Tagesordnungspunkt 27

Beratung

Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgerichts-
verfahren 1 BvR 2524/24, 1 BvR 2525/24 (ADrs. 8/REV/58)

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz - Drs. 8/5282

Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 52 i. V. m. § 38 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung, daher treten wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein.

Abstimmung

Wer dieser Drucksache seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein, es gibt keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. - Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 27 beendet.