Tagesordnungspunkt 18

Aktuelle Debatte

Illegale Einwanderung bekämpfen - Schutz der EU-Außengrenze unterstützen - Weiterreise nach Deutschland wirksam verhindern

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/378

Dazu ist ebenfalls eine Zehnminutendebatte verabredet worden. Zunächst hat für die Antragstellerin der Abg. Herr Kirchner das Wort. - Bitte.

Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Kommen wir von der gerade geführten Kernenergiedebatte vorbei an den in diesen Tagen so oft verlautbarten Impfdurchbrüchen, die Sie letztendlich auch mitzuverantworten haben, zu den Grenzdurchbrüchen,

(Zurufe: Oh! - Lachen - Zuruf: Das sagt der Richtige!)

die Sie in gewisser Weise ebenfalls mitzuverantworten haben.

(Zuruf: Sie sind der wandelnde Impfdurchbruch!)

Viele von Ihnen werden sich an das Jahr 2015 erinnern und an die darauf folgenden gesellschaftlichen und politischen Umwälzungen. Viele Ihnen, von den Vertretern der Blockparteien,

(Zurufe)

haben jedoch aus den letzten sechs Jahren nicht allzu viel gelernt. Möglicherweise glauben Sie mittlerweile tatsächlich selbst, was Sie den Menschen hier als Wahrheit erzählen.

Wir befinden uns heute in einem neuen 2015. Die Bilder sind identisch und die politischen Lügen und die Lügen der Staatsmedien sind es leider auch.

(Unruhe)

Gewalttäter stürmen die Grenze und in den Medien werden kleine Kinder und Frauen gezeigt, meine Damen und Herren.

(Zustimmung)

Lassen Sie mich, um Ihre Erinnerung etwas aufzufrischen und Ihnen einen Weg aus dieser Krise aufzuzeigen, im Folgenden drei Fragen beantworten. Erstens. Durch welche Entscheidung haben Sie uns in diese heutige Lage manövriert? Zweitens. Was sind die Wege aus dieser Krise? Drittens. Was erwarten wir von der Landesregierung?

Wie sieht es also in der jetzigen Lage aus? - Als Ihre nun endlich scheidende Kanzlerin Angela Merkel den Satz „Wir schaffen das!“ prägte, haben Sie geschwiegen. Genau wie dieser Satz wird auch Ihr Schweigen in dem gleichen schlechtesten Sinne in die Geschichtsbücher eingehen. Nun hat sie vor Kurzem verkünden lassen: Wir haben das geschafft! Es stellt sich die Frage: Was haben wir denn eigentlich geschafft?

Merkel hat eine Migrationsbewegung nach Europa und vor allem nach Deutschland willentlich befeuert und dabei nicht nur geltende Verträge, sondern auch das Grundgesetz missachtet. Im Jahr 2015 rief sie mit ihrem Handeln Millionen Migranten vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten nach Deutschland. Sonderzüge und sogar Charterflüge wurden organisiert. Der Zustrom war so immens, dass viele Migranten weder gezählt, geschweige denn registriert werden konnten. Mit dem bis heute andauernden Familiennachzug von knapp 860 000 Zuwanderern in den letzten sechs Jahren geht die Zuwanderung von kulturfremden Menschen in die Millionen.

Ärzte und Ingenieure, gut ausgebildete Fachkräfte würden kommen, hieß es immer und heißt es bei den ganz verblendeten Regierungstreuen immer noch. Tatsächlich leben heute mindestens zwei Drittel der seit 2015 als Asylbewerber eingereisten Syrer von Hartz IV, sind also in die Sozialkassen eingewandert.

Im Jahr 2020 befanden sich laut Statistischem Bundesamt mehr als 1,8 Millionen Schutzsuchende in Deutschland. Davon haben lediglich ca. 280 000 einen Schutzstatus. Das heißt, 1,52 Millionen sogenannte Schutzsuchende haben keine dauerhafte Perspektive in Deutschland. Das entspricht ungefähr dem Sechsfachen der Einwohnerzahl Magdeburgs. Diese Leute sind entweder ausreisepflichtig, befinden sich illegal im Land oder haben auch aus anderen Gründen keine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Meine Damen und Herren! Kaum einer von ihnen wird in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit kommen und in die Sozialkassen einzahlen. Stattdessen werden sie von der arbeitenden Bevölkerung durchgefüttert. Auch in Sachsen-Anhalt titelt die „Volksstimme“: „Belarus: Flüchtlingskrise schlägt auf Sachsen-Anhalt durch“ Die Zahlen stiegen demnach von 250 im August und September auf 440 im Oktober. Das ist eine Steigerung um fast 100 %. Auch die werden es nicht in diesen Arbeitsmarkt schaffen. All das haben wir eben nicht geschafft.

Was wir aber seit 2015 geschafft haben, ist ganz klar: Wir sind erpressbar geworden. Durch den Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan haben wir den an die EU angrenzenden Ländern eine geladene Waffe in die Hand gegeben. Machen wir nicht, was die dortigen Machthaber wollen, schickt man uns illegale Migranten. Das hat jetzt auch der weißrussische Präsident Lukaschenko erkannt und setzt uns diese Waffe direkt an die Schläfe.

Angedeutete Spatenschläge, Gesten wie die, einen Kopf abzuschlagen oder ein Gewehr abzufeuern, Todesdrohungen gegen polnische Beamte, ständige Versuche, die polnische und weißrussische Grenze gewaltsam zu durchbrechen, schwerverletzte polnische Polizeibeamte mit Schädelbrüchen - das sind die Bilder, die wir momentan sehen. Das sind Bilder von Gewalttätern und nicht von Flüchtlingen, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Vollkommen verkorkste Moralvorstellungen bringen die deutsche Regierung dazu, ankommende Migranten nicht einfach an der deutschen Grenze abzuweisen, sondern sie aufzunehmen und vollständig zu umsorgen. Die unbestreitbare Tatsache, dass die unkontrollierte Massenaufnahme von Migranten ein finanzielles, vor allem aber ein soziales Problem darstellt, muss endlich auch in Regierungskreisen zur Kenntnis genommen werden.

Gleichzeitig betätigen sich private Vereine, wie die „Mission Lifeline“, vollkommen ungeniert als Schlepper von illegalen Migranten. Axel Steier, ein Kapitän eines dieser Schlepperschiffe, sieht es als seine Aufgabe an, zum Zwecke der „Umvolkung“   wie er es nennt   

Migranten nach Deutschland zu schaffen. Es geht also nicht um den Schutz von Hilfebedürftigen, sondern den Schleppern geht es um die Veränderung der ganzen Gesellschaft im Zuge einer Ersetzungsmigration.

Was sind nun die Wege aus dieser Krise? Wir befinden uns jetzt an einem Scheideweg in der Migrationspolitik. Die faulen Deals, die Merkel seinerzeit ausgehandelt hat, haben allenfalls etwas Zeit erkauft. Diese Zeit ist nun abgelaufen. Der Migrationsdruck an den Außengrenzen wächst. Täglich machen sich in den Herkunftsländern abertausende Migranten auf den Weg nach Europa und letztendlich hierher nach Deutschland. Die Landesregierung muss sich also die Frage gefallen lassen, für welchen Ausweg sie sich einsetzen wird.

Eine Möglichkeit ist die seit Jahren praktizierte, hart erarbeitete Steuergeldverschwendung, um ausländische Machthaber zu schmieren oder Migranten in Deutschland unterzubringen und zu versorgen. Zu diesem Zweck werden rechtliche Rahmenbedingungen außer Acht gelassen, Artikel 16a des Grundgesetzes z. B., in dem klar und deutlich geschrieben steht, dass kein Migrant, der aus einem an Deutschland angrenzenden Land einreist, Anspruch auf Asyl hat. Wer anders agiert, handelt im Übrigen verfassungswidrig. Dieser Weg dürfte das Problem nur verschlimmern und in die nahe Zukunft verschieben. Stattdessen schlagen wir als nachhaltige Lösung umfassende Veränderungen in der Migrationspolitik vor.

Am 15. November 2021 titelte die „Tagesschau“: Polnisch-weißrussische Grenze: Irak will Flüchtlinge ausfliegen.

Hierzu kann ich nur sagen: Richtig so! Am besten machen sie gleich den Umweg über Deutschland und nehmen die abgelehnten irakischen Asylbewerber mit - jetzt, sofort und unverzüglich!

(Beifall)

Damit komme ich schon zur letzten Frage: Was erwarten wir von der Landesregierung? - Wir erwarten nichts anderes als einen grundsätzlichen Wandel der moralischen Einstellung in Bezug auf unsere Migrationspolitik. Wir erwarten eine Definition der moralischen Verpflichtung, die wir als Bürger Sachsen-Anhalts gegenüber Migranten haben sollen, die gerade gewaltsam versuchen, die EU-Ostgrenze in Polen zu stürmen, und dabei eine Aggressivität an den Tag legen, die kein wirklicher Flüchtling aufweist, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Wir wollen, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, die EU-Außengrenzen zu schützen. Sie sollen für illegale Migration undurchlässig werden. Bis dieses Ziel erreicht ist, fordern wir die Schließung und den Schutz der deutschen Außengrenzen. Den polnischen Grenzschützern ist gerade in diesen Zeiten zu helfen und Unterstützung zu gewähren. Wir sind überzeugt, dass der Schutz von Flüchtlingen in den jeweiligen Nachbarländern ihrer Herkunftsstaaten günstiger und effektiver als in Deutschland organisiert werden kann. Wir fordern dementsprechend mehr Hilfe vor Ort. Wir fordern gleichzeitig die Abschaltung des Asylmagneten Deutschland durch die vollständige Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und insgesamt die Reduktion der Asylleistungen.

(Beifall)

Wir müssen es den Einwanderern so ungemütlich und so unattraktiv wie möglich machen, damit sich endlich die Rückkehrbewegung in Gang setzt, meine Damen und Herren.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, nur politisch Verfolgten Asyl zu gewähren und dieses Asyl zeitlich zu begrenzen, wie es das Grundgesetz vorsieht. Wirtschaftsmigranten genießen kein Asylrecht und haben hier nichts verloren. Einwanderung nach Deutschland muss klare Regeln haben. Wir schlagen dazu das japanische Modell zur Arbeitszuwanderung vor.

Nicht zuletzt erwarten wir von der Landesregierung, dass ausreisepflichtige Personen endlich rigoros abgeschoben werden.

(Beifall)

Der Schutzstatus von sogenannten Geduldeten muss infrage gestellt werden. Um die Abschiebung zu erleichtern, muss finanzieller Druck auf die Herkunftsländer ausgeübt werden, indem Geldleistungen, wenn nötig, abgestellt werden. Das alles erwarten wir von unserer Landesregierung.

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Weg aus dieser Krise heraus. Wahrscheinlich ist es auch der einzige Weg. Es liegt nun an Ihnen, ob Sie sich weiter irgendwie durchwursteln wollen, ob wir weiter erpressbar bleiben wollen oder ob Sie tatsächlich einmal Politik machen, die Ihrem Land und vor allem der Bevölkerung dienlich ist.

Es ist unser Land. Es ist das Geld unserer Steuerzahler, welches falsch eingesetzt wird. Wir haben die Pflicht, den Wirtschaftsmigranten klar zu machen: No way. Für euch gibt es hier keinen Zutritt. Bleibt zu Hause.

(Beifall - Unruhe)

Wir wollen hier keine Wohlstandseinwanderer. Ihr habt nicht das Recht, hierher zu kommen. Bleibt zu Hause oder friert an der Grenze. Es ist eure Entscheidung.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Pfui Teufel! - Weitere Zurufe: Pfui! - Das geht gar nicht! - Ehrlich! - Ehrlich!)

So lange hier auch nur ein     Nein, das ist so! Wer 7 000 oder 8 000 € ausgibt, um sich in einen Flieger zu setzen und an die Grenze zu fliegen, der hat auch noch 1 000 € übrig, um wieder nach Hause zu fliegen.

(Starker Beifall - Zurufe: Jawohl! - Bravo! Bravo! - Oder zu erfrieren! Sie rufen zum Erfrieren auf! - Aufruf zum Mord! - Ja! - Aufruf zu Mord und Totschlag!)

Das ist ganz sicher so! Da muss unsere moralische Grenze sein. Meine moralische Grenze ist dort, wo es dem Volk dient, und nur in die Richtung sollte unser moralischer Kompass gehen.

(Lebhafter Beifall - Zurufe: Moral! - Jawohl!)

- Ja! Solange ein Rentner in Müllkübeln wühlt, brauchen keine Migranten herzukommen, die hier nichts zu suchen haben. Diejenigen, die abgelehnt werden, haben am besten gleich zu Hause zu bleiben. So einfach ist das,

(Zuruf: Oder zu erfrieren nach Ihren Worten! Pfui!)

und so müssen wir das durchsetzen!

(Beifall - Zurufe: Jawohl! - Bravo!)