Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Hohes Haus! Der Landtag trifft im Rahmen der Sitzung heute gleich drei wichtige Entscheidungen zum Umgang mit der Covid-19-Pandemie und ihren Folgen: über die Anwendbarkeit wesentlicher Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, über eine Coronasonderzahlung an Bedienstete, vor allem aber über den Nachtragshaushalt und über das Sondervermögen, das damit eingerichtet wird.
Das alles zeigt schon, dass in der Krise keineswegs nur die Regierung gefordert ist und dass sie eben nicht alleine die Entscheidungen trifft.
Meine Damen und Herren! Mit dem Sondervermögen schlägt die Koalition einen Weg ein, für den wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon frühzeitig eingesetzt haben. Wir alle kannten im April 2020, als wir das Papier „Solidarische Wege aus der Krise“ vorgelegt hatten, natürlich noch nicht das Ausmaß und vor allem nicht die Dauer der Pandemie.
Und ich fürchte, wir kennen sie jetzt auch noch nicht. Aber für uns war schon damals klar, dass finanzpolitisch vier Ziele abgesichert werden müssen. Erstens die Handlungsmöglichkeiten des Staates zur Abwehr von Epidemien und anderen Krisen. Deshalb muss es eine Stärkung des Gesundheitswesens geben. Zweitens. Soziale und ökonomische Folgen der Krise müssen aufgefangen werden. Drittens. Eigene kräftige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung müssen gesetzt werden. Viertens. Eine Überforderung künftiger Haushalte ist zu vermeiden, und zwar im Land und in den Kommunen.
Was die Landesregierung als Entwurf für das Sondervermögen vorgelegt hat und was wir in der kurzen, aber effektiven Beratung hier im Parlament daraus gemacht haben, kann sich sehen lassen. Seine wichtigste Funktion erfüllt der Nachtragshaushalt bei der Stärkung des Gesundheitswesens. Mit 975 Millionen € umfassen die Aufwendungen in diesem Bereich fast die Hälfte des Sondervermögens. Das ist gut so und es ist notwendig.
(Zustimmung)
Die Leistungsfähigkeit und Widerstandskraft unseres Gesundheitssystems in der Krise, auch in kommenden Krisen, hängt natürlich in erster Linie von den dort arbeitenden Menschen ab. Deshalb werden wir uns an anderer Stelle auch weiter darüber unterhalten müssen, wie wir die Arbeit dort attraktiver machen und die Beschäftigten entlasten und unterstützen können, genauso über eine bessere, bedarfsgerechte Refinanzierung stationärer und ambulanter Behandlungen.
Im Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung wurde dazu bereits Verschiedenes festgelegt. Aber für die Resilienz, die Widerstandsfähigkeit des Systems kommt es eben auch darauf an, dass vor allem unsere Krankenhäuser auf der Höhe der Wissenschaft und auf der Höhe der Medizintechnik sind und dass ihre Gebäude modernen Standards genügen. Deshalb sind die Investitionen, die Bund und Land jetzt leisten, so wichtig. Deshalb brauchen wir ein Sondervermögen, das hierin seinen eindeutigen Schwerpunkt setzt.
(Zustimmung)
Aber auch weit über das Sondervermögen hinaus werden natürlich noch erhebliche haushalterische Aufgaben auf uns gemeinsam zukommen.
Meine Damen und Herren! Neben dem Gesundheitswesen will ich noch einen weiteren Aspekt des Sondervermögens herausstellen. Ich begrüße, dass auf Initiative der Koalitionsfraktionen, insbesondere unseres geschätzten Koalitionspartners, über den ohnehin geplanten Ausgleich coronabedingter Steuerausfälle hinaus den Kommunen weitere 45 Millionen € als Investitionszulage zur Verfügung gestellt werden.
(Beifall)
Das hilft zumindest zum Teil, um mit den in der Krise teilweise stark gestiegenen Baupreisen besser fertig zu werden. Es ist gut, dass wir uns darauf verständigt haben, diese Mittel nicht zulasten anderer Maßnahmen aufzubringen, sondern das Volumen des Sondervermögens entsprechend zu erhöhen.
Ich möchte mich gerne bei allen, die daran mitgewirkt haben, dafür bedanken, wie zügig, konzentriert und konstruktiv die Aufstellung und Beratung dieses Nachtragshaushaltes abgelaufen ist. Ich bin optimistisch und nehme das einmal als gutes Vorzeichen für die Beratungen über den Landeshaushalt 2022, den wir uns als Nächstes vornehmen.
(Zustimmung)
Der Dank richtet sich dabei in allererster Linie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien, Landtag und Fraktionen. Wir wissen sehr gut, wie - ehrlich gesagt - aufgeschmissen wir in Haushaltsberatungen ohne sie, ihren Input und ihre Unterstützung wären. Vielen Dank dafür.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich danke Ihnen.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Nein, noch nicht.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Was? - Ach so. Sorry.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Das war der Dank an die Mitarbeiter. - Wir werden die Umsetzung interessiert und kritisch begleiten und freuen uns auf die entsprechenden Berichte in den Ausschüssen. - Das ist auch noch nicht das Ende.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Jawohl.
(Lachen - Unruhe)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Ein Gedanke zum Schluss. - Man muss hier auf alles vorbereitet sein. - Ich freue mich, dass in unseren Beratungen das strikte Kriterium für die Aufnahme von Vorhaben in das Sondervermögen und für das Gesamtvolumen dieses Vermögens allein der Coronabezug geblieben ist und nicht irgendwelche roten Linien. Das muss auch in Zukunft so bleiben.
Wir alle haben gelernt, wie kurz die Halbwertzeit von Entscheidungen in solchen Krisen ist und wie wichtig die Fähigkeit zum Nachsteuern und zur Fehlerkorrektur ist. Gemeinsam haben wir das festgestellt.
Vollmundige Ankündigungen haben in dieser Zeit mehr Fallhöhe als sonst, egal mit welchem Bezug. Das gilt erst recht für die Finanzpolitik. So wenig wie wir heute schon beschließen können, wann die Pandemie vorbei, wann es einen Freedom Day gibt, so wenig kann man heute schon einen Stabilitätstag, einen Stability Day, ausrufen, an dem die Finanzbedarfe und die Regeln der öffentlichen Haushalte plötzlich wieder so sind wie vor der Krise. Selbst wenn wir die Pandemie schnell in den Griff bekommen, werden wir mit ihren Folgen noch über längere Zeit umgehen müssen. Deshalb sollten wir uns darauf einstellen, dass wir auch in der Haushaltspolitik auf die weiteren Herausforderungen flexibel, mit Augenmaß, aber ohne Denkbarrieren reagieren müssen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall - Zuruf: Gilt aber für alle!)
- Das gilt für alle, das ist richtig.