Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Virus fragt nicht danach, ob die epidemische Lage von nationaler Tragweite demnächst endet. Die vierte Welle trifft uns mit voller Wucht. Die Infektionszahlen im Land sind so hoch wie nie. Täglich sterben Menschen auf den sich füllenden Intensivstationen.
Genesene, auch zunächst symptomlos Erkrankte leiden nicht selten an Long-Covid. Dieses Beschwerdebild erinnert an das chronische Erschöpfungssyndrom, dass z. B. im Gefolge des Pfeifferschen Drüsenfiebers auftreten kann.
Es betrifft auch Kinder. Das ist sehr besorgniserregend.
Wir haben soeben einige Länderbeispiele gehört. Wir haben es mit einer Pandemie zu tun. Insoweit ist es von großem Interesse, wie andere Länder die Situation bewältigen oder nicht. Schweden wurde genannt. Diesbezüglich muss ich Frau Pähle wirklich Recht geben; ich komme gleich darauf zurück.
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass in den Schlagzeilen der Zeitungen von der sehr dramatischen Situation in Rumänien zu lesen ist, wo die Impfbereitschaft und die Impfrate äußerst gering sind. In der „FAZ“ stand z. B., Rumänien habe bereits mehr Coronatote zu verzeichnen als der gesamte Rest der EU. Das muss man sich doch einmal vor Augen führen.
(Zustimmung)
Ich denke, Frau Pähle hat zu Recht auch die Frage gestellt, was man von dem Mythos halten soll- sie hat dem Mythos widersprochen , dass es in Schweden keine Coronamaßnahmen gebe. Ich erwähne das deshalb, weil der Name „Airijoki“ - obwohl er nicht so klingt - schwedischen Ursprungs ist und ich Schweden sehr gut kenne. Ein Angehöriger von mir ist Musiker und kann wegen der Coronabeschränkungen in Schweden ein Dreivierteljahr lang nicht auftreten. Es gibt Kontaktbeschränkungen. Max Raabe vom Panikorchester war unter anderem auch betroffen usw.
(Zuruf: Der hatte Panik! - Lachen - Zuruf: Palast!)
- Palast.
(Zuruf: „Panik“ ist Udo! - Lachen)
- Udo Lindenberg ist die Panik. Bei Corona ist das nicht verkehrt.
Ich möchte damit nur sagen, dass es wirklich ein Mythos ist, in Schweden würden keine Kontaktbeschränkungen gelten. Schweden ist ein sehr viel dünner besiedeltes Land. Die Akzente dort sind etwas anders. Die Absage von Musikveranstaltungen kann ich Ihnen aber nachweisen.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD - Weitere Zurufe)
- Sie können mir hinterher Fragen stellen. Ich kann Ihnen jedenfalls nachweisen, dass in Schweden Maßnahmen getroffen wurden und eingehalten werden.
Kommen wir jetzt zu dem gestern im Bundestag und heute im Bundesrat verabschiedeten geänderten Infektionsschutzgesetz. Es liefert den Rahmen, um die Coronastrategie für Sachsen-Anhalt den aktuellen Erfordernissen und Möglichkeiten anzupassen. Darin sind auch die vorliegenden Anträge zum Thema Pandemie einzuordnen.
Wie schon gesagt: Anders als vor einem Jahr gibt es nun einen absehbaren Weg aus der Pandemie, auch wenn er schwieriger ist, als wir uns das vorgestellt haben. Zugelassene und bereits millionenfach eingesetzte Impfstoffe stehen aber ausreichend zur Verfügung. Impfen schützt die Geimpften und ist gleichzeitig ein wesentlicher Beitrag zum Schutz der Gemeinschaft.
(Zustimmung)
Das Impfen ist auch ein Schutz für diejenigen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht impfen lassen können oder die z. B. wegen eines geschwächten Immunsystems besonders anfällig für die gefürchteten Impfdurchbrüche sind, also einer Erkrankung trotz Impfung. Daher ist der Schutz durch die Impfung auch für die Gemeinschaft sehr wichtig.
Leider sind bundesweit noch immer zu wenige Menschen vollständig geimpft. In Sachsen-Anhalt sind es nur 64 % der Bevölkerung. Zudem stehen wir mit den Auffrischungsimpfungen, den Booster-Impfungen, noch am Anfang. Mit mobilen Impfteams und der massiven Ausweitung der Kapazitäten soll jedem ein Impfangebot unterbreitet werden. Das geschieht schon; die Nachfrage steigt. Aber wir müssen auch jene erreichen, die noch unsicher sind. Wir müssen wirksamer gegen Desinformationen und Fake News vorgehen.
(Zustimmung)
Natürlich ist es gut und wichtig, genau hinzuschauen und sich über Impfstoffe und Nebenwirkungen zu informieren. Aber die vorhandenen Impfstoffe sind sehr gut untersucht und bereits millionenfach eingesetzt worden. Manches von den Gerüchten, die verbreitet werden, erinnert mich an die Gerüchte, die umgingen, als der britische Arzt Jenner die Impfung erfand und mit Kuhpocken gegen Pocken impfte. Damals ging das Gerücht um, die Menschen würden sich in Kühe verwandeln, wenn sie geimpft würden. Menschen sind anfällig für Gerüchte.
(Zuruf - Lachen)
Zu dem Thema Freiheit. Denn es wird oftmals das Argument angeführt, die Freiheit würde eingeschränkt. Bedenken wir aber auch - ich glaube, diese Erkenntnis verbreitet sich , dass Freiheit Hand in Hand mit Verantwortung geht.
(Zustimmung - Zuruf: Ja, natürlich! Tut sie doch auch!)
Die individuelle Freiheit hat dort ihre Grenzen, wo sie die Gesundheit der anderen gefährdet.
(Beifall)
- Danke. - Das Recht auf Gesundheit nach bestmöglichem Standard gilt für alle. Daher ist es richtig, dass mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz bundeseinheitliche Maßnahmen auf den Weg gebracht werden und den Ländern weitere Entscheidungskompetenzen übertragen werden. Genaue Informationen dazu hat Frau Ministerin Grimm-Benne hier bereits mitgeteilt. Ich gehe nicht weiter darauf ein.
Bezüglich des Impfens bleibt es im Infektionsschutzgesetz bei einem starken Appell an das aufgeklärte Eigeninteresse und die Verantwortung jedes und jeder Einzelnen. Die Länder können aber durch 2-G- oder 2-G-plus-Regelungen den Impfstatus zu einer Voraussetzung für bestimmte Tätigkeiten machen.
Ich begrüße eine Impfpflicht. Ich selbst komme aus dem medizinischen Bereich. Ich bin Ärztin, befasse mich mit Public Health. Ich begrüße eine Impfpflicht für jene Berufe und Tätigkeiten, die einen Kontakt mit besonders gefährdeten Personen beinhalten, z. B. in der Pflege und in medizinischen Einrichtungen.
(Zustimmung)
Wir brauchen dringend eine gut ineinandergreifende bürgernahe Bund-Länder-Kommune-Strategie. Das Rad muss nicht neu erfunden werden. Es gibt bereits sehr viele Rädchen für eine gute gesundheitliche Aufklärung, die so dringend nötig ist. Wichtig ist, dass die Räder gut ineinandergreifen.
Wichtige Ressourcen dafür sind zum Beispiel der „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“, mit dem Gesundheitsämter in ganz Deutschland gestärkt werden sollen, sowie der Bund-Länder-Steuerungskreis für die Kommunikationskampagne zur Coronaschutzimpfung. Ich halte es für sehr wichtig, auf allen Ebenen eine wirklich gut koordinierte Kommunikationskampagne durchzuführen.
Natürlich darf nicht vergessen werden, dass Pandemievorsorge auch strukturelle Maßnahmen erfordert, wie verbesserte Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und die Sicherung der Gesundheitsversorgung, wie sie im Koalitionsvertrag unserer Landesregierung vorgesehen sind.
Ein Alternativantrag der SPD-Fraktion zu den vorliegenden Anträgen der GRÜNEN und der LINKEN fand leider keine Zustimmung bei der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Sie fanden ihn aber gut?)
- Ja, ich fand den gut.
(Lachen)
Ich bitte um Überweisung der vorliegenden Anträge in den Sozialausschuss.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke, Frau Richter-Airijoki. Ich habe keine Wortmeldung gesehen. - Jetzt hat sich im letzten Augenblick ein Kollege auf den Weg gemacht. Sie haben das Wort, bitte sehr.
Jan Scharfenort (AfD):
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe mir gerade die aktuellen Zahlen von der WHO zu den Nebenwirkungen angeschaut, um einmal einen Vergleich aufzuzeigen. Seit 1972 wird gegen Mumps geimpft, also seit 49 Jahren. Die WHO hat in den 49 Jahren bei der Mumpsimpfung 711 Fälle an Nebenwirkungen gezählt. Die Zahl der gemeldeten Nebenwirkungen im Zusammenhang mit den Covid-19-Impfungen - seit dem Jahr 2020 werden sie erfasst - beträgt zum heutigen Tag 2 457 386. Leider erfährt man solche Zahlen nicht aus der Mainstreampresse. Aber Sie können im Internet direkt nachschauen. Die Zahlen stammen von der offiziellen Website der WHO. - Vielen Dank.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Es besteht natürlich
(Zuruf: Einzelfälle! - Zuruf: Alles Einzelfälle!)
- Nein. - Zu der Meldung wird aufgerufen, insbesondere weil sich bei diesen schnell entwickelten Impfstoffen auch viele Fragen stellen. Aber die mRNA-Impfstoffe waren in Vorphasen schon längst entwickelt worden. Natürlich wird dazu aufgerufen, alles - wirklich alles , was irgendwie auffällt, zu melden.
(Zuruf: Ach, das machen sie doch gar nicht! Das stimmt doch gar nicht!)
Diesen Weg kann man hier auch über das Paul-Ehrlich-Institut usw. gehen.
(Zuruf: Die Ärzte nehmen das gar nicht an!)
Dem wird nachgegangen. Einer der AfD-Kollegen aus dem Bundestag - Entschuldigung, das muss ich noch sagen - teilte zum Beispiel das Bild einer Krankenschwester, die nach der Impfung umgefallen ist, weil sie auf den Schmerz reagiert hat. Dann hieß es, sie sei bald tot, oder so. Aber es ging ihr wunderbar. Man muss wirklich sehen, was im Endeffekt bei den Untersuchungen herausgekommen ist. Es ist doch gerade ein gutes Zeichen, wenn viel gemeldet wird.
(Zuruf: Was ist denn das für eine Antwort?)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben noch eine Nachfrage, Herr Scharfenort. Sie können diese kurz stellen, wenn Frau Richter-Airijoki bereit ist, sie zu beantworten. Da sie sich nicht vom Platz bewegt, gehe ich davon aus. Sie haben also noch einmal das Wort.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Ach so, sonst müsste ich mich vom Platz wegbewegen?
(Lachen - Zuruf)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das war jetzt sozusagen Ihr nonverbales Interesse an einer Antwort. So habe ich das bewertet.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Okay.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Bitte.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Es kommt ja darauf an, was letzten Endes gesagt wird.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Nein, Frau Richter-Airijoki: Niemand zwingt Sie zu antworten. Aber wenn Sie sich gleich hingesetzt hätten, dann hätte eine Frage keinen Zweck gehabt.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Okay.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt haben wir das geklärt. - Herr Scharfenort, machen Sie schnell.
Jan Scharfenort (AfD):
Finden Sie aufgrund dieser Zahlen und deshalb, weil es ein schwieriges Thema ist, nicht auch Die Tendenz geht in eine Richtung, dass die Nebenwirkungen zunehmen. Keiner weiß, wie sich das noch entwickeln wird, aber die Tendenz ist klar ersichtlich. Das können Sie übrigens auch anhand der Daten des Paul-Ehrlich-Instituts sehen, wenn Sie sich die Zahlen der Geimpften auf den Intensivstationen anschauen. Es gibt eine klare Tendenz.
Ich frage Sie als Ärztin: Können Sie wirklich für eine Impflicht sein? Können Sie mit Ihrem ärztlichen Eid wirklich vereinbaren, für eine Impfpflicht einzutreten? Oder sind Sie nicht auch der Meinung, das sollte nun wirklich jeder für sich entscheiden können?
Ich sage Ihnen: Ich werde Sie daran erinnern. Ich bleibe an dem Thema dran und werde Sie daran erinnern.
(Zurufe: Ui!)
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Das kann ich kurz beantworten. Ich trete nicht für eine generelle Impfpflicht ein.
(Zuruf: Sehr gut!)
Aber wenn ich als Patienten im Krankenhaus bin, dann möchte ich, dass diejenigen Personen, die mich unmittelbar betreuen, geimpft sind.
(Zustimmung)
Ich denke, das kann man wirklich verantworten.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. - Herr Büttner, nein, es ist das alte Problem. Ich muss das nicht weiter ausführen. - Danke, damit ist dieser Redebeitrag beendet.