Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In den vergangenen Jahrzehnten haben die Altparteien Deutschland bis zur Schmerzgrenze und darüber hinaus heruntergewirtschaftet. Nicht nur das deutsche Gesundheitssystem, auch das Bildungssystem befindet sich im Niedergang. Es gab eine gescheiterte Klima-, Energie- und Verkehrswende und darum Dauerrezession, Deindustrialisie-rung, Arbeitsplatzabbau und eine massenhafte Auswanderung deutscher Fachkräfte. Gleichzeitig gibt es illegale Masseneinwanderung, überlastete Sozialsysteme, Überfremdung, Ausländerkriminalität und importierten Terror auf deutschen Straßen. Innere Sicherheit ist nicht mehr vorhanden.
(Zustimmung bei der AfD)
Altersarme Rentner, im Stich gelassene Familien, am Ende der politischen Nahrungskette überschul-dete und überforderte Kommunen - was für ein politischer Scherbenhaufen. In dieser staatsgefähr-denden Krise verübt ein schwarz-rot-grünes Schuldenkartell mithilfe des abgewählten Bundestages einen finanzpolitischen Staatsstreich. Nun wird die letzte finanzpolitische Patrone verschossen.
Dazu folgende Bestandsaufnahme. Die direkten Schulden der Bundesrepublik liegen aktuell bei 2,5 Billionen €. Hinzu kommen kreditfinanzierte Sondervermögen in Höhe von 780 Milliarden €. Ein-schließlich der impliziten Schulden liegt die Gesamtverschuldung sogar bei 14,5 Billionen €. Durch das nun beschlossene Sondervermögen kommen noch einmal 500 Milliarden € hinzu. Wir halten fest: Ein Schuldenkartell treibt uns mit Siebenmeilenstiefeln in den finanzpolitischen Kontrollverlust. - So viel zur Lage im Bund, nun zur Lage im Land.
In Sachsen-Anhalt ist der finanzpolitische Kontrollverlust längst eingetreten. Seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2020 wurde die Schuldenbremse von den jeweiligen Landesregierungen Jahr für Jahr rechts-widrig ausgehebelt.
Laut Landesrechnungshof wird die Verschuldung in den kommenden zwei Jahren um 3,7 Milliarden € auf dann 26,1 Milliarden € ansteigen. Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass sich das Land mit großen Schritten auf eine Verschuldung in Höhe von 30 Milliarden € zubewegt. Von den nun aufgenommenen Sonderschulden des Bundes sollen die Länder 100 Milliarden € erhalten.
Bei einer Anwendung des Königsteiner Schlüssels würden Sachsen-Anhalt rund 2,7 Milliarden € zu-stehen. Angesichts der dramatischen Landesverschuldung wäre das jedoch bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Schließlich reicht die im Raum stehende Summe nicht einmal aus, um beste-hende Deckungslücken zu schließen.
Wie auch immer: Ein Schuldenkartell hat sich den Staat zur Beute gemacht. Werfen wir also einen Blick darauf, wie die Beute verteilt werden soll. Rund 100 Milliarden € sollen für die Rettung des Weltklimas verbrannt werden. Im Grundgesetz ist nun erstmals vom Erreichen einer Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 die Rede. Während sich der Rest der Welt von der Klimarettung verabschiedet, be-schreitet Deutschland einen klimapolitischen Sonderweg.
Außerdem steht die Lockerung der Schuldenbremse unter dem Motto: Schulden machen für die Uk-raine. In diesem Kontext hat das ZDF junge Deutsche nach ihrer Meinung gefragt. Manuela B. aus Er-furt antwortet darauf wie folgt: Warum geben wir so viel Geld weg und müssen selber Schulden auf-nehmen? Das macht für mich persönlich überhaupt keinen Sinn. - Zitatende. - Liebe Manuela, damit hast du natürlich recht. Doch das interessiert den Friedrich Merz überhaupt nicht.
(Zustimmung bei der AfD)
Im Bundestag gab der Möchtegern-Kanzler dazu die folgende Begründung zu Protokoll - ich zitiere : Es ist auch ein Krieg gegen unser Land, der täglich stattfindet. - Zitatende. Der irrlichterne Kanzlerkan-didat wandelt also auf den Spuren von Annalena Baerbock und erklärt Deutschland mal eben zur Kriegspartei. Faktisch sind nun unbegrenzte Schulden für die Fortsetzung des Ukraine-Krieges mög-lich. Fließt also ins korrupte Kiew, ihr deutschen Milliarden.
(Nadine Koppehel, AfD: Ja!)
Außerdem dienen die Sonderschulden zur Finanzierung einer linken Wirtschaftspolitik, einer Wirt-schaftspolitik mit plan- und staatswirtschaftlichen Elementen. Diese taugt bestenfalls zur Entfachung eines wirtschaftspolitischen Strohfeuers.
Letztlich ist auch mit einer Nutzung der Sonderschulden für Klientelpolitik zu rechnen. Dazu äußert sich der Ökonom Clemens Fuest wie folgt: Die Gefahr einer Zweckentfremdung der Kreditmittel wur-de nicht gebannt. - Zitatende.
Damit kommen wir zum Kern der Sachen. Schließlich haben Deutschland und Sachsen-Anhalt kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Bei richtiger Prioritätensetzung ließen sich sowohl Rüs-tungs- als auch Infrastrukturausgaben problemlos aus den Kernhaushalten von Bund und Ländern finanzieren. Die nun beschlossene Auslagerung von Investitionsausgaben aus den Kernhaushalten soll jedoch dazu dienen, finanzpolitischen Spielraum zu schaffen. Dazu steht im „Focus“ Folgendes zu lesen: Schlimmstenfalls lagert die Bundesregierung große Teile der Gelder aus dem regulären Haushalt in das Sondervermögen aus. Dann hätte sie im regulären Haushalt mehr Spielraum. - Zitatende.
Aus diesem Grund hat sich die Landesregierung übrigens ungeachtet ihres Abstimmungsverhaltens im Bundesrat mitschuldig gemacht. Schließlich ging es bei der Einsetzung des Corona-Sondervermögens ebenfalls um eine Aushebelung der Schuldenbremse zur Herauslösung von Aus-gabebereichen aus dem Kernhaushalt. Dieses schlechte Beispiel der CDU-geführten Landesregierung hat nun als Blaupause für den Bund Schule gemacht.
Mithilfe so geschaffener Spielräume in den Kernhaushalten sollen Gesellschaftsexperimente wie die il-legale Masseneinwanderung finanziert werden. Schließlich wollen die Altparteien den Deutschen die Masseneinwanderung als historisch-moralische Pflicht aufzwingen. Dieser Schuldkult soll nun mit ei-nem Schuldenkult finanziert werden.
(Beifall bei der AfD)
So viel zu den Hintergründen.
Nun zu den Auswirkungen des Schuldenpaktes: Erstens. Das ZEW-Forschungsinstitut geht davon aus, dass die deutsche Staatsverschuldung bis zum Jahr 2035 von 63 % auf dann 100 % ansteigen wird. Damit, so das ZEW, würde sich Deutschland rasch zu den Hochschuldenstaaten der EU gesellen. - Zitatende.
Zweitens. Bis zum Jahr 2035 rechnet der Bundesrechnungshof mit einem Anstieg der Zinsaufwen-dungen von derzeit 34 Milliarden € auf dann 71 Milliarden €. Dadurch wird der Handlungsspielraum zukünftiger Bundesregierungen weiter eingeschränkt.
Drittens. Aufgrund der absehbar steigenden Zinsen für Bundesanleihen werden auch die Bauzinsen dauerhaft ansteigen. Für zahlreiche deutsche Familien wird sich der Traum vom Eigenheim nicht er-füllen.
Viertens. Aufgrund der deutschen Pilotfunktion in der EU werden nicht nur die Zinsen für deutsche Anleihen steigen. Darum werden andere EU-Länder wie Frankreich oder Italien ihre Zinslast womög-lich nicht mehr tragen können. Folglich könnte eine neue Finanzkrise ausbrechen.
Fünftens. Das durch die Rekordschulden in Umlauf gebrachte Geld wird die Inflation neuerlich anhei-zen. Dadurch wird sich die schleichende Enteignung der deutschen Bürger fortsetzen.
Sechstens. Die Aushebelung der Schuldenbremse wird dazu führen, dass zukünftige Generationen nicht mehr vor exzessiver Verschuldung geschützt werden. Bekanntlich folgen auf die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen. Folglich berichtet das ZDF - ich zitiere , dass für die Rück-zahlung der Kredite vermutlich irgendwann die Steuern erhöht werden. - Zitatende.
Wir halten fest: Bereits vor einem möglichen Amtsantritt hat sich Friedrich Merz schwer beschädigt. Laut ZDF-Politbarometer sehen 73 % der Deutschen im Schuldenpaket der Union eine Wählertäu-schung. Nur noch 37 % sehen in Fridrich Merz einen geeigneten Kanzler. Die gigantische Schulden-wette des Friedrich Merz, sie ist dramatisch gescheitert.
(Beifall bei der AfD)
Außerdem hat Merz die CDU in eine strategische Sackgasse manövriert. Letztlich zwingt die soge-nannte Brandmauer die CDU in Koalitionen mit linken Parteien. Dadurch verzwergt sich die CDU und die AfD wird gestärkt.
(Beifall bei der AfD)
In diesem Kontext kommentierte die Parteichefin der Linken Ines Schwerdtfeger das Schuldenpaket zutreffend wie folgt: Das wird scheitern und noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben. - Zi-tatende. Aktuelle Umfragen geben Frau Schwerdtfeger recht. Wir werden unseren Erfolgsweg zur Er-langung politischer Gestaltungsmacht weiter beschreiten.
(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Jawohl!)
Darum wird sich die AfD-Fraktion weiterhin für eine konservative Finanz- und Haushaltspolitik ein-setzen. Konservatives Haushalten und richtige finanzpolitische Prioritätensetzungen sollen dabei die Grundlage sein für eine Politik, die den Interessen der einheimischen Bevölkerung und zukünftiger Generationen dient. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Moldenhauer.