Guido Kosmehl (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der AfD-Fraktion hätte es nicht gebraucht. Ich wundere mich, dass Sie die Bemühungen der Freien Hansestadt Hamburg um eine Verschärfung des Waffenrechts so eng einem Monitoring unterziehen. Wenn Sie das dann auch mit Blick auf die Beratungen im Bundesrat getan hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass die Aussicht, dass der Gesetzentwurf Hamburgs in den Bundestag eingebracht wird, weil er eine Mehrheit im Bundesrat findet, nahezu aussichtslos ist.

Ich gebe zu, ich habe mich gewundert, dass es im Innenausschuss offensichtlich noch eine Mehrheit für den Gesetzentwurf gab. Ich bin dankbar dafür, dass das Land Sachsen-Anhalt sich sowohl im Rechts  als auch im Innenausschuss gegen die Einbringung in den Deutschen Bundestag ausgesprochen hat. Um einer Abstimmungsniederlage zuvorzukommen, hat Hamburg offensichtlich die Bitte geäußert, das von der Tagesordnung abzusetzen. Ich glaube, es wird auch nicht mehr auf die Tagesordnung kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will an der Stelle eines sehr deutlich machen, weil wir, zumindest diejenigen, die sich mit Waffenrecht beschäftigen, gerade sehr gebannt nach Berlin schauen, was die zukünftige Bundesregierung sich im Bereich Waffenrecht alles vornimmt. Ich sage ausdrücklich, dass diese beiden Parteien, also die CDU/CSU und die SPD, eine gewisse Geschichte bei der Verschärfung des Waffenrechtes haben. Herr Hövelmann hat das hier aus Sachsen-Anhalt immer wohlwollend begleitet.

(Rüdiger Erben, SPD: Ja, erfolgreich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich warne davor. Das Waffenrecht in Deutschland ist bereits scharf. Es ist sehr umfangreich und verlangt denen, die sich daran halten, sehr viel ab. Die sollten nicht weiter belastet werden.

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der FDP)

Stattdessen sollten wir daran arbeiten, die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Waffenrechts   das habe ich hier schon mehrfach gesagt   endlich zu aktualisieren. Nur davon finden Sie im derzeitigen Entwurf der Koalitionsvereinbarung der beiden Parteien nichts.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Waffenrecht verschärft sich nicht mit den Freien Demokraten, weil es auch die Zustimmung des Bundesrates braucht, Herr Kollege Erben. Es wird jedenfalls keine Zustimmung Sachsen-Anhalts zur Waffenrechtsverschärfung geben. - Danke.