Abstimmung

Es handelt sich um die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 8/298. Der Ausschuss für Petitionen empfiehlt, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären.

Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalition, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD.

Darüber hinaus werden die Anlagen 15 und 16 durch den Landtag zur Kenntnis genommen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 15 erledigt.