Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Art und Weise, wie wir über Migration debattieren, hat nicht nur Auswirkungen auf das Leben von Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern auch auf unsere Gesellschaft insgesamt. 

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)

In den letzten Monaten wurde die Debatte auf die Themen Fluchtmigration und Verschärfung bisheriger humanitärer Aufnahme- und Bleiberegelungen verengt. Lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich festhalten: Die Verengung gesellschaftlicher Probleme auf Fluchtmigration wird den zahlreichen anderen Aufgaben, vor denen wir stehen, insbesondere dem demografischen Wandel und dem damit einhergehenden Fachkräftemangel, in keinem Fall gerecht. 

(Zustimmung bei der SPD)

Eine wertschätzende Aufnahme neu zugewanderter Menschen ist kein Selbstzweck. Vielmehr ist es eine notwendige Voraussetzung, um unser Land und unsere Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen. 

Der Monitoring-Bericht zum Stand der Zuwanderungs- und Integrationsprozesse hat gezeigt, dass Sachsen-Anhalt nach wie vor eher ein Transitland für Zugewanderte ist und wir unsere Integrationsbemühungen ausweiten sollten, damit wir uns zu einem attraktiven Bleibeland entwickeln. Die Mittel, der Aufwand, die Zeit, die wir in eine gute Aufnahme und Integration der Menschen investieren, sollten auch den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Gesellschaft in unserem Land zugutekommen. 

Meine Damen und Herren Abgeordneten! In den letzten zehn Jahren stieg die Anzahl der Menschen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit in Sachsen-Anhalt von rund 83 000 Menschen auf aktuell rund 190 000 Menschen an, darunter etwa 36 000 mit einer ukrainischen Staatsbürgerschaft. 

Positiv hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang, dass wir für viele zugewanderte Menschen die Grundlagen für einen erfolgreichen Zugang zum Arbeitsmarkt geschaffen haben. Durch die etablierten Landesprogramme wie das Welcome-Center der Landesinitiative Fachkraft im Fokus konnten insbesondere viele ukrainische Geflüchtete unterstützt und begleitet werden. 

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Angesichts der nun beginnenden Koalitionsverhandlungen auf der Bundesebene bleibt abzuwarten, wie sich die Rahmenbedingungen für die zukünftige Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen, aber auch für die Anwerbung und Integration von ausländischen Fach- und Arbeitskräften gestalten. Die Landesregierung ist sich hierbei sehr wohl dessen bewusst, dass alle Ebenen der Migrations- und Integrationsarbeit weiterhin vor vielen Herausforderungen stehen. Wir alle wollen und werden unserer Verantwortung nachkommen. Letztlich bedarf es dazu allerdings einer gemeinsamen Kraftanstrengung. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.