ein Problem. Deswegen ist unser Antrag auch berechtigt.
(Zuruf)