Christina Buchheim (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Die Beteiligung lebt von Menschen, die die Beteiligung auch ermöglichen. Kinder- und Jugendbeauftragte gehören dazu. Leider gibt es nach unserer Kenntnis diese bisher in nur wenigen Städten. Uns sind sie lediglich bekannt in Magdeburg, Halle, Dessau und Stendal.

Wie steht die Landesregierung zur Etablierung von Kinder- und Jugendbeauftragten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten? Und bevor Sie mit dem Argument der kommunalen Selbstverwaltung kommen, sage ich Ihnen: Diese Frage zielt darauf ab, wie das Land hierbei unterstützend tätig werden und die Etablierung von Kinder- und Jugendbeauftragten fördern kann. - Danke.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Frau Grimm-Benne, Sie sind richtig am Überlegen. Aber es wäre hilfreich, wenn Sie nach vorn kommen.

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Gerne, Herr Präsident. Ich lasse gern auch das Parlament an meinen Überlegungen teilhaben.

(Heiterkeit)

Ja, Frau Buchheim, ich könnte jetzt mit der kommunalen Selbstverwaltung kommen. Aber wir haben in der letzten Legislaturperiode aus dem Grund, dass sich die Landkreise und kreisfreien Städte so unterschiedlich auch bei der Kinder- und Jugendarbeit verhalten und bei vielen auch die Partizipation von jungen Menschen noch nicht immer das häufigstes Thema in Gemeinderats- und Stadtratssitzungen ist, unser Landeszentrum für Jugend und Kommune entwickelt, in dem wir ganz viele Mikroprojekte geschaffen haben, um die Partizipation voranzubringen.

Im Augenblick sind wir bei den Kinder- und Jugendbeauftragten noch nicht so weit. Ich will gar nicht sagen, dass das möglicherweise die nächste Stufe wäre. Wir sind im Augenblick dabei, zu gucken, wie wir die jungen Menschen selbst, also ohne Beauftragten, zum Beispiel über Jugendbeiräte in den jeweiligen Kommunen bzw. Landkreisen etablieren. Wir haben auch im eigenen Haus einen Kinder- und Jugendbeauftragten. Warum soll ich es verwehren, ihn nicht nur in dem Bereich zu unterstützen?

Ich will deutlich machen: Ihre Sichtweise zielt immer auf die finanzielle Seite, wie das Land die Kommunen finanziell unterstützen kann. Das tun wir über das Landeszentrum für Jugend und Kommune und entwickeln dort selbst etwas.

Ich glaube aber nicht, dass es nur einen finanziellen Hintergrund gibt, sondern dass viele Stadt- und Gemeinderäte auch lernen müssen, dass sie den jungen Menschen, genauso wie den Seniorinnen und Senioren, auf Augenhöhe begegnen. Es nutzt nichts, wenn man Jugendparlamente und Jugendbeiräte etabliert, in denen junge Menschen sehr schnell das Gefühl haben, dass es dort nur darum geht, sie ruhig zu stellen, zu bespielen oder zu bespaßen. Vielmehr müssen sie dort spüren, dass sie ernst genommen werden hinsichtlich auch der Dinge, die in der Kommune passieren, sodass sie neben den Sprechstunden und was sonst noch etabliert worden ist, auch tatsächlich zu Worte kommen.