Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich bin bei dieser Angelegenheit nicht ganz so im Stoff wie die anderen Kollegen, habe mich aber gerade von meinem Kollegen Scharfenort ein bisschen aufklären lassen. Er hat mir eben mitgeteilt, dass er die - zumindest zu dem Zeitpunkt, als die Beiratssitzung stattgefunden hat - fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfung auch kritisiert hat. Aber wir haben vom Minister jetzt erfahren, dass es eine solche Untersuchung geben soll. Dann gibt es ja kein Problem, dann können wir den Antrag in den Ausschuss überweisen. Wir stimmen auch für die Überweisung in den Ausschuss. Dann können wir uns die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Ausschuss vortragen lassen und können dann Weiteres entscheiden. 

Ich halte es aber grundsätzlich für richtig, Herr Meister, dass Sie das Thema hier im Plenum auf die Tagesordnung gehoben haben, damit es nicht ausschließlich im Beirat beraten wird. Denn wenn Ungereimtheiten bestehen, dann soll es ruhig so sein, dass das gesamte Parlament darüber Bescheid weiß und die Öffentlichkeit darüber informiert wird. Daher halte ich das für richtig. Wir sind für die Überweisung in den Ausschuss. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.