Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Wir sind am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung. Machen Sie sich für ein längeres Abstimmungsverfahren bereit, denn wir haben mehrere namentliche Abstimmungen.

Abstimmung

(Zuruf)

- Ja, das kann man schon machen.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2 a. Wenn ich irgendetwas falsch interpretiert haben sollte, bitte ich die Betreffenden, mir zu helfen, die richtige Interpretation zu finden. Aber ich denke, ich habe es ganz gut im Griff.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf Nachtragshaushaltsbegleitgesetz, Drs. 8/327, in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 8/497. Ich weise darauf hin, dass über die Anlage zu § 3 mit entschieden wird.

Als Erstes steigen wir aber ein mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, das ist die Drs. 8/498. Dazu gibt es den Wunsch, unter Punkt II Nr. 2   das betrifft Artikel 3   Buchstabe f über folgende Maßnahme einzeln abzustimmen:

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nur die 64?)

- Die laufende Nummer 64, ja, wir bekommen das schon in den Griff. - Über die Maßnahme 64   ich habe es mir gerade noch einmal bestätigen lassen   stimmen wir nun einzeln namentlich ab. Herr Räuscher steht schon in den Startlöchern und beginnt mit dem Namensaufruf. Wer der Maßnahme 64 in dem Änderungsantrag 8/498 seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein deutliches Ja, ansonsten um ein Nein oder eine Enthaltung. - Herr Räuscher, Sie haben das Wort.

Zuvor noch eine kleine Hilfe für die Schwierigkeiten. Manchmal gibt es ja eine unterschiedliche Interpretation. Wenn Sie die Worte „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ wiederholen, weiß jeder, man hat mich richtig reflektiert. Wir sind ja das Parlament für Transparenz.

Alexander Räuscher (CDU):

Das mache ich.

(Namentliche Abstimmung)

Ist noch jemand im Raum, den ich nicht aufgerufen habe? - Ich sehe niemanden.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Das Ergebnis liegt vor: Es gibt 14 Jastimmen, 56 Neinstimmen, 15 Enthaltungen und zwölf Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist dieser Punkt des Änderungsantrags abgelehnt worden.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag, Drs. 8/498, in seiner Gesamtheit. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? - Bei den Fraktionen der FDP, der CDU, der SPD und der GRÜNEN sowie ein Abgeordneter der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Das sind die anderen Abgeordneten der AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.

Wir kommen nach § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung zur weiteren Abstimmung.

Die Frage, ob wir im Block oder getrennt abstimmen, hat sich erübrigt. Wir stimmen getrennt ab. Ich werde trotzdem folgende Zeitersparnis einbauen: Wir stimmen über die entsprechenden Artikel einzeln ab; die Überschriften sind aber schon mit dabei.

Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 1, Artikel 2 und Artikel 3. Zu Artikel 3 bereiten wir uns vorsichtshalber auf eine namentliche Abstimmung vor. Danach stimmen wir über das Ganze in der Gesamtheit ab. So sind Sie informiert.

Kommen wir zu Artikel 1 des Gesetzentwurfes in Drs. 8/327 in der Fassung der Beschlussempfehlung in Drs. 8/497. Alles klar? - Gut. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Zeigen der Stimmkarte. - Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP, der CDU und der SPD. Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Zeigen der Stimmkarte. - Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. - Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE.

Jetzt kommen wir zu Artikel 3. Zu Artikel 3 führen wir vorsichtshalber eine namentliche Abstimmung durch. Herr Räuscher kann es so gut. Die Schlussfrage, ob alle im Raum sind, die mache ich dann aber doch selbst. - Also, Herr Räuscher, das Prozedere ist bekannt. Herr Räuscher hat seine Brille mitgenommen; dann passt das. Herr Räuscher, Sie dürfen.

(Namentliche Abstimmung)

- Herr Gallert?

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Enthaltung!)

Noch jemand, der seine Stimme nicht abgeben konnte? - Keiner. Dann zählen wir zusammen.

Wir haben ein Ergebnis, und zwar einstimmig, jedenfalls unter uns. Das ist schon einmal wichtig. Also, es gab 52 Jastimmen, 23 Neinstimmen und elf Stimmenthaltungen. Elf Mitglieder waren nicht anwesend. Damit ist Artikel 3 abgelehnt worden.

(Zuruf: Zugestimmt!)

- Also, in dem Fall ist zugestimmt worden, korrekt.

(Lachen)

Jetzt kommen wir zur Gesamtabstimmung über das Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung in Drs. 8/497 in seiner Gesamtheit mit Überschrift und allem, was dazugehört. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen der AfD und die GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen in Drs. 8/499. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE, die GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP. Wer enthält sich der Stimme? - Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 2b. Wir stimmen ab über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 in der Fassung der Beschlussempfehlung in Drs. 8/480.

Wir könnten jetzt einmal etwas Neues machen. Wir könnten jetzt über alle Einzelpläne im Block abstimmen. Wenn keiner widerspricht, dann würde ich es so machen. Das ist zwar neu, aber im Parlament kann man auch einmal etwas Neues machen   okay; es widerspricht keiner   inklusive Corona-Sondervermögen. Darüber würde ich im Block abstimmen lassen.

Also, wer den Einzelplänen 03, 05, 08, 13, 14 und dem Coronasondervermögen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die GRÜNEN und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Dann ist das zügig vonstattengegangen.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Dazu liegt ein Änderungsantrag in Drs. 8/483 vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? - Das sind alle anderen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Gesetz mit der Gesetzesüberschrift in seiner Gesamtheit, wie wir es jetzt vorliegen haben, also über das Nachtragshaushaltsgesetz in seiner Gesamtheit. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen der GRÜNEN und der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE.

Jetzt sind wir fast fertig. Wir kommen noch zum Entschließungsantrag unter Abschnitt II der Beschlussempfehlung in Drs. 8/480. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD.

(Anne-Marie Keding, CDU: Das war aber nicht Drs. 480, sondern 483!)

- Drs. 8/480, Punkt II der Beschlussempfehlung.

(Anne-Marie Keding, CDU: Nein, Drs. 8/329! - Zuruf: Was stimmen Sie jetzt ab? - Weitere Zurufe)

- Nein, haben wir noch nicht. Punkt II der Beschlussempfehlung in der Drs. 8/480. Haben es alle gefunden?

(Unruhe)

Noch mal: Jeder hat die Beschlussempfehlung in Drs. 8/480. In der Beschlussempfehlung geht es um den § 1 usw., dann kommt der Entschließungsantrag.

(Zuruf)

- Genau. Also Abschnitt I und Abschnitt II. Über Abschnitt I haben wir abgestimmt. Jetzt kommen wir zu Abschnitt II. Das ist der Entschließungsantrag. Alle wieder mitgenommen?

(Zuruf: Ja!)

- Okay. Dann machen wir das Prozedere noch mal. Ich habe zwar alles richtig gemacht, aber weil jetzt jemand gefragt hat, machen wir das auf Nummer sicher. Gehen wir noch mal in die Abstimmung hinein.

Drs. 7/480 Abschnitt II ist der Entschließungsantrag. Wer stimmt dem zu? - Das sind die LINKEN, die SPD, die CDU und die FDP. Gegenstimmen? - Die kommen von der AfD und von den GRÜNEN. Jetzt sind wir fertig, jetzt sind wir durch. Der Tagesordnungspunkt ist geschafft.