Eröffnung
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 8. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode und begrüße Sie auf das Herzlichste.
Bevor wir im Prozedere fortfahren, möchte ich auf einige Neuerungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Pandemiesituation auf den Parlamentsbetrieb hinweisen. Das aktuelle Pandemiegeschehen hat mich veranlasst, zwei neue Allgemeinverfügungen zum Infektionsschutz im Landtag von Sachsen-Anhalt und zum Zutritt zu den Gebäuden des Landtages als Unterrichtungen in den Drs. 8/501 und 8/502 herauszugeben.
Im Hinblick auf das Zutrittsregime habe ich im Wesentlichen verfügt, dass der Zutritt zum Hohen Hause grundsätzlich den sogenannten 3-G-Erfordernissen unterliegt. Hiervon sind Parlamentarier und Mitglieder der Landesregierung ausgenommen. Um gleichwohl für uns ein relativ sicheres Zusammenkommen zu gewährleisten, gelten für die Kolleginnen und Kollegen sowie für Mitarbeiter der Landesregierung die bereits in der vergangenen Sitzungsperiode praktizierten Regeln, an die ich kurz erinnern möchte, die sogenannte 3-G-Variante.
Abgeordnete, die sich zu ihrem 3-G-Status nicht äußern wollen, haben die Möglichkeit, auf der Tribüne Platz zu nehmen. Wir können feststellen, dass das nicht genutzt wird.
Es gäbe in diesem Zusammenhang noch ein paar andere Sachen zu erläutern. Die kann ich mir alle sparen, weil keiner auf der Tribüne sitzt. Insofern ist das relativ einfach.
Alle, die hier unten sitzen, erhalten Bändchen mit einer Farbe für den jeweiligen Tag. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, welche Farbe wir morgen haben - nicht, dass jemand schon das Bändchen für morgen produzieren kann. Jeder weiß aber, dass es eine Eingangskontrolle gibt. Da wir genügend Personal am Eingang stehen haben, wird man ohne Bändchen nicht durch den Eingang kommen. Daher ist es sinnvoll, dieses Bändchen permanent zu tragen. Niemand sollte auf die Idee kommen, es gegen Mittag abzulegen; dann könnte er es später bei der Kontrolle nicht mehr nutzen. Das führt zu einer neuen Schwierigkeit; denn dann muss wider das Testverfahren durchlaufen werden.
Im Plenarsaal gilt das normale Prozedere. Sie haben sich daran gehalten. Wenn Sie hier hereinkommen, besteht am Platz keine Maskenpflicht. Ich sehe allerdings einige, die auch beim Sitzen ihre Maske tragen. Jeder kennt das Infektionsgeschehen und weiß, wie FFP2-Masken bzw. medizinische Masken schützen. Es obliegt jedem selbst, eine entsprechende Maske auch am Platz zu tragen.
Ich möchte Sie des Weiteren darüber informieren, dass am 19. November dieses Jahres das ehemalige Mitglied des Landtages Herr Dr. Joachim Kupfer im Alter von 82 Jahren verstorben ist. Herr Dr. Kupfer war in den ersten beiden Wahlperioden Mitglied des Landtages. Er war somit einer der Abgeordneten, die sich in den Jahren nach der friedlichen Revolution um den Aufbau unseres Landes verdient gemacht haben. Er gehörte der Fraktion der CDU an und wirkte unter anderem als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Mitglied des Altestenrates.
Ich bitte Sie, sich für eine Gedenkminute von den Plätzen zu erheben. - Danke.
Ich möchte Sie zudem über eine Entschuldigung eines Mitglieds der Landesregierung informieren, die sich kurzfristig ergeben hat. Frau Ministerin Grimm-Benne entschuldigt sich für den heutigen Tag ab 15 Uhr, um an der Gesundheitsministerkonferenz in Form einer Videokonferenz teilzunehmen. Für diesen Zeitraum gilt ihre Entschuldigung.
Wir können in den Sitzungsbetrieb einsteigen. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Wir kommen zur Tagesordnung. Die Tagesordnung für die fünfte Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Im Ältestenrat haben wir vereinbart, die Aktuelle Debatte nach § 46 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages am Donnerstag zu Beginn des Sitzungstages zu behandeln. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat fristgemäß ein weiteres Thema zur Aktuellen Debatte eingereicht, das als Tagesordnungspunkt 27, Drs. 8/496, in die Tagesordnung aufgenommen worden ist. Wir werden dieses Thema als dritten Beratungsgegenstand der Aktuellen Debatte behandeln.
Gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? - Herr Kurze.
Markus Kurze (CDU):
Herr Präsident, wir haben uns unter den PGF noch einmal die Tagesordnung angesehen und uns gemeinsam darauf verständigt, dass wir die beiden Dreiminutendebatten, die Tagesordnungspunkte 14 und 22, auf den Mittwoch verlegen wollen. Wir haben im Ältestenrat vereinbart, am Donnerstag keine Mittagspause anzusetzen und die Punkte, die am Donnerstag zur Debatte stehen, hintereinander weg zu debattieren. Von daher macht es Sinn, diese beiden Punkte vorzuziehen. Da am Mittwoch noch ein wenig Luft ist, gibt es folgende Änderungen, die ich hier vorschlagen möchte: Wir ziehen den TOP 22 hinter TOP 11 vor die Mittagspause und den TOP 14 hinter den Tagesordnungspunkt 25 vor den Punkt 26.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Okay. Die Aktuelle Debatte bleibt dann auf dem Donnerstag.
Markus Kurze (CDU):
Ja. Über die Auslegung wollen wir hier nicht diskutieren. Wir haben uns so verständigt. Es macht Sinn, dabei auf der anderen Seite stringent zu bleiben.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Gut. Dann stellen wir das so fest. Am Donnerstag gibt es dann keine Mittagspause. Ich sage das, damit sich jeder darauf einrichten kann.
(Unruhe)
- Gibt es andere Hinweise? - Nein. Dann ist die Tagesordnung mit diesen Änderungen so festgestellt.
Prinzipiell für alle: Die Landtagssitzungen beginnen immer um 9:30 Uhr. Das ist eine feste Größe, die alle im Gedächtnis haben sollten.