Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Hauptlast zur Bekämpfung der Pandemie haben zweifellos die Mitarbeitenden in allen Krankenhäusern unseres Landes getragen und tragen sie noch. Dem ärztlichen Personal, besonders aber auch den Pflegenden auf den Intensivstationen, in den Notaufnahmen genauso wie auf den anderen Stationen der Krankenhäuser ist nicht genug zu danken.

(Zustimmung)

Sie haben sich immer und unermüdlich für die Versorgung der Kranken eingesetzt, aber die Pandemie dauert jetzt einfach schon zu lange. Man merkt, dass die Grenzen der Belastbarkeit erreicht sind.

Mit dem vorliegenden Antrag möchte die Fraktion DIE LINKE ein positives Signal an die Beschäftigten der Uniklinika, so habe ich es verstanden, senden. Ob die Salus als landeseigene Gesellschaft damit ebenfalls gemeint ist, bleibt offen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Selbstverständlich, das steht auch so in unserem Antrag!)

Aber der Dank sollte indes neben den Beschäftigten der landeseigenen Krankenhäuser auch allen anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen dieses Landes gelten. Die Pandemie hat die seit Jahren bekannten Probleme in der Pflege allerdings wie durch ein Brennglas nochmals verschärft.

Gerade die Stärkung der Pflege im Krankenhaus war schon mehreren Bundesregierungen ein Anliegen. Zuletzt war es der letzten Bundesregierung gelungen, mit den Pflegepersonaluntergrenzen und den Pflegebudgets richtig dicke Pfähle einzuschlagen. Das Pflegepersonal muss jetzt in ausreichender Zahl und Qualifikation eingestellt und dann kostendeckend vergütet werden.

Verstöße gegen diese Regelung werden mit Erlösabzügen geahndet. Mit diesen Regelungen wurde eine vernünftige Arbeitsgrundlage für den Pflegedienst geschaffen, allerdings   das muss man sagen und das hat Frau Anger bereits dargestellt   wurden diese Maßnahmen durch die Pandemie immer wieder aufgehoben, um in bestimmten Bereichen genügend Fachpersonal zur Bewältigung der Aufgaben zu haben.

Ich habe die heutige Debatte auch so verstanden, dass es nicht nur um die finanzielle Situation geht; denn diesbezüglich ist schon viel passiert. Aber den Pflegenotstand werden wir nicht beheben können, indem wir nur die wichtigen tariflichen Punkte abarbeiten, sondern es muss vielmehr hinzukommen. Das möchte ich an zwei Punkten deutlich machen.

Erstens. In unserem Bereich ist die Initiative mit dem Titel „Deine Chance in der Pflege“, die der Verbesserung der Personalsituation in der stationären Altenpflege dient, zu nennen. Bereits im Frühjahr 2021 ist mit den Verbänden der Leistungserbringer über diese Aktion gesprochen worden. Wir haben es geschafft, dass insbesondere viele berufsbegleitende Qualifizierungsangebote für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger entwickelt und passende Fördermöglichkeiten für die Pflegeunternehmen ergänzt worden sind.

Wir haben sehr viel zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit und mit der Landesinitiative „Fachkraft im Fokus“ getan, um tatsächlich auch der Pflege eine Zukunft zu geben, eine Perspektive zu eröffnen.

Es ist uns zudem gelungen, dass viele den Weg zurück in die Pflege gefunden haben, also nicht ausgestiegen, sondern wieder eingestiegen sind. Dies hat uns mit Blick auf den Pflegenotstand sehr geholfen.

Der zweite Punkt betrifft die tarifgerechte Entlohnung der Pflege- und Betreuungskräfte. Sie wissen, dass ab dem 1. September 2022 nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, also mit der Pflegeversicherung abrechnen können, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif bezahlen. Sie wissen auch, dass der Umstand, dass wir sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene keinen allgemein verbindlichen Tarifvertrag hinbekommen haben und der Gesetzgeber den Weg deshalb über die Versorgungsverträge der Einrichtungen gesucht hat, um dort eine tarifgerechte Bezahlung zu ermöglichen, für Stress gesorgt hat. - Soweit zum aktuellen Stand in der Pflege allgemein.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Ausbildung sagen. Es wäre schön gewesen, wenn man dies heute als Ausblick in die Zukunft aufgegriffen hätte. Das Pflegeberufegesetz hat uns geholfen, die Ausbildung ab dem Jahr 2020 attraktiver zu machen. Wir müssen gucken, wie wir die Attraktivität weiter erhöhen können. Ich bin dankbar, dass im Coronasondervermögen, gerade weil wir in der Pandemie erkannt haben, wie schwierig es ist, Mittel für die Pflegehelferinnen und Pflegehelfer zur Verfügung gestellt werden, damit sie in den jeweiligen Bereichen die Teams der Fachkräfte unterstützen. Das alles sind Maßnahmen, die konkret messbar sind.

Ich möchte nunmehr zu einem weiteren Punkt kommen. Ich kann sehr wohl verstehen, dass man diese Thematik heute noch einmal aufs Tableau gebracht hat und sagt, dass die landeseigenen Krankenhäuser an dem Ergebnis der Tarifverhandlungen der Länder partizipieren müssen.

Ich kann Ihnen sagen, dass dies alle unisono tun. Sie werden davon partizipieren. Ich möchte ganz konkret werden: Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben am 29. November zu einer Einigung geführt. Die Tarifvertragsparteien auf Länderebene haben nun bis zum 22. Dezember   dem Antrag entnehme ich, dass Sie Ver.di, Oliver Greie unterstützen   Zeit, diese Einigung entweder zu bestätigen oder zu widerrufen.

(Unruhe)

Dann kommt es dazu     Der Haustarifvertrag ist nicht anders gestrickt als in Magdeburg oder bei der Salus. Ich kann die Antwort die ich von der Universität Halle bekommen habe, verlesen.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Ministerin, warten Sie bitte kurz. - Es ist einfach zu laut. Ich bitte darum, die Lautstärke der Gespräche zu senken, damit wir den Ausführungen ordentlich folgen können. Danke. - Bitte, machen Sie weiter.

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Darüber hinaus haben die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder   das wollte ich deutlich machen   am 29. November 2021 zu einer Einigung geführt. Die Tarifvertragsparteien auf Länderebene haben nun bis zum 22. Dezember 2021 Zeit, diese Einigung zu bestätigen oder zu widerrufen.

Unser Haustarifvertrag verweist ebenso wie der Haustarifvertrag für Auszubildende hinsichtlich der Entgelttabellen auf die Entgelttabellen des TV-L. Daher werden die Entgelttabellen an dem Klinikum der Universität Halle zum 1. Dezember 2022 nochmals angepasst und die Werte um 2,8 % erhöht.

(Zuruf: Genau!)

Zudem profitieren die Auszubildenden von einer Erhöhung des monatlichen Ausbildungsentgeltes in Höhe von 50 € bzw. 70 € zum 1. Dezember 2022. Das Ergebnis der Tarifverhandlung auf Länderebene hat durch einzelne Bezugnahmen in diesem Haustarifvertrag zudem Einfluss auf weitere Entgeltbestandteile. Hiervon umfasst sind die Zulage für Beschäftigte im Pflegedienst sowie die Bemessungsgrundlage für die Erschwerniszulagen etc.

Dann kommt das, was Ihnen Oli Greie gesagt hat   Sie wollen eine Schlechterstellung ja vermeiden  : In diesen Haustarifverträgen war die Zulage für die Diabetesberatung etc. enthalten, diese kann nicht wieder zurückgeschraubt werden, sondern sie wird im Rahmen dieser Tarifsteigerungen erhöht.

(Zuruf: Genau!)

Das alles   das will ich an dieser Stelle deutlich machen   ist Tarifautonomie von großer Güte. Derzeit wird verhandelt. Das Gleiche gilt für Magdeburg und die Salus. Dieser Tarifabschluss wird sehr wohl nachvollzogen.

Im nächsten Jahr soll diese Coronazulage gezahlt werden. In diesem Jahr ist diese Zulage bereits gezahlt worden, damit den Beschäftigten kein steuerlicher Nachteil entsteht, wenn beide Zulagen in einem Jahr ausgezahlt worden wären. Das alles sind Punkte, die Sie weggelassen haben.

(Zuruf)

Deswegen sage ich es noch einmal: Wir werden Ver.di sehr wohl unterstützen.

Jetzt zu Ihrem Änderungsantrag, der kam ja ganz flott. In der letzten Woche hat eine Beratung, also das Jahresgespräch zwischen dem Ministerpräsidenten und mir stattgefunden, an dem alle Gewerkschaften teilgenommen haben. Ich als Arbeitsministerin habe zu den Vertreter von Ver.di gesagt: Ihr könnt das alles machen und die Pflegekräfte noch mehr honorieren   das ist auf der einen Seite richtig  , aber was ist mit dem technischen Personal, was ist mit denjenigen, die in der Kantine und in der Reinigung etc. die Hygienepläne umsetzen müssen?

(Zuruf)

O-Ton von Oliver Greie war: Das ist nicht Ver.di, das muss eine andere Gewerkschaft verhandeln. - Natürlich muss darüber verhandelt werden und die Verhandlungen müssen zu einem Tarifabschluss führen. Das ist Tarifautonomie. Ich unterstütze, dass sich die Tarifpartner zusammentun und darüber verhandeln, aber das ist deren Angelegenheit und es kann nicht aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt kommen. Ich sage noch einmal: Wir unterstützen das.

Ich finde es richtig, dass alle Berufsgruppen dort hineinkommen. Aber es ist ureigenste Aufgabe der Gewerkschaften, das jetzt zu tun. - Herzlichen Dank.

(Beifall)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt gibt es eine Frage von Herrn Lange. - Bitte sehr, Herr Lange.

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Frau Ministerin, erstens haben Sie sicherlich zur Kenntnis genommen, dass ich die Salus nicht in der Rede erwähnt, aber sehr wohl die Formulierung „landeseigene Kliniken“ verwendet habe. Darin ist die Salus selbstverständlich enthalten. - Das ist das eine.

Zweitens. Sie haben gesagt, dass ein ganz großer Teil der Tariferhöhungen auf diese Sonderzahlung von 1 300 € verlagert wurde. Dies ist eben nicht entgelttabellenwirksam. Das ist doch das eigentliche Problem. Deshalb habe ich in meiner Rede darauf abgehoben, dass der Antrag genau darauf hinausläuft, dass wir als Land dafür Sorge tragen   und Sie sitzen alle in den Aufsichtsgremien, Sie sind also an der Stelle Tarifpartner  , dass diese Sonderzahlung gewährleistet wird. Dazu habe ich von Ihnen noch keine Aussage gehört. Werden Sie das machen und werden Sie die Verluste, die dadurch in den Kliniken wahrscheinlich entstehen, finanziell ausgleichen?

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Ich habe vorhin ausgeführt, dass die Verständigung, die am 29. November erreicht wurde, umgesetzt werden muss, damit sie für unser Land gilt, von den Tarifparteien entweder bis zum 22. Dezember angenommen oder ihr widersprochen werden muss. Ver.di verhandelt dann die Ergänzung des Haustarifvertrages, und dieses Ergebnis nimmt der Aufsichtsrat entweder positiv zur Kenntnis oder er sagt, es geht aus bestimmten Gründen nicht.

Aber so weit sind wir noch nicht. Ich wünsche den Tarifparteien, dass sie das alles bis zum 22. Dezember sehr verantwortungsbewusst umsetzen, was sie sich vorgenommen haben, dass es zu einer Einigung kommt. Dann werden wir als Land die Letzten sein, die sagen, das sei schon im Haustarifvertrag verankert, und die nicht bereit sind, sich den TV-L-Einigungen, die dann geschaffen worden sind, zu unterwerfen. Das haben wir in der Vergangenheit auch getan, sowohl für Magdeburg als auch für Halle als auch für die Salus.

(Zuruf)