Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Landesregierung nach § 45a GO.LT
Ich eröffne die Befragung der Landesregierung. Die Reihenfolge ist jedem klar. Wir starten mit der Fraktion DIE LINKE. - Bitte, Sie haben das Wort, Frau Anger.
Nicole Anger (DIE LINKE):
Herr Präsident, vielen Dank. - Nach wie vor haben wir im Land eine dramatische Infektionslage. Die Inzidenzwerte sind zwar leicht abgesunken, aber nach wie vor auf einem gefährlich hohen Niveau. Negativer Spitzenreiter ist aktuell der Landkreis Börde mit einem gestrigen Wert von 1 407. Damit gehört er bundesweit auch zu den Top Ten der Landkreise mit den höchsten Infektionszahlen. Die Impfzentren haben ihre Arbeit wieder aufgenommen und die dort Mitarbeitenden leisten ihr Bestmögliches, um noch vor Weihnachten so viele Menschen wie möglich mit einer Erstimpfung, einer Zweitimpfung oder der Boosterimpfung zu versorgen. Trotzdem haben noch nicht einmal ganz 20 % der Bevölkerung eine Boosterimpfung erhalten und die Impfquote bei Erst- und Zweitimpfungen stagniert.
Zuletzt wurde immer wieder berichtet, dass es in den Landkreisen zu Engpässen bei der Lieferung der Impfstoffe kam. In Stendal musste vor wenigen Tagen eine Impfaktion abgebrochen werden, weil statt der 1 200 Impfdosen nur 200 geliefert worden waren. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld beklagte, nur ein Drittel der bestellten Menge erhalten zu haben. Der Burgenlandkreis hat eine Lieferung gleich gar nicht bekommen.
Ich frage die Landesregierung: Wie gestaltet sich aktuell die Impfstofflieferung und wie wird sichergestellt, dass ab sofort und in den kommenden Wochen genügend Impfstoff für alle Impfwilligen vorhanden ist?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke für die erste Frage. - Wer möchte antworten? - Frau Grimm-Benne macht sich fertig. - Dann, Frau Grimm-Benne, haben Sie das Wort.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das ist eine Entwicklung, Frau Anger, die Sie auch seit Oktober oder November mitbekommen haben. Der damalige Bundesgesundheitsminister hat deutlich gemacht, dass es hinsichtlich von Biontech-Impfstofflieferungen Engpässe gibt und dass man deswegen insbesondere auf den Impfstoff von Moderna zurückgreift, der in Größenordnungen vorhanden ist. Das Problem ist nur, dass die Ständige Impfkommission empfohlen hat, den Moderna-Impfstoff für Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen für Personen älter als 30 Jahre einzusetzen, während für unter 30-Jährige der Impfstoff von Biontech empfohlen worden ist.
Sie wissen, dass das Land selbst keine Impfstofflieferungen mehr verteilt, sondern die Impfstofflieferungen mittlerweile über den normalen Großhandel eingekauft und bestellt werden. Sowohl die Arztpraxen als auch die öffentlichen Impfzentren bestellen das, was sie in den einzelnen Bereichen zu verimpfen gedenken. Dabei gibt es in der Tat das ist durch die Medien gegangen die Fälle, die Sie gerade beschrieben haben. Die abgerufene Impfstoffmenge ist insbesondere beim Impfstoff von Biontech nicht so gekommen, wie sie es sollte.
Das haben wir zum Thema mehrerer Gesundheitsministerkonferenzen gemacht. In der letzten Gesundheitsministerkonferenz haben wir darüber debattiert, ob wir über die Länder noch einmal ein Sonderkontingent erhalten können. Das ist uns Montag letzter Woche zugesichert worden. Es werden zusätzlich für den öffentlichen Bereich, also für die Impfzentren, drei Millionen Biontech-Impfdosen zur Verfügung gestellt, damit das Versprechen eingelöst werden kann, dass bis Weihnachten die zugesagten 30 Millionen Impfungen erfolgen können.
Von diesen drei Millionen Dosen hat Sachsen-Anhalt nach dem Königsteiner Schlüssel, gemäß dem bisher immer verteilt worden ist, knapp 82 000 Impfdosen von Biontech erhalten. Sie wissen, wir haben sofort, nachdem wir das wussten, eine Pressemitteilung gemacht. Sie sind bereits ab Montag auf die öffentlichen Impfangebote in den Landkreisen und kreisfreien Städten verteilt worden.
Mit dieser Sonderlieferung hoffen wir ich bin eigentlich ganz zuversichtlich , das Versprechen einlösen zu können, insbesondere die Impfaktionen von Frau Kollegin Feußner an den Schulen und auch die notwendigen Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen bis zum Weihnachtstag durchzuführen.
Hinsichtlich Moderna ist mir bisher nichts bekannt. Der Impfstoff steht ausreichend zur Verfügung. Mittlerweile wird er auch über Arztpraxen bestellt. Die mussten auch erst einmal umswitchen, weil der Impfstoff von Moderna bisher nicht von den Arztpraxen bestellt und verteilt werden konnte. Der Moderna-Impfstoff wurde bisher nur in öffentlichen Impfzentren und in den Krankenhäusern genutzt. Mittlerweile kann er aber bestellt werden und die Impfärzte machen davon auch Gebrauch.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Es gibt eine Reihe von Nachfragen. - Herr Kirchner.
Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Ministerin, ich wollte etwas nachfragen. Zur letzten Sitzung des Sozialausschusses wollten Sie mir nachreichen, wie viele der Covid-Patienten auf den Intensivstationen geimpft oder ungeimpft sind und, wenn sie geimpft sind, ob sie eine, zwei oder drei Impfungen erhalten haben. Können Sie mir das vielleicht heute schon, nach 14 Tagen, nachreichen?
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ich kann das sehr schnell beantworten. Die Antwort ist in Vorbereitung. Ich kann sie heute nicht in der Landtagssitzung geben. Wir erfüllen Ihre Anfrage wie vorgesehen zur Sitzung des Sozialausschusses.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke - Die nächste Nachfrage ist von Herr Gebhardt.
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, Sie haben eben schon darauf hingewiesen, was der Unterschied zwischen den Impfstoffen von Moderna und Biontech ist. Es gibt den einen klassischen Unterschied, dass für bestimmte Altersgruppen nur der Impfstoff von Biontech empfohlen wurde. Mehrere Hausärzte in meinem Landkreis haben mir in den letzten etwa zwei Wochen berichtet, dass von ihren Bestellungen konsequent nur ein Drittel geliefert wurde und dass sie jetzt mit den Patienten entsprechend verfahren müssen. Die angemeldeten Impftermine verschieben sich weiter in das nächste Frühjahr hinein, weil sie jetzt damit rechnen, dass die nächsten Lieferungen auch immer nur ein Drittel der Bestellung betragen.
Können Sie den Hausärzten oder den Arztpraxen die Sorge nehmen, indem Sie jetzt hier sagen: Nein, auch die Lieferschwierigkeiten, die es bei den Arztpraxen gab, werden künftig behoben sein und alles, was von Arztpraxen an Impfstoffen bestellt wird, wird auch so geliefert, sodass die Impfkampagne auch in Sachsen-Anhalt einen neuen Schub erhalten kann?
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Nach meinem Kenntnisstand haben insbesondere die niedergelassenen Ärzte ihre Termine nach dem Biontech-Impfstoff unabhängig von den Altersgruppen ausgerichtet. Nachdem die Information kam, dass der Impfstoff von Moderna unbegrenzt und Biontech wieder lieferbar ist, haben sie es jetzt das weiß ich auf jeden Fall von den Hausärzten in meinem Landkreis aufgeteilt zwischen Moderna und Biontech und konnten deswegen auch wieder ihre Impftermine so aufnehmen, dass es funktioniert.
Es funktioniert nicht, wenn man darauf Wert legt, auch die über 30-Jährigen weiterhin mit Biontech-Impfstoff zu versorgen. Ich kann keine Garantie dafür geben, dass die Lieferungen tatsächlich so kommen, wie sie geplant sind. Nach meinem Kenntnisstand bestellen die Hausärzte mittlerweile beide Impfstoffe.
Hinsichtlich der Boosterungen kann man jetzt die Monate rückwärts rechnen. Es stehen jetzt auf jeden Fall die über 30-Jährigen zur Boosterung an und die können ohne Probleme mit dem Moderna-Impfstoff geimpft werden.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Eine Nachfrage?
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Eine kurze Nachfrage, Frau Ministerin. Das heißt, Sie können garantieren, dass diejenigen, die laut der Empfehlung den Biontech-Impfstoff erhalten sollen, also die unter 30-Jährigen, auch ausreichend mit den Biontech-Impfstoffen versorgt werden.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Auf die Lieferungen, die über die Ärzte laufen, habe ich keinen Einfluss, aber für die öffentlichen Impfzentren kann ich die Garantie abgeben, dass die Sonderlieferung dazu führt, dass jeder bis Weihnachten in den Impfzentren den Impfstoff bekommt, den er haben möchte.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Die nächste Frage kann Herr Striegel stellen. Bitte.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich würde gern etwas zum Thema der Impfung von Kindern ab fünf Jahren nachfragen. Dazu haben Sie die grundsätzliche Information über eine Pressemitteilung des Sozialministeriums verbreitet. Mich würde interessieren, in welchen Landkreisen jetzt tatsächlich in den öffentlichen Impfstellen Impfungen für Kinder über fünf Jahre stattfinden. Der Hintergrund ist: Mir ist es jedenfalls nicht gelungen, dazu flächendeckend ein Bild zu bekommen. Vielleicht können Sie uns das an dieser Stelle aus der Perspektive der Landesregierung erhellen.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ich kann Ihnen jetzt nicht die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte aufzählen. Ich kann nur sagen, was in den öffentlichen Impfzentren an Bestellungen erbeten worden ist. Wir haben daraus eine Bestellung von 20 000 Impfdosen gemacht. Was die niedergelassenen Kinderärzte zusätzlich an Impfstoffen bestellt haben, ist uns nicht bekannt. Das müssen Sie bei der Kassenärztlichen Vereinigung nachfragen.
Wir haben auf jeden Fall eine Abfrage gemacht. Ich glaube, die Stadt Halle hat am meisten bestellt, nahezu 8 000 Impfdosen für ihren Bereich. Wir wissen, dass Magdeburg das nicht getan hat und dabei auf die niedergelassenen Ärzte vertraut. Ich glaube, der Saalekreis hat auch für seinen Bereich bestellt. Im Augenblick werden in den einzelnen Impfzentren die Angebote unterbreitet. Es muss auch jemand im Impfteam die Kinderimpfungen vornehmen können. Ich kenne mittlerweile sehr viele Aktionen mit Familientagen oder es werden auch zwischen den Jahren Möglichkeiten eröffnet, um Kinderimpfungen vorzunehmen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Die nächste Frage kann Herr Gallert stellen. Bitte.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage zu Ihrer ersten Antwort und dann noch eine weitere Frage.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie im Kontext der Impfstoffengpässe, die es in den letzten Wochen gegeben hat, gesagt, dass das Land an sich für die Impfstoffbestellung keine Funktion mehr hat. Das steht im Gegensatz zur Situation vorher. Es ist offensichtlich inzwischen ein rein marktwirtschaftliches Produktions-Nachfrage-System, in dem der Staat keine Garantiefunktion mehr für eine ausreichende Impfstoffversorgung bietet. Falls das so ist, müssen Sie bloß Ja sagen. Falls ich mich irre, müssen Sie mich korrigieren. Wir hätten es in dieser Situation mit einem Marktversagen zu tun.
Zur zweiten Frage. Es wurde jetzt in Südafrika mit Omikron das erste Mal ob es dort überhaupt entstanden ist, ist noch eine völlig andere Frage eine neue, sehr ansteckende Genmutation diagnostiziert. Genau vor diesem Prozess ist bereits vor einem Jahr gewarnt worden, als Südafrika und Indien in der WHO beantragt haben, die Impfstoffpatente freizugeben. Maßgeblich an Deutschland ist diese Freigabe gescheitert. Damals ist gesagt worden: Wenn man keine weltweite Impfstoffversorgung hinbekommt und Impfkampagnen durchführt, dann wird es zu solch hoch ansteckenden Mutationen kommen. Hat die Erfüllung dieser Prognose inzwischen zumindest bei der Landesregierung dazu geführt, dass man eine neue Position zur Freigabe der Impfstoffpatente erarbeitet hat?
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ich nehme heute an einer Gesundheitsministerkonferenz mit dem neuen Bundesgesundheitsminister teil. Darin wird ein Schwerpunkt auf die Lieferungen gelegt werden. Sie wissen, dass es beim Bundeskanzleramt nicht nur ein Expertengremium gibt, sondern auch einen Krisenstab, der koordinieren soll und auch logistisch koordinieren soll. Damit wird es zu den Problemen und Engpässen, die Sie beschrieben haben, jedenfalls in Zukunft nicht mehr kommen.
Sie wissen auch, dass hinsichtlich der Boosterungen die Studie aus Israel erst sehr spät vorlag, jedenfalls die wissenschaftliche Erkenntnis, dass uns die Boosterungen möglicherweise aus der vierten Welle heraushelfen und dass das Boostern hinsichtlich der Impfwirksamkeit hilft. Deswegen ist es dazu gekommen, dass man innerhalb kurzer Zeit wieder sehr viel Impfstoff zur Verfügung stellen musste, um das zu tun. Wir hoffen sehr, dass wir mit dem zusätzlichen Kontingent von drei Millionen Impfdosen die Überbrückung machen können und dass man ab Januar in der Politik auf jeden Fall darüber nachdenkt, neben dem Bezug über den Großhandel wieder Länderzuweisungen durchzuführen. Das ist aber politisch noch nicht ausdiskutiert worden.
Sie konnten alle über den Sommer hinweg den politischen Weg verfolgen. Es wurde gesagt, man möchte den Impfstoff in das geregelte System der Ärzte geben. Sämtlicher Impfstoff wird im Augenblick jedenfalls bei uns über den Großhandel und über die Apotheken verteilt. Das ist ein ganz normales Verteilsystem, das einmal funktioniert hat. Wir müssen uns aber wahrscheinlich auf andere Systeme einstellen. Es gibt die neue Virusvariante Omikron. Es wird mit Hochdruck an einem weiteren Impfstoff gearbeitet, der möglicherweise im März oder April zugelassen werden könnte, wenn man dann so weit ist. Dann wird man wahrscheinlich noch einmal darüber reden müssen, in welcher Geschwindigkeit wir wieder zusätzlich boostern oder impfen müssen. Dafür müssen wir noch einmal andere Verteilmechanismen entwickeln.
Um es zusammengefasst zu sagen: Es ist im Augenblick kein Marktversagen, sondern es ist im Grunde genommen die Frage, in welchem Tempo man Impfungen und zusätzliche Impfungen vornehmen muss, und es sind wissenschaftliche Erkenntnissen hinzugekommen. Deswegen hat es die Problematik mit den Impfstoffen gegeben.
(Zuruf: Patentfreigabe!)
- Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat es ja bereits im Bundestag thematisiert. Ich habe es letztes Mal schon gesagt: Es ist ein bundespolitisches Thema, die Patente freizugeben. Wir haben zum Teil schon von der neuen Regierung Antworten erhalten.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Die nächste Frage bitte, Herr Lange.
Hendrik Lange (DIE LINKE):
Frau Ministerin, Sie haben gerade noch einmal dargestellt, wie die Diskussionen im Sommer gelaufen sind. Viele Menschen verstehen auch nicht, wieso Impfzentren erst geschlossen wurden und dann wieder geöffnet werden müssen.
Meine Frage ist: Lernt man denn jetzt aus diesen Fehlern und lässt die Impfzentren für absehbare Zeit geöffnet bzw. lässt man erst einmal das Angebot bestehen, weil abzusehen ist, dass wir wegen Omikron eine weitere Boosterung vornehmen lassen müssen? Zumindest sagen das Virologen wie Christian Drosten.
Meine zweite Frage: Werden schon jetzt Zahnärzte, Apotheker und andere Berufsgruppen in die Impfkampagne in Sachsen-Anhalt einbezogen? Und wie ist insoweit der Stand der Belieferung?
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Um auf Ihre letzte Frage zu antworten: Es ist erst letzten Freitag beschlossen worden, welche Berufsgruppen an der Impfkampagne beteiligt werden sollen. Sie haben diese Berufsgruppen bereits selbst genannt. Im Augenblick wird auf der fachlichen Ebene, insbesondere im Berufsverband der Apotheker, die Debatte geführt, dass man gern bereitsteht, zu impfen, aber noch weitere Qualifizierungen und Informationen erwünscht. Die generelle Bereitschaft, insbesondere die der Zahnärzte, besteht. Aber diese wünschen sich, noch näher in den Bereich eingeführt zu werden.
Aktuell ist mir im Augenblick nicht bekannt - das würde möglicherweise über die Impfzentren laufen können -, ob dort schon Zahnärzte bis hin zu den Veterinärärzten eingesetzt worden sind. Aber ich stehe dem sehr offen gegenüber, weil ja auch wir mitbekommen, dass die Impfzentren zum Teil vor allem zwischen den Feiertagen große Sorge haben, entsprechendes Personal zu bekommen. Viele Ehrenamtliche haben sich bereit erklärt, noch einmal in Impfteams tätig zu werden, damit wir das hohe Niveau bei den Impfungen, wie wir es jetzt haben, halten können. Ich hoffe, dass deshalb viele der genannten Gruppen bereit sind, auch zwischen den Feiertagen zu impfen.
Hendrik Lange (DIE LINKE):
Und die erste Frage war die nach der Vorbereitung auf eine eventuell weitere Boosterung.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ja, das ist auch immer ein bundespolitisches Thema. Natürlich muss man aus Fehlern lernen. Auf der einen Seite zeigen die niedergelassenen Ärzte aufgrund der Impfmengen, die jetzt verimpft werden, dass sie sehr leistungsfähig sind. Dennoch benötigen wir auch in bestimmten Regionen oder zu bestimmten Tagen die öffentlichen Impfangebote. Nach meiner Einschätzung wären wir gut beraten, wenn wir diese Struktur bis zum Frühjahr - so ist es bisher - befristet weiterhin aufrechterhalten.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Ich habe die nächste Nachfrage von Frau Buchheim. - Bitte.
Christina Buchheim (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich wollte noch einmal kurz auf die Impfstofflieferungen eingehen. Nach meiner Kenntnis kann man aus einer Dosis Moderna 20 Personen impfen und aus einer Dosis Biontech sechs Personen. Und genau da liegt doch das Problem der Hausärzte, dass sie im Grunde genommen auf Moderna zurückgreifen müssen, bemüht sind, im häuslichen Bereich die vulnerablen Personen zu impfen und dann Gefahr laufen, dass am Ende des Tages, nämlich beim Impfen nach der Sprechstunde, möglicherweise Impfstoff wegwerfen müssen, weil sie nicht auf Biontech zurückgreifen können, weil sie nur Moderna beliefert bekommen.
Dazu würde ich gern Ihre Einschätzung wissen und wie sichergestellt ist, dass den Hausärzten wirklich geholfen wird, dass sie den Impfstoff bekommen, den sie dringend benötigen, um die vulnerablen Personen im häuslichen Bereich auch impfen zu können. Vor allen Dingen läuft im Grunde genommen ihr gesamtes Bestellsystem durcheinander, wenn die Personen, die für eine Impfung auf ihren Listen stehen, in die Impfzentren gehen und dort ihre Impfung erhalten, weil es dort nämlich mehr Auswahl an Impfstoffen gibt. Die Hausärzte müssen dann am Ende des Tages herumtelefonieren, ob andere Personen zur Verfügung stehen, um die Impfung entgegennehmen zu können.
Noch eine weitere Frage: Ist sichergestellt, dass über die Feiertage ausreichend Testungen möglich sind, dass die Testzentren arbeiten? Und wie sieht es mit der Arbeit der Gesundheitsämter aus?
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Zu den Testzentren: Da sind die Gesundheitsämter gehalten, wenn sie selbst nicht die Testung durchführen, Dritte zu beauftragen, Testungen durchzuführen. Nach meinem Kenntnisstand haben alle Testzentren auch geöffnet, um die notwendigen Testungen vorzunehmen, mittlerweile auch Apotheken etc.
Da will ich nur noch einmal deutlich machen: Die Testungen sind mittlerweile ein echtes Marktgeschehen. Ich hoffe, dass die Apotheken, die gesagt haben, sie seien bereit, Testungen nach der Bundestestverordnung anzubieten, dann auch über die Feiertage hinweg ein Testsystem aufrechterhalten, wo immer das möglich ist.
In Bezug auf die anderen öffentlichen, zum Teil auch privaten Testzentren ist mir mittlerweile mitgeteilt worden, dass die sehr wohl auch über die Feiertage geöffnet haben.
Frau Buchheim, bei der Problematik, die Sie jetzt hinsichtlich der niedergelassenen Ärzte und den öffentlichen Impfzentren genannt haben, haben wir genau die Debatte, die die ganze Zeit über geführt worden ist. Wer wird denn eigentlich als Allererstes bedient? Werden nur die niedergelassenen Ärzte mit Impfstoff bedient? Oder werden die öffentlichen Impfzentren mit Impfstoff bedient?
Beide Bereiche, jedenfalls der Hausärzteverband und das, was auch auf Bundesebene gelaufen ist, haben sich schon als Konkurrenz verstanden. Von den Impfstoffen für die Impfzentren, wenn sie denn mit Impfstoff beliefert werden, zum Beispiel jetzt mit der Sonderlieferung Biontech, können die niedergelassenen Ärzte nicht partizipieren. Das wäre im Grunde genommen ein Wettbewerbsvorteil, weil die Leute eher dahin gehen, wo sie Biontech oder Moderna geimpft bekommen.
Ich kann das nicht auflösen. Man hat sich eingesetzt und stellt darauf ab, dass man Biontech bekommt; Sie haben das geschildert. Dann sagt man, Biontech gibt es im Augenblick nicht, das ist hinsichtlich der Lieferungen beschränkt. Ihr habt aber die Möglichkeit, eure Patientinnen und Patienten mit Moderna zu impfen. Es gibt sehr viele, die über 30 Jahre alt sind, um bei denen Moderna zu verimpfen. Da gibt es Praxen, die haben das hinbekommen, ihre Personen so umzuterminieren, dass das funktioniert. Und andere sagen, ich will nicht mit Moderna impfen, das geht bei mir hier nicht weg, und haben sich entschieden, Biontech zu impfen. Damit muss man dann leben, dass es dabei zu Lieferengpässen kommt und man die Nachfrage nicht bedienen kann. Das sich dann die Patientinnen und Patienten aufgrund der großen Sorge, dass sie erst nach Weihnachten oder erst im Januar geboostert werden, dann natürlich an die öffentlichen Impfzentren und Impfangebote wenden, damit das dann schneller geht, das kann ich nicht auflösen.
Es war die Forderung an uns gerichtet, dass wir die Impfzentren wieder aufmachen. Dazu gab es unterschiedliche Auffassungen der niedergelassenen Ärzte. Wir merken auf jeden Fall, dass zu Beginn der Weihnachtsferien das Angebot bei den niedergelassenen Ärzten wahrscheinlich wieder rückläufig ist. Und da bin ich, ehrlich gesagt, sehr froh - das hoffe ich jedenfalls, ich kann das aber nicht garantieren , dass es genug Impfteams mit Ärzten gibt, die dann auch zwischen den Feiertagen und in den Weihnachtsferien impfen werden. Da ist meine größte Sorge, dass die Angebote nicht unbedingt alle so aufrechterhalten werden, wie wir uns das wünschen.
Sie bekommen ja die Diskussionen mit, die auch wir führen. Wir versuchen auch immer, die Landeshauptstadt Magdeburg davon zu überzeugen, dass sie über den 19. Dezember hinweg Impfangebote unterbreitet. Aber im Augenblick sieht es eher so aus, dass, wenn die 50 000 Impfungen in der Sporthalle Sudenburg durch sind, das Impfzentrum zum 19. Dezember - das ist schon angekündigt - schließt, und zwar nicht deshalb, weil wir keinen Impfstoff hätten, sondern weil das Personal, was dafür gebraucht wird, nicht zu kriegen ist.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Ich habe die nächste Nachfrage. - Frau von Angern.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Frau Ministerin, Sie nahmen Bezug auf die Runde, die sich heute in Berlin trifft, wahrscheinlich virtuell, und die Frage, die dort diskutiert werden soll, ob es bei den Impfstoffen zukünftig wieder über Länderzuweisungen laufen soll oder ob es weiter dem freien Markt überlassen bleiben soll mit all den Auswirkungen, die wir jetzt konstatieren müssen.
Ich frage zunächst, welche Position Sie denn für die Landesregierung hierzu einnehmen werden. Es ist ja nicht unklug, was gerade im Bund mit der Expertenkommission und auch durchaus mit der Zusammensetzung dieser Kommission geschehen ist. Sie müssen ja auch nicht nur eine politische Entscheidung treffen, sondern ich gehe davon aus, dass auch Sie eine fachliche Beratung als Landesregierung erhalten. Wir haben hier im Landtag schon mehrfach darüber diskutiert. Sie wissen - ich hatte das auch mehrfach gesagt , dass ich Prof. Haug von der Leopoldina explizit angeboten hatte, nicht nur für den Landtag, sondern auch sehr wohl für die Landesregierung als Experte zur Verfügung zu stehen; denn die Herausforderungen in einer Bundesregierung sind tatsächlich in vielerlei Hinsicht andere als die in einer Landesregierung, auch in der Mitverantwortung für die Kommunen. Deswegen die Frage an Sie: Von wem werden Sie beraten? Wer ist Ihre wissenschaftliche Expertise und wie oft lassen Sie sich beraten?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sie haben das Wort.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Erst einmal ist es richtig, dass es ein Expertengremium beim Bund gibt und dass man sich dort berät, genauso wie mit dem Krisenstab, insbesondere hinsichtlich des Impfens. Denn alles, was dort gemacht wird, muss für alle Bundesländer gleichermaßen gelten. Und es müssen auf jeden Fall Entscheidungen getroffen werden, die für alle Bundesländer bindend sind.
Ich habe letzten Montag einen Antrag in der Gesundheitsministerkonferenz gestellt, um konkret zu werden, und habe erbeten, für besonders betroffene Bundesländer, die hohe Inzidenzen haben, ein Sonderkontingent zu geben, wie es dies schon einmal gegeben hat in einer Phase, in der insbesondere die Nachbarländer so sehr betroffen waren, um Länder zu unterstützen, zum Beispiel Sachsen, die dann mehr Impfdosen erhalten haben, oder als die Situation in Tschechien so war, dass dort hohe Inzidenzen waren und wir große Probleme hatten. Davon haben damals auch das Saarland und Bayern partizipiert. Sachsen-Anhalt hat davon nur insoweit partizipiert, als Sachsen freundlicherweise bereit war, 10 000 Dosen Impfstoff an den Burgenlandkreis zu geben, weil der damals der mit Inzidenzen höchste betroffene Landkreis war, wo auch die Sterblichkeitsrate sehr hoch lag.
Das hat keine Mehrheit der Länder gefunden, weil im Augenblick jeder zusieht, dass für sein Land gleicher Impfstoff zur Verfügung steht, weil alle die gleiche Problematik haben.
Aber was dann aber beschlossen worden ist, bzw. was der Bund dann bereitgestellt hat, sind die beschriebenen drei Millionen Sonderlieferung nur für die Länder, um tatsächlich die öffentlichen Impfangebote bedienen zu können. Ich habe gesagt, davon hat knapp 82 000 Impfdosen das Land erhalten. Nach unseren Berechnungen würde das erst einmal ausreichen, um solchen Meldungen vorzubeugen, wie sie zum Beispiel Frau von Angern vorhin hinsichtlich Salzwedel genannt hatte, dass dort abgebrochen werden musste, weil man keinen Impfstoff mehr hatte.
Wir konnten zum Beispiel jetzt auch Wittenberg mit dieser Impfaktion bedienen, die zusammen mit den Hausärzten gelaufen ist. Ich glaube auch, Sebastian Striegel partizipiert von den Impfstoffmengen nicht über den Großhandel für seinen behandelnden Arzt, sondern er hat, glaube ich, den Landkreis gebeten, zumindest mit Biontech Impfungen vorzunehmen, weil sonst der Arzt, der besagte Urologe, gar nicht in der Lage gewesen wäre, so viele Liefermengen zu haben. Von daher nutzen wir hier auch alle Chancen, damit wir tatsächlich mit der Impfquote nach oben kommen und notwendige Impfungen vornehmen können.
Ich habe schon mehrmals gesagt, von wem wir uns beraten lassen. Wir haben insbesondere, was ich auch wichtig finde hinsichtlich der Krankenhausversorgung und der guten Versorgung von Covid-19-Patientinnen und Patienten, beide Professoren der Universitätsklinik beteiligt, die auch mit Prof. Ebmeyer zusammen das Kleeblatt bedienen.
Ich bin immer, ich will nicht sagen, stolz darauf, aber ich finde es immer noch gut, dass wir die Verlegung von Intensivbetten-Patienten innerhalb unseres Landes vornehmen können und wir die Patienten nicht den Strapazen aussetzen müssen, in andere Bundesländer ausgeflogen zu werden. Das ist der eine Punkt.
Hinsichtlich der Eindämmungsmaßnahmen etc. arbeitet in unserem Pandemiestab Prof. Carl Schmidt als Berater mit. Darüber hatte ich bereits im Sozialausschuss berichtet.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine weitere Frage, und zwar von Herrn Lippmann. - Bitte.
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich will den Blick auf die schon angesprochenen und am Samstag beginnenden Weihnachtsferien lenken. Die Schülerinnen und Schüler waren in der Schulzeit von der allgemeinen Testpflicht weitestgehend befreit, weil sie täglich in den Schulen getestet wurden. Das ist dann für drei Wochen nicht mehr der Fall.
Wird es Regelungen geben, damit die Kinder in diesen drei Wochen, also in den Weihnachtsferien und zum Jahreswechsel, in denen hoffentlich und wahrscheinlich in den Familien viel geplant und unternommen wird, mit ihren Eltern unkompliziert, insbesondere dann, wenn die Eltern geimpft oder genesen sind, die Kinder aber möglicherweise nicht, Einrichtungen und Veranstaltungen besuchen können, bei denen in den allermeisten Fällen die 2-G-Regel vorgeschrieben ist, oder wird es Hürden geben, die die Familien vor Probleme stellen?
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sie haben die Frage schon selbst beantwortet. Bisher sind Kinder bis zum 18. Lebensjahr von der Testpflicht ausgenommen worden, weil sie in der Schule getestet worden sind. Wenn dieser Test wegfällt und sie Veranstaltungen besuchen, in denen 2-G oder 2-G-plus gilt, dann bitten wir auch in unserer Verordnung darum, ein Testzentrum aufzusuchen und sich testen zu lassen. Die Inzidenzen sind so hoch, dass wir nach wie vor die Gewissheit haben wollen, dass es über die Kinder nicht unbemerkt zu Infektionen kommt.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Lippmann, Sie haben eine Nachfrage.
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Ich habe 2-G-plus bewusst nicht angesprochen, weil es ganz herausgehobene, ganz spezielle Geschichten sind. In diesem Fall müssen sich auch die geimpften bzw. genesenen Eltern um einen Test bemühen. Dann betrifft es die ganze Familie.
Nun ist schon angedeutet worden, dass wir nicht nur hinsichtlich der Impfungen, sondern auch hinsichtlich der Testungen über die Feiertage nicht wissen, wie es am Wochenende und an Feiertagen überhaupt möglich sein wird bzw. wie aufwendig bzw. schwierig es für Familien sein wird, ein offenes Testcenter zu finden.
Wir haben in der Schulzeit, in der täglich viele Kinder die Schule besuchen, in der Schule besondere Maßnahmen ergriffen. Wollen wir den Familien wirklich diese Probleme bereiten oder kann die Landesregierung dies zum Anlass nehmen an den Eindämmungsverordnungen wird ja immer wieder gearbeitet , über diesen Sachverhalt noch einmal nachzudenken?
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Herr Lippmann, wenn Sie mir gestatten: Mich wundert diese Debatte jetzt schon. Sie haben gesagt, dass es im Hinblick auf das Impfen Engpässe gebe. Wir können seit geraumer Zeit wir führen viele Aktionen an den Schulen durch Kinder und Jugendliche von zwölf bis 18 Jahren impfen. Sie wissen, wie schwierig es ist, bei diesem Personenkreis eine adäquate Impfquote zu erzielen. Ich fände es ganz toll, wenn es auch einmal von den Abgeordneten ein Signal geben würde, dass man die Betreffenden dazu aufruft, sich impfen zu lassen.
Wir haben uns insbesondere für das Sonderkontingent Biontech starkgemacht, um genau das zu verhindern, was einige Landkreise gesagt haben, nämlich, dass dann kein Impfstoff vorhanden ist, wenn Kinder und Jugendliche und deren Eltern so weit sind, das Angebot in Anspruch zu nehmen. Dies würde zu einer fatalen Diskussion im Land führen. Dennoch wundert es mich, dass Sie diese Gruppe jetzt völlig herausnehmen wollen, weil man über die Feiertage hinweg keine Testmöglichkeit hat.
Wir planen, vor dem 23. Dezember noch eine Verordnung zu erlassen. Ich nehme Ihre Punkte mit. Uns erreicht eine Menge Briefe, in den bspw. darauf hingewiesen wird, dass es im ländlichen Raum schwierig sei, sich testen zu lassen etc.
Wenn Sie mich als Gesundheitsministerin fragen, dann ist das ein falsches Signal. Wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, um Eltern davon zu überzeugen, ihre Kinder impfen zu lassen, und dies denjenigen, die es wollen, auch zu ermöglichen - zumindest für die Kinder zwischen zwölf und 18.
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: So wollte ich auch nicht verstanden werden! Das ist dann ein Missverständnis!)
Wir nehmen es mit und gucken, was davon praktikabel ist. Wir wollen hinsichtlich dessen auch keinen weiteren Unmut in der Bevölkerung erzeugen. Unser Ziel ist es, dass diejenigen, die bisher noch nicht bereit waren, sich impfen zu lassen, die Chance ergreifen, um gerade an den freien Tagen das Impfangebot anzunehmen.
Ich würde mir sehr wünschen wir nehmen im Hinblick auf die Impfquote von Kindern und jungen Menschen von zwölf bis 18 Jahren die letzte oder vorletzte Position ein , wenn noch einmal ein Angebot unterbreitet werden könnte.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Es gibt eine weitere Frage. - Herr Siegmund, bitte.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Ministerin. Daran möchte ich gern mit einer Frage anschließen. Uns wurde in der letzten Woche pressewirksam verkündet, dass Sachsen-Anhalt Kinder ab fünf Jahren impfen wird, und zwar ohne STIKO-Empfehlung, so jedenfalls der Pressebericht aus der letzten Woche.
Wir alle wissen das haben wir schon mehrfach dargelegt , dass selbst die STIKO unter politischem Druck steht und das daher doppelt fragwürdig ist. Daher ist meine Frage: Was ist Ihre Intention als Gesundheitsministerin, sich trotz fehlender Empfehlung der STIKO für diesen Schritt zu entscheiden? Wie dramatisch ist die Situation von Coronainfektionen bei Kindern von fünf bis 18 Jahren? Wie viele schwere Verläufe und wie viele Todesfälle gibt es in Sachsen-Anhalt? Warum genau sehen Sie die Notwendigkeit, trotz fehlender Empfehlung jetzt loszulegen?
(Zuruf: Weil die Eltern das wollen!)
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Es gab die Möglichkeit, für Kinder ab fünf Jahren beim Bund Impfstoff zu bestellen. Bis zum 7. Dezember musste gemeldet werden, wie viel Impfstoff voraussichtlich verimpft wird. Ich habe keinen Einfluss auf die Bestellungen der niedergelassenen Kinder- und Jugendärzte, sondern hierbei ging es um die Angebote der Impfstellen. In den Landkreisen und kreisfreien Städten sind entsprechende Abfragen gemacht worden. Die Bedarfe sind dann auf 20 000 Impfdosen aufgerundet worden, weil bisher nicht absehbar ist, ob der Impfstoff dann auch tatsächlich abgerufen wird. Dies betrifft die Meldung, die Sie genannt haben.
Die STIKO hat sehr wohl eine Empfehlung ausgesprochen, und zwar für Kinder, die zu den vulnerablen Gruppen gehören bei dieser Gruppe ist es schon jetzt unzweifelhaft gewesen, dass sie sich immer durch entsprechende Impfungen schützen sollten , und zudem für Kinder, in deren Familien es vulnerable Gruppen gibt, die besonders schützenswert sind. Das steht ebenfalls in der STIKO-Empfehlung. Für diese Gruppe empfiehlt man, nach einer Abwägung zu impfen.
Zudem hat die Ständige Impfkommission gesagt das finde ich nach wie vor wichtig , es kann geimpft werden, wenn es die Eltern nach ausführlicher Beratung wünschen. Von den Impfzentren, denke ich, und von denjenigen, die diese Familientage anbieten werden, wird auf jeden Fall eine Beratung etc. durchgeführt.
Der Bund hatte sehr wohl sehr viele Informationen für Eltern herausgegeben, die das wünschen, damit sie tatsächlich hinsichtlich der Risiken und des Nutzens der Impfung informiert sind.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nachfrage?
Ulrich Siegmund (AfD):
Es ist noch eine Frage offen. Sie hatten zwar gesagt, dass Sie die Impfung für Kinder empfehlen, deren Familien vulnerable Personen angehören, aber meine zusätzliche Frage war, wie viele schwere Verläufe und Todesfälle es bei Personen unter 18 Jahren in Sachsen-Anhalt seit Beginn der Coronasituation gab?
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Wir haben dies im Pandemiebericht dargestellt. Ich glaube, wir haben im Moment keine schweren Verläufe.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Es gibt eine weitere Frage. - Herr Roi, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Bevor es Nachfragen gibt: Ich bin gerade korrigiert worden. Möglicherweise gibt es jetzt eine Diskrepanz hinsichtlich
Daniel Roi (AfD):
Wozu jetzt?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Reichen Sie die Zahlen bitte nach.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ich kann die Zahlen nachreichen. Ich habe es so verstanden, dass es um die unter Fünfjährigen geht.
(Ulrich Siegmund, AfD: Unter 18 Jahren!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Dann reichen Sie die Zahlen nach, dann sind sie exakt.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Das steht, glaube ich, auch im Pandemiebericht.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Das wird nachgereicht, damit die Zahlen exakt sind. Es wäre ja ungünstig, wenn man von einer falschen Zahl ausgeht. Jeder schwere Fall ist einer zu viel, aber wir wollen präzise sein. Danke. - Herr Roi, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Es dauert drei Sekunden, um herauszufinden, wie viele Personen in den jeweiligen Altersgruppen an Corona verstorben sind, und zwar in ganz Sachsen-Anhalt und seit Beginn der Pandemie. Ich jedenfalls kann Ihnen die Zahlen nennen: von null bis vier Jahren null, von fünf bis 14 Jahren null, von 15 bis 34 Jahren sieben. Das bekommt man in drei Sekunden heraus.
(Zurufe)
Das sind nicht meine Zahlen, Frau Dr. Pähle, also beruhigen Sie sich, sondern es sind die vom RKI.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ja gut. Aber ich konnte jetzt am Pult nicht mein Handy nutzen.
(Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Langsam, langsam! Beruhigt euch alle. Wir haben das geklärt. Dass Sie mit Ihrem Handy schnell sind, ist alles schick. Aber wenn man am Pult steht, dann ist es sinnvoll, ohne Handy zu arbeiten. Wir haben aber alle Möglichkeiten und haben alles geklärt. Konzentrieren wir uns nun bitte auf die Fragen; denn es sollen ja ordentliche Antworten gegeben werden. - Herr Roi, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich stelle die Frage ja deshalb, weil dort vorn die Gesundheitsministerin steht. Ich erwarte einfach, wenn wir über Risiken und über Impfungen für Kinder reden, die lediglich eine bedingte Zulassung haben und mit einem neuen Verfahren entwickelt worden sind, dass Sie wissen, wenn Sie über eine Risikoabwägung reden, wie viele Todesfälle es bei den Kindern bisher gab. Und es gab bisher keinen einzigen Todesfall bei den unter 15-Jährigen. Das habe ich Ihnen gerade gesagt. Wenn Sie das nicht wissen, dann können Sie es nicht darauf schieben, dass Sie am Pult kein Handy zur Verfügung haben. So etwas muss man einfach wissen.
Ich kann Ihnen z. B. sagen ich gucke jetzt nicht auf mein Handy , dass in Anhalt-Bitterfeld seit Beginn der Pandemie zehn Leute im Alter von null bis 60 Jahren verstorben sind. Das müssen Sie sich einmal anschauen. Einige davon hatten schwere Vorerkrankungen.
(Zuruf)
Das alles muss man ins Verhältnis setzen und unsere Maßnahmen überprüfen.
Jetzt frage ich Sie konkret: Haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, dass erste Länder Moderna an junge Menschen nicht mehr verimpfen wollen, weil die Zahl der Herzmuskelentzündungen viel höher ist, als dies vorher bekannt gewesen ist? Dies ist unter anderem in Island der Fall und auch in Finnland werden solche Diskussionen geführt.
In Nordeuropa wird darüber diskutiert, ob man Leute unter 18 Jahren noch mit Biontech impfen sollte. Haben Sie sich damit beschäftigt, dass erste Länder junge Leute mit diesen Impfstoffen gar nicht mehr impfen, oder interessiert Sie das alles nicht? Sie haben ja gerade gesagt, es habe die Möglichkeit gegeben, Impfstoff zu bestellen und wir haben etwas bestellt. Das kann doch nicht Ihre Antwort sein. Welche wissenschaftliche Grundlage hat diese Aussage?
Meine Frage ist also: Haben Sie sich mit diesen Meldungen aus den genannten Ländern beschäftigt? - Vielen Dank.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Frau Grimme-Benne, Sie haben das Wort.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ich habe ausgeführt, dass Moderna in Deutschland nur noch bei über 30-Jährigen verimpft wird und bei unter 30-Jährigen nicht mehr verimpft wird und dies aufgrund der Erwägungen, die Sie dargestellt haben.
Ich habe zu Beginn der Debatte auch gesagt, dass bei bis zu 30-Jährigen Biontech verimpft wird, und schon lange, nämlich nachdem die ersten Fälle aufgetreten sind, nur noch bei über 30-Jährigen Moderna.
Wenn Herr Heuer nicht immer mit dem Kopf geschüttelt hätte, dann hätte ich vorhin schon gesagt, dass mir kein Fall bekannt ist.
Dann wurde die Frage auf die 18-Jährigen ausgedehnt. Ich weiß schon genau, was ich hinsichtlich der Todesfälle oder der schweren Verläufe sage, wonach Herr Siegmund gefragt hat. Aber sei es um der Polemik willen: Ihre Einstellung zum Impfen ist hier ja hinreichend bekannt.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Roi hat eine Frage.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Dann konkretisiere ich es: In Schweden und Finnland soll der Coronaimpfstoff, also der mRNA-Impfstoff, vorerst auch nicht mehr an unter 30-Jährige verabreicht werden. Es gibt in Großbritannien, Hongkong und Norwegen laut einem Bericht der „The New York-Times“ Überlegungen, diesen Impfstoff für Menschen unter 18 Jahren aus dem Verkehr zu ziehen. Meine Frage war, ob Sie sich damit beschäftigt haben.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Wir beschäftigen uns immer mit wissenschaftlichen Studien, um zu schauen, wie die Erkenntnis ist. Aber bisher gibt es bei der Bundesgesundheitsministerkonferenz und bei meinen Landeskollegen solche Erwägungen nicht, weil wir davon ausgehen, dass Biontech ein sehr guter Impfstoff ist und dass insbesondere der jetzt zugelassene und mehrfach von der Stiko empfohlene Impfstoff für Kinder gut und wertvoll ist. Von daher werden wir auf jeden Fall weiterhin empfehlen, diesen Impfstoff zu nutzen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, es gibt keine weitere Nachfrage zu dem Thema.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Echt?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein. Sie haben es überstanden. Danke.