Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und haben mit dem letzten Satz gewissermaßen auch einen Fahrplan für unser Abstimmungsverfahren erfahren.

Abstimmung

Beantragt wurde soeben, mit der Mitberatung den Innenausschuss und mit der Federführung den Finanzausschuss zu betrauen. Gibt es dazu alternative Vorstellungen? - Offensichtlich nicht. Dann stimmen wir darüber ab.

Wer mit der Überweisung zur Mitberatung in den Innenausschuss und zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE, GRÜNE, SPD, CDU, FDP und AfD. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Auch niemand. Damit ist das einstimmig überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 4 ist zu Ende gebracht worden.