Vizepräsident Wulf Gallert:

Zumindest gibt es hierzu kein weiteres Redebedürfnis. - Wir haben jetzt keinen Antrag auf Überweisung. Ich sehe zumindest bei mir keinen diesbezüglichen Antrag. Insofern können wir direkt abstimmen.

Abstimmung

Wir stimmen als Erstes über den Ursprungsantrag der AfD-Fraktion in der Drs. 8/345 ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das scheinen alle anderen Fraktionen dieses Hauses zu sein. Damit ist er abgelehnt worden.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag in der Drs. 8/385 der Koalitionsfraktion. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer lehnt ihn ab? - Die GRÜNEN auch. Entschuldigung. Also: Koalitionsfraktionen und die GRÜNEN. Wer lehnt ihn ab? - Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag mit der erforderlichen Mehrheit angenommen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 10 schließen.