Tagesordnungspunkt 12

Aktuelle Debatte

Mehr Fortschritt wagen! Was bedeuten Regierungsbildung und Koalitionsvertrag im Bund für die Zukunftschancen Sachsen-Anhalts?

Antrag Fraktion SPD - Drs. 8/481

Frau Dr. Pähle möchte diese Debatte gern einbringen. - Frau Dr. Pähle, Sie haben das Wort.

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Hohes Haus! Unsere Demokratie lernt, sie kann Veränderung. - Das sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der letzten Woche bei der Ernennung der neuen Bundesregierung.

Und weiter: Die Demokratie in Deutschland ist stark. Das hat der gute demokratische Übergang, der in den vergangenen Monaten stattfand, noch einmal gezeigt. - Und tatsächlich: Dass mitten in der Krise ein solch reibungsloser Machtwechsel funktioniert, ist ein beeindruckender Beweis für die Stärke unseres politischen Systems.

(Zustimmung)

Es geht dabei keineswegs nur um einen Wechsel im Bundeskanzleramt von der einen Partei zur anderen. Es geht um grundlegende politische Veränderungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Zusammenarbeit von Bund und Ländern haben werden. Sachsen-Anhalt, sein Parlament und seine Regierung werden ein Teil des Wandels sein, der sich in den nächsten Jahren vollzieht.

Meine Damen und Herren! Für mich ist der augenfälligste Unterschied, der nach diesen ersten Tagen sichtbar ist, die Bereitschaft der neuen Bundesregierung, sich drängenden Herausforderungen, unbequemen Einsichten und anstehenden Entscheidungen zu stellen

(Zuruf: Gruselkabinett!)

und darüber auch offen zu kommunizieren. Beispiel Pandemiebekämpfung:

(Zuruf: Oh!)

Mit der neuen Bundesregierung haben wir einen Gesundheitsminister mit Ecken und Kanten,

(Lachen)

aber mit unbestreitbarer Expertise und Kompetenz.

(Beifall und Lachen - Zurufe: Oh!)

Und wir erleben gerade, wie nötig dieser Neubeginn ist.

(Zuruf: Das sind aber ein paar schöne Büttenreden!)

Und wir bekommen einen Krisenstab im Bundeskanzleramt für die ehrgeizige Impf- und Boosterkampagne,

(Zuruf: Eine Büttenrede!)

endlich einen hochkarätigen Expertenrat zur systematischen Beratung der Politik, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, und, und, und.

Beispiel Innenpolitik: Es ging geradezu ein erleichtertes Raunen durch die Republik, als die neue Bundesinnenministerin eine einfache Wahrheit aussprach.

(Zuruf: Wer ist das denn überhaupt?)

Die größte Bedrohung für die Demokratie in unserem Land geht vom Rechtsextremismus aus.

(Zustimmung - Zurufe: Ja, ja! - Oh! - Weitere Zurufe)

Das ist eine Binsenweisheit, und doch: Diese Klarheit im aus dem Bundesinnenministerium hat man sich in den letzten Jahren leider vergeblich gewünscht, zumal jetzt, wo die rechtsextreme Gefahr die Gestalt militanter Querdenker und Impfgegner

(Lachen - Zuruf)

angenommen hat, die vor Gewalt nicht zurückschrecken.

Beispiel Klimapolitik: An die Stelle symbolischer Debatten über Ausstiegsdaten tritt jetzt endlich die Klärung der Frage, was eigentlich konkret geschehen muss, damit unsere Industriegesellschaft aus der Kohle und darüber hinaus auch aus den anderen fossilen Energieträgern aussteigen kann.

(Unruhe)

In der Klima- und Energiepolitik kommt vielleicht die größte Veränderung auf Sachsen-Anhalt zu. Und es gilt, das zu meistern; denn bislang sind noch alle Koalitionsverträge und alle Klimaabkommen von der Wirklichkeit des Klimawandels überholt worden.

Was in den nächsten Jahren angeschoben und umgesetzt wird, wird uns in erheblichem Ausmaß betreffen, allein schon infolge erheblicher Umschichtungen bei den Förderprioritäten und Investitionsschwerpunkten des Bundes, durch rasche Veränderungen im Planungsrecht und durch einen Umbau der Infrastruktur, der das Gesicht unseres Landes verändern wird.

Diesen Prozessen müssen wir uns stellen, und wir sollten sie mitgestalten, damit sachsen-anhaltische Interessen und darüber hinaus ostdeutsche Interessen dabei zum Tragen kommen. Anders ausgedrückt: Wir sollten dafür sorgen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft zu den Gewinnern dieses Umbruchs gehören.

Die Berliner Koalition geht ehrgeizig an das Ziel einer CO2-neutralen Energiewirtschaft heran. Damit es tatsächlich einen früheren Kohleausstieg geben kann, müssen aber zwei Bedingungen erfüllt werden.

Erstens muss es tatsächlich gelingen, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze sowie die Umstellung in der Industrie deutlich zu beschleunigen.

Zweitens müssen auch bei einem schnelleren Ausstieg die verabredeten Zielstellungen für den Strukturwandel im Revier, für seine soziale Absicherung und für die Schaffung neuer industrieller Arbeitsplätze erfüllt werden.

(Zustimmung)

Die SPD ist auch in der neuen Bundesregierung die Garantiemacht für die Menschen im Revier und für die Beschäftigten in der Industrie. Ich möchte an dieser Stelle eine Personalie ansprechen, über die ich mich gefreut habe. Ich möchte herzlich Steffi Lemke zu ihrer Ernennung als Bundesumweltministerin gratulieren.

(Zustimmung - Zurufe: Was hat denn das hier zu suchen? - Fachruf!)

Es ist gut für Sachsen-Anhalt, dass jemand von hier am Kabinettstisch sitzt und den besonderen Blick aus unserem Land einbringen kann. Es ist gut für Armin Willingmann, dass er in Berlin eine landeskundige Ansprechpartnerin hat. Und es ist gut für die Elbe, dass sie eine engagierte Fürsprecherin in der Bundesregierung hat.

Meine Damen und Herren! Ich will noch einige Punkte aus dem Koalitionsvertrag der Ampel nennen, die für Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland eine besondere Bedeutung haben. 12 € Mindestlohn sind für Ostdeutschland ein echter Gewinn, ein Schutz gegen Ausbeutung am Arbeitsplatz und gegen Altersarmut.

Thema Mitbestimmung: Gerade bei uns in Sachsen-Anhalt haben Unternehmen immer wieder versucht, die Wahl oder die Arbeit von Betriebsräten zu behindern. Juristisch konnten dagegen nur mutige Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben vorgehen, die damit oft ihren Arbeitsplatz riskierten.

Jetzt wird das Schikanieren von Arbeitnehmervertretungen ein Offizialdelikt. Die Staatsanwaltschaft muss von sich aus tätig werden. Das sind eine große Chance und ein großer Gewinn für Gewerkschaften und Belegschaften.

Auch über die Pandemie hinaus wird Gesundheit ein besonders wichtiges Politikfeld sein. Ich habe an diesem Teil des Koalitionsvertrages mitgewirkt und kann sagen, wir haben eine bessere Finanzierung für Krankenhäuser im ländlichen Raum,

(Zuruf: Auch schon!)

eine Stärkung der Kinder- und Jugendmedizin

(Ulrich Siegmund, AfD: Wie in Gardelegen, ja?)

und der Geburtsmedizin

(Zustimmung)

sowie neue Modelle

(Zuruf: Tätä, tätä, tätä!)

bei der Verbindung von ambulanter und stationärer Behandlung verankert.

(Zustimmung - Zuruf)

Das stärkt die Pläne, die wir für das Gesundheitssystem in Sachsen-Anhalt haben. Und es ist für ein Flächenland ein ganz wichtiger Faktor für die Lebensqualität.

(Zuruf: Sie haben zugemacht in Gardelegen!)

Thema Zuwanderung: Eine moderne menschliche Einwanderungspolitik, wie sie die Koalition in Berlin jetzt auf den Weg bringt, ist eine gute Nachricht für die Fachkräftesicherung in Sachsen-Anhalt.

(Zuruf: Tätä, tätä, tätä!)

Die gute Nachricht betrifft viele Bereiche, zum Beispiel die Pflege, das Handwerk, die Gastronomie und auch die Industrie.

(Unruhe)

Aber Fachkräftegewinnung im internationalen Maßstab ist kein Selbstläufer und sie funktioniert nicht verschämt im Stillen.

(Unruhe)

- Apropos still. Ein bisschen mehr Aufmerksamkeit, wenn ich das sagen darf, würde ich mir schon wünschen.

(Zuruf: Das macht doch immer noch der Präsident, oder?)

Aber Fachkräftegewinnung im internationalen Maßstab ist kein Selbstläufer und sie funktioniert nicht verschämt und im Stillen. Sie braucht als Beitrag des Landes und seiner Regionen eine intakte Willkommenskultur und gute Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort.

Und schließlich: Der § 219a, mit dem Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert wurden, weil sie Frauen über Abtreibungsmöglichkeiten und Verfahren informiert haben, wird fallen. - Endlich!

(Beifall)

Damit wird mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung auch ein Relikt aus dem alten westdeutschen Abtreibungsrecht überwunden. Auch dies ist ein Ausdruck des Respekts, für den das neue Regierungsbündnis in Berlin steht.

(Zustimmung)

Meine Damen und Herren! An die veränderten parteipolitischen Konstellationen sowohl in Berlin als auch in Magdeburg werden wir uns wohl alle erst gewöhnen müssen. Koalition oder Opposition ist künftig eine Frage des Aufenthaltsortes,

(Zuruf)

weil wir uns hier in dieser und dort in jener Konstellation befinden. Ich kann allen deshalb nur zu Sachlichkeit

(Zuruf: Ach so?)

und Glaubwürdigkeit in der Debatte raten. Die GRÜNEN z. B. haben in dieser Woche beim Thema Nachtragshaushalt in Bund und Land gerade das Gegenteil gezeigt.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Da erklärte Olaf Meister in Magdeburg, die Landesregierung könne der Versuchung nicht widerstehen, gleich auch Vorhaben per Verschuldung zu regeln, die zwar sinnvoll seien, aber mit Corona eigentlich nichts zu tun hätten; wenn das Land nicht in der Lage sei, diese Angelegenheiten aus den normalen Einnahmen zu bestreiten, stimme etwas grundsätzlich Strukturelles nicht. Und im Bund begrüßt sein Kollege Sven-Christian Kindler den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner, von der ursprünglich wegen Corona ausgebrachten Kreditermächtigung im Nachtragshaushalt 60 Milliarden € dem Energie- und Klimafonds zuzuführen,

(Zuruf - Lachen)

damit wir die Energiewende und die große Transformation der Wirtschaft langfristig und planungssicher gut finanzieren können.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Begründung: Eine aktive Bekämpfung der Klimakrise sei auch im Sinne nachhaltiger Staatsfinanzen.

(Zurufe)

So geht‘s nicht, liebe Kollegen! In Berlin fröhlich helfen, das Geld auszugeben   zugegebenermaßen aus guten Gründen  , und in Sachsen-Anhalt den haushalterischen Musterknaben spielen. Eine solche Positionierung, eine vollmundige Doppelmoral werden wir gemeinsam nicht aushalten.

(Zustimmung)

Dasselbe gilt

(Unruhe)

übrigens genauso für meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Meine Damen und Herren    

(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)

- Nein, die Ansage war schon vorher, Herr Bommersbach: keine Doppelmoral, sondern Sachorientierung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Motto „Mehr Fortschritt wagen!“ drückt aus, was unser Land dringend braucht, den Reformstau zu überwinden und eine Modernisierung, die in der Gesellschaft längst stattgefunden hat, endlich auch in Politik, Recht und Verwaltung nachzuvollziehen.

Der Koalitionsvertrag ist aber kein geschlossenes Projekt der Partner SPD, GRÜNE und FDP. Es ist zugleich eine Einladung an alle Länder und Regionen, diesen Fortschritt mitzugestalten. Im Bundesrat sind wir dazu ohnehin aufgefordert. Lassen Sie uns die Chance ergreifen, die sich jetzt dadurch bietet! Sachsen-Anhalt hat es mehr als verdient. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Stopp ganz kurz. - Bitte?

(Ulrich Siegmund, AfD: Das haben Sie nicht zu bestimmen, und das ist auch gut so!)

Herr Meister bitte zuerst.

Olaf Meister (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Es ist tatsächlich so, dass der Bund nicht immer vorher bei mir anruft. Ich geißle das auch.

Zum Thema Klimaschutz und Finanzierung von Selbigem werden Sie aber in meiner Rede auch finden,

(Unruhe)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Pst!

Olaf Meister (GRÜNE):

dass ich tatsächlich gesagt habe, dass das eine Aufgabe sei, die noch größer als Corona sei und bei der wir nicht in der Lage seien, dies aus laufenden Haushalten zu finanzieren, sondern dass es ein Punkt ist, der auch über Verschuldung finanziert werden müsse. Das macht es so dramatisch, dass wir Verschuldung vorher auch an anderen Punkten vornehmen müssen, die nicht über diese zu regeln wären.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Herr Siegmund. - Sie können gleich darauf antworten.

Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Kollege Meister, mir ist bewusst, dass die Bewältigung des menschengemachten Klimawandels eine noch viel größere und langfristigere Aufgabe sein wird. Trotz alledem ist die Aufstellung von Coronasondervermögen doch hier im Land und im Bund unterschiedlich genutzt und bewertet worden, um dieser Aufgabe zu begegnen. Darauf habe ich in meiner Rede hingewiesen.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Herr Siegmund, bitte. Eine Intervention?

Ulrich Siegmund (AfD):

Ja. - Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Dr. Pähle, ich kann das so einfach nicht im Raum stehen lassen. Sie haben jetzt schwadroniert, wie Sie den ländlichen Raum medizinisch stärken möchten, wie die Kinder- und Jugendmedizin stärken möchten. Sie verantworten die Gesundheitspolitik in diesem Bundesland seit über einem Jahrzehnt, Frau Dr. Pähle. Sie haben die Krankenhäuser in Havelberg und in Genthin geschlossen. Sie haben bis heute keine Lösungsvorschläge.

Die Menschen dort warten seit Jahren sehnsüchtig. Sie haben es vorgestern geschafft, die Kinder- und Jugendmedizin in Gardelegen schließen zu lassen. Sie haben nichts dagegen unternommen. Und jetzt stellen Sie sich hin und lassen sich feiern, wie toll Sie sind und die Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen. Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein! Das ist unfassbar und ein Schlag ins Gesicht aller Familien und Menschen im ländlichen Raum.

(Beifall - Zuruf: Die Taten sprechen für sich! Punkt!)

Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Siegmund, Ihre Frage belegt mal wieder eindrücklich, dass Sie von der Systematik der Finanzierung und der Struktur des Krankenhauswesens keine Ahnung haben.

(Zustimmung)

Erster Punkt.

(Zuruf: Jetzt wird es interessant!)

Das Land Sachsen-Anhalt fertigt einen Krankenhausplan. Dieser gibt den Trägern, übrigens privatwirtschaftlich, kommunal oder gemeinnützig, die Möglichkeit, Leistungen anzubieten, die sie dann vorher, bevor sie sie anbieten, mit den Kostenträgern, den Krankenkassen verhandeln. Die Krankenkassen haben zur Finanzierung dieser Leistungen bestimmte Merkmale, z. B. das Vorhalten eines Mediziners. Ich kann eine Kinder- und Jugendmedizin nicht aufrechterhalten, wenn ich keinen Kinderarzt vor Ort habe.

Ulrich Siegmund (AfD):

Dann müssen Sie Ärzte ausbilden!

Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Siegmund, erst einmal versuche ich, Ihrer Frage zu folgen, und ich erkläre Ihnen gerade, dass Sie in der Systematik immer noch Verständnisprobleme haben.

(Unruhe)

Dazu kommen noch weitere Standards, die übrigens der Bund festgesetzt hat, z. B. die Qualitäts- und Leistungsmengenangaben. Wenn ich eine Leistung in einem bestimmten Umfang zahlenmäßig nicht anbiete, sind die Kassen nicht mehr verpflichtet, diese zu bezahlen, weil die Qualität nicht gesichert ist.

Darüber hinaus haben übrigens die Träger die Möglichkeit, ihre Einrichtung selbstverantwortlich zu schließen, wenn sie sich aus ihrer Sicht nicht refinanziert. Die öffentliche Hand, das Landesparlament, das Gesundheitsministerium, selbst das Bundesparlament, der Bundestag, ist an diesen Entscheidungen nicht beteiligt. Was wir als Land und was übrigens alle Länder in der Bundesrepublik tun können, ist, Mediziner auszubilden; darin gebe ich Ihnen recht.

Wir bilden in Sachsen-Anhalt an unseren beiden medizinischen Fakultäten in Halle und in Magdeburg danach aus, was wir an Bedarf haben. Bundesweit werden wir in den nächsten Jahren sicherlich ein Defizit an ausgebildeten Ärztinnen und Ärzten haben, das sich im mittleren vierstelligen Bereich bewegt.

Ulrich Siegmund (AfD):

Darüber reden wir aber auch schon ewig.

Dr. Katja Pähle (SPD):

Wir haben immer gesagt   und das ist auch so  , dass ein Aufwuchs der Medizinstudienkapazitäten eine Kofinanzierung des Bundes braucht.

(Zuruf)

Ich hoffe sehr, dass man sich in dieser Legislaturperiode genau dafür einsetzt. Übrigens geht es nur um die grundständige Medizinausbildung, nicht um die Facharztausbildung. Was Sie fordern, ist eine angemessene Höhe der Anzahl ausgebildeter Fachärzte im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin. Das ist die Entscheidung eines jeden einzelnen Arztes, für welchen Fachbereich er sich interessiert und wofür er sich entscheidet. Wenn Sie zur Berufslenkung übergehen wollen, dann sagen Sie das ganz laut nach draußen;

(Zuruf)

denn dann werden Sie vielen Medizinern, die sagen: Ich habe aber viel mehr Interesse an Orthopädie, an Radiologie    

Ulrich Siegmund (AfD):

Und warum? Weil es unterschiedlich finanziert wird.

Dr. Katja Pähle (SPD):

Natürlich. wird es unterschiedlich finanziert.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Kein Zwiegespräch, bitte!

Dr. Katja Pähle (SPD):

Darüber sprechen Sie bitte mit den Krankenkassen und nicht hier im Parlament; denn auch dabei erkennen Sie nicht, wer an welcher Stelle welche Zuständigkeit hat. - Vielen Dank.

(Zustimmung - Ulrich Siegmund, AfD: Also haben alle Schuld außer Sie! Alles klar! - Weitere Zurufe)