Stefan Gebhardt (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist die zweite Debatte,
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
die wir heute zu dem Thema Schuldenbremse und - ich nenne es einmal so - Pirouette von Herrn Merz führen. Ich finde, dass wir heute früh sehr ausführlich darüber debattiert haben auf der Grund-lage der Aktuellen Debatte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich habe der Rede meiner Frakti-onsvorsitzenden, die alles beinhaltet hat, wenig hinzuzufügen. Ich will nur auf ein, zwei Dinge einge-hen, die aus meiner Sicht hier genannt werden müssen; denn den Satz in der Überschrift der Aktuel-len Debatte der AfD-Fraktion „Wie die CDU mit den Wahlverlierern SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN linke Politik macht“ kann ich so nicht stehen lassen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht - Dr. Katja Pähle, SPD: Es ist nur keine linke Politik! - Zurufe: Das stimmt! - Nur, weil du nicht dabei warst!)
Ich glaube auch, dass die Kolleginnen und Kollegen von der CDU das unterstützen würden, wenn ich sagen würde, Herr Merz wird keine linke Politik machen.
(Zustimmung bei der Linken - Lachen bei der CDU - Guido Heuer, CDU: Davon gehe ich aus! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nicht einmal mit uns!)
Linke Politik ist nicht das, was im Bundestag zur Abstimmung stand und was dann auch mit der not-wendigen Mehrheit beschlossen wurde. Linke Politik ist es eben nicht, Hunderte Milliarden für Auf-rüstung zur Verfügung zu stellen.
(Jörg Bernstein, FDP: Doch! - Guido Kosmehl, FDP: Doch! Im Bundesrat schon!)
Linke Politik heißt oder hätte geheißen, die Schuldenbremse entweder vollständig abzuschaffen oder sie so zu reformieren, dass man jederzeit für notwendige Investitionen auch die notwendigen Mittel bereitstellen kann. Linke Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt und nicht den Profit. Ich glaube, dass das nicht das Wahlprogramm von Friedrich Merz ist, sondern eher das Wahlprogramm meiner Partei. Deswegen hat die AfD einfach etwas verwechselt. Wir haben im Deutschen Bundestag diesem Ansinnen eindeutig eine Absage erteilt
(Zustimmung bei der Linken - Daniel Wald, AfD: Ihr hättet es verhindern können!)
und haben dagegen gestimmt.
(Jörg Bernstein, FDP: Aber nicht im Bundesrat! - Daniel Wald, AfD: Ihr habt gar nichts gemacht, außer die Backen aufzublasen!)
Ich will die Debatte abkürzen und nur noch auf einen Punkt eingehen, den Herr Siegmund eben ange-sprochen hat. Es hat zwar nichts mit der Aktuellen Debatte zu tun, aber, Herr Siegmund, wenn Sie hier rhetorisch die Frage stellen, wer von uns hier bereit dazu wäre, seine Kinder oder Enkelkinder an die Front zu schicken,
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)
dann frage ich mich ernsthaft, wieso diese Frage gerade von der AfD kommt; denn die AfD hat mit großer Leidenschaft in der vorigen Legislaturperiode im Deutschen Bundestag für die Reaktivierung der Wehrpflicht gestritten.
(Zustimmung bei der Linken - Ulrich Siegmund, AfD: Haben Sie nicht zugehört?)
Wer so energisch wie Sie - ich habe mir die Reden seinerzeit im Bundestag angehört;
(Ulrich Siegmund, AfD: Meine anscheinend nicht!)
ich rede vom Deutschen Bundestag;
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja, meine Rede anscheinend nicht!)
doch, ich habe mir Ihre Rede angehört; deswegen bin ich auch auf Ihre Rede eingegangen - im Deut-schen Bundestag mit so viel Leidenschaft für die Wiedereinführung von Zwangsdiensten mit der Waffe streitet, der muss sich fragen, ob er selbst bereit dazu ist, andere und seine eigenen Kinder o-der Enkelkinder eines Tages an die Front zu schicken.
Das ist der Unterschied: Wir streiten gegen Zwangsdienste; Sie streiten für Zwangsdienste. Friedens-partei - Wehrpflichtpartei.
(Zustimmung bei der Linken - Lachen bei der AfD)
Die Dinge sind manchmal ganz einfach und liegen auf der Hand. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksam-keit.
(Zustimmung bei der Linken - Zurufe von der CDU und von der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Gebhardt, Kollege Kosmehl hat eine Frage, die er offensichtlich stellen darf. - Bitte sehr.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Kollege Gebhardt, Sie haben deutlich gemacht, wofür Die Linke steht und was sie nicht mittragen wird. Ich frage Sie trotzdem einmal, wie Die Linke in den beiden Landes-regierungen und damit auch im Bundesrat, wo das Gesetz auch eine Zustimmung brauchte, abge-stimmt hat - und zwar in beiden Teilen zusammen.
Stefan Gebhardt (Die Linke):
Vielen Dank, Kollege Kosmehl, für die Frage. Ich habe vorhin erklärt, was aus unserer Sicht links ist. Dabei habe ich eines vergessen zu sagen: Links heißt auch, in einer landespolitischen Verantwortung landespolitische Verantwortung zu tragen,
(Oh! von der CDU und von der FDP - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke - Unruhe)
sich staatspolitisch zu verhalten und klar zu sagen: Wir als Bundesrat entscheiden hier nicht über Au-ßen- und Militärpolitik und über Militärausgaben, sondern wir entscheiden als Landesvertreter, als Landessenatoren und Landesministerinnen und -minister darüber, ob wir eine anständige, eine stabi-le Infrastruktur perspektivisch haben und dafür auch die notwendigen Mittel bekommen.
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Ich sage es ganz ehrlich: Ich bin froh, dass sich unsere Senatoren und Minister so verhalten haben und hohe landespolitische Verantwortung gezeigt haben. Das ist übrigens der Unterschied zu unserer Landesregierung in Sachsen-Anhalt.