Guido Kosmehl (FDP):

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe der bisherigen Debatte sehr aufmerksam zugehört und habe auch die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage sehr aufmerksam gelesen. Ich will für die Freien Demokraten hier konkret zwei Punkte ansprechen:

Erstens. Das Recht, sich friedlich unter freiem Himmel, ohne Waffen zu versammeln, ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Ich will ausdrücklich sagen - das gilt für mich  : Manche Versammlungen sind schwer zu ertragen. Das gilt insbesondere für Aufmärsche der rechten Szene. Manche sind aber auch von der linken Szene für mich schwer zu ertragen. Trotzdem ertrage ich sie, weil die Demonstrationsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, ein Eckpfeiler unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall)

Zweitens. Wir werden sicherlich in anderthalb bis zwei Jahren - ich schaue einmal zur Ministerin für Infrastruktur und Digitales, die zwar nicht zuständig ist, aber natürlich für den Bereich trotzdem in gewisser Weise meine Ansprechpartnerin ist - genauer darauf schauen; denn wir als Koalition haben uns dazu bekannt, dass wir die A 14 weiterbauen und endlich fertigstellen. Die Menschen in der Altmark warten darauf.

(Beifall)

Deshalb wird es einen Zeitpunkt geben, sehr geehrte Frau Kleemann, an dem diese Versammlung eben nicht mehr möglich ist.

Ich will ausdrücklich sagen - ich durfte Kollegen von der SPD in Hessen beim Einsatz im Dannenröder Forst beim Neubau der A 49 erleben  : Wir werden hoffentlich gemeinsam als Koalition alles dafür tun, um einer widerrechtlichen Verhinderung dieses wichtigen Infrastrukturprojektes zu begegnen und dieses Bauwerk gemeinsam fertigzustellen. - Vielen Dank.

(Beifall)