Abstimmung

Überweisung ist mehrfach beantragt worden. Es gibt jetzt aber eine Differenz. Zum einen ist seitens der Koalitionsfraktionen die Überweisung in den Innenausschuss beantragt worden. Zum anderen hat die AfD-Fraktion beantragt, den Gesetzentwurf zur Mitberatung in den Sozialausschuss zu überweisen.

Wir stimmen zuerst über das Konsensfähige ab. Wer für die Überweisung in den Innenausschuss ist, der in dem Fall auch federführend wäre, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist das gesamte Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist offensichtlich auch nicht der Fall. Dann ist diese Überweisung beschlossen.

Wer den Gesetzentwurf zur Mitberatung in den Sozialausschuss überweisen möchte, den bitte jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und zögerlich einige Abgeordnete anderer Fraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE und einige Abgeordnete der CDU-Fraktion. Nichtsdestotrotz gab es eine Mehrheit für die Ablehnung.

Der Gesetzentwurf ist in den Innenausschuss überwiesen worden.