Sven Czekalla (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in anderen Bundesländern ist die Digitalisierung gefühlt eine Ewigkeitsaufgabe, sondern auch in Sachsen-Anhalt. Daher meine beiden Fragen an die Landesregierung: Welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um digitale Bürger- und Unternehmensportale auszubauen und sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bür-ger sowie Unternehmen Zugang zu benutzerfreundlichen und barrierefreien Verwaltungsdienstleis-tungen mit einem angemessenen Schutzbedarf haben? 

Die zweite Frage: Welche langfristigen Strategien verfolgt die Landesregierung, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben und sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Un-ternehmen von effizienten, sicheren und innovativen E-Governement-Lösungen profitieren?

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Herr Czekalla. - Herr Willingmann schreitet zum Rednerpult. 

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt): 

Herr Abg. Czekalla, diese Frage richtet sich unschwer an die Ministerin für Infrastruktur und Digitales. Sie haben heute Morgen erfahren, dass Kollegin Hüskens erkrankt ist. Deshalb stehe ich jetzt vor Ihnen, gleichsam stellvertretend, jedenfalls als derjenige, der dann einspringt, erstens mit der Aus-kunft, dass die Landesregierung insgesamt dieses Thema Digitalisierung und vor allen Dingen auch Bürgerfreundlichkeit außerordentlich ernst nimmt. Dafür gibt es inzwischen vernünftige Grundlagen, und zwar den Zwischenbericht der Kommission zur Reform des Staatswesens und vor allen Dingen den Bericht des Normenkontrollrates des Bundes. Hierbei handelt es sich um umfängliche Dokumen-te, die an dieser Stelle eine Rolle spielen. 

Mit Blick auf die Frage, was im Einzelnen im Lande dazu geplant ist, möchte ich Sie darauf verweisen, dass Kollegin Hüskens den Auftrag an ihr Haus erteilen wird, diese Frage schriftlich zu beantworten. Ich bitte Sie, es dabei zunächst bewenden zu lassen. 

Sven Czekalla (CDU):

Vielen Dank, Herr Prof. Willingmann. Ich freue mich auf die ausführliche Antwort der Ministerin. 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Herr Czekalla.