Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. Darauf hat man sich in der Koalition verständigt. 

(Olaf Meister, GRÜNE, und Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lachen - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Du musst nichts mehr sagen!)

Es wurde bereits sehr viel Richtiges gesagt. Es fällt auf, dass es hier im Haus, aber auch in der Gesellschaft einen breiten Konsens dahin gehend gibt, dass gute Arbeit ein Grundpfeiler von Integration ist. Es gibt in unserem Land so viel zu tun. Angesichts des demografischen Wandels sind unsere Wirtschaft und unser Sozialstaat auch auf den Beitrag von Migranten, auf geordnete Zuwanderung, auf geordneten Aufenthalt und auf die Nutzung der Potenziale angewiesen. 

Sachsen-Anhalt hat bei der Aufnahme von Geflüchteten und bei der Arbeitsintegration von Menschen mit ausländischem Hintergrund mit guten Initiativen gezeigt, wie es gehen kann. Landesprogramme wie „Fachkraft im Fokus“, das „WelcomeCenter“ oder das „IQ-Landesnetzwerk“ haben dabei viel geleistet. 

Mein Dank gilt besonders auch den zahlreichen Ehrenamtlichen und den Menschen vor Ort, die Integration in die Gesellschaft gestalten, 

(Beifall bei der SPD)

die Sprachkurse, Vereinsarbeit, Lotsen- und Patenprojekte, aber auch das alltägliche Engagement in der Nachbarschaft gestalten. Das verdient unseren Respekt. Ohne sie würde es auch nicht funktionieren. Vieles innerhalb dieser Thematik ist von der Bundespolitik abhängig. In diesen Tagen wird über das Koalitionspapier und die Zukunft der deutschen Integrationspolitik beraten. Die Aufgaben zur Bewältigung aller Formen von Einwanderung sind sicherlich groß und es gibt in vielen Bereichen Handlungsbedarf. 

Wir müssen die Regulierung von Einwanderung und Aufenthalt und deren Umsetzung zügig voranbringen. Dabei wäre es weltfremd anzunehmen, dass wir allein mit Anwerbung den Arbeitsmarktbedarf decken. 

(Zustimmung bei der SPD)

Mit Sorge habe auch ich den Abschnitt zu Migration im Sondierungspapier zwischen CDU/CSU und SPD gelesen. Aber es gibt darin durchaus konstruktive Ansätze. Beispielsweise stehen darin Sätze wie: „Wir wollen ein weltoffenes Land bleiben, [und] Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt fördern.“ „Wir werden mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen,

(Beifall bei der SPD)

das Startchancen-Programm fortsetzen und auf Kitas ausweiten.“ 

Ich bin der Überzeugung, dass wir die Qualifizierung, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration voranbringen müssen. Eine alleinige Sicht auf Belastung durch Migration greift viel zu kurz. 

(Zustimmung von Juliane Kleemann, SPD, und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Die Beteiligung Zugewanderter in unserer Gesellschaft und Wirtschaft ist unverzichtbar. Ich erwarte, dass sie in der Politik wahrgenommen wird. - Vielen Dank.